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Bund steigt zu 99 Prozent bei Uniper ein – Habeck sagt: „Die Gasumlage kommt“

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Von: Helena Gries

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Der Gasimporteur Uniper ist in Schieflage geraten. Der Bund wird Mehrheitsaktionär bei Deutschlands größtem Gasimporteur. Die Gasumlage soll trotzdem kommen.

Berlin – Vor dem Hintergrund des russischen Gas-Lieferstopps wird der Bund Mehrheitsaktionär bei Deutschlands größtem Gasimporteur Uniper. Nach Abschluss einer Kapitalerhöhung und dem Erwerb der Uniper-Anteile von Fortum werde der Bund circa 98,5 Prozent der Anteile an Uniper besitzen, teilte der bisherige Mehrheitsaktionär Fortum am Mittwoch mit.

Ein neues Stabilisierungspaket hatte einen Kauf der derzeit vom finnischen Energiekonzern Fortum gehaltenen Uniper-Aktien durch den Bund vorgesehen, wie Deutschlands größter Gasimporteur am Dienstag (20. September) mitteilte.

Uniper: Bund Mehrheitsaktionär bei Deutschlands größtem Gasimporteur

Laut Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) wird die Gasumlage „als Brücke“ trotzdem am 1. Oktober kommen. „Keine Gasumlage ist keine Antwort“, sagte er am Mittwoch bei einer Pressekonferenz. Die Gasumlage solle trotzdem erhoben werden, weil die Verstaatlichung von Uniper noch nicht durchgeführt worden sei. Der Staat werde alles tun, um die Energieunternehmen am Markt zu halten. Der Bund wolle eine Kapitalerhöhung von acht Milliarden Euro genehmigen.

Der stellvertretende Unions-Fraktionsvorsitzende Jens Spahn (CDU) begrüßte am Dienstag die Verstaatlichung. „Wir wollen gerne mal sehen, welche Milliardensummen mittlerweile insgesamt für Uniper aufgewendet worden sind.“ Die Gasumlage werde dann nicht mehr gebraucht. Der energie- und klimapolitische Sprecher der Unionsfraktion, Andreas Jung (CDU), stimmt dem zu. „Die Gasumlage muss weg“, sagte er gegenüber der Rheinischen Post.

UnternehmenUniper SE
Gründung1. Januar 2016
HauptsitzDüsseldorf

Angesichts der Verstaatlichung Unipers hatte Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) zuvor Zweifel an der Gasumlage geäußert. Die finale Prüfung und Zuständigkeit für das Finanzverfassungsrecht obliege aber dem Finanzministerium. Zuvor hatte das ARD-Hauptstadtbüro über die Bedenken Habecks berichtet. Vom Bundesfinanzministerium hieß es am Dienstagabend auf dpa-Anfrage: „Es bestehen keine Rechtsbedenken. Wirtschaftsminister Habeck kann wie geplant die von ihm vorgeschlagene Gasumlage einführen.“

Wirtschaftsminister Robert Habeck spricht auf der PK über die Übernahme von Uniper.
Wirtschaftsminister Robert Habeck spricht auf der PK über die Übernahme von Uniper. © Kay Nietfeld/dpa

Der Bundesverband mittelständische Wirtschaft (BVMW) dringt auf ein Aus der Umlage. Viele Unternehmen hätten für die Erklärungen zur Gasumlage aus dem Bundeswirtschaftsministerium nur noch Unverständnis übrig. Der Verbandschef forderte die Bundesregierung auf, mehr für eine preisliche Entlastung bei der Energie zu tun. (hg/dpa)

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