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In deutschen Kliniken für psychisch kranke Menschen herrschen zum Teil katastrophale Zustände (Symbolbild).
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In deutschen Kliniken für psychisch kranke Menschen herrschen zum Teil katastrophale Zustände (Symbolbild).

Forensische Kliniken

Am Rande des Zusammenbruchs

Abgeschottet, vergessen, ignoriert: Psychisch kranke und suchtkranke Menschen, die straffällig geworden sind, werden in forensischen Kliniken untergebracht. Dort aber herrschen teils katastrophale Zustände. Das zeigen bundesweite Recherchen von BuzzFeed News.

Vielleicht springe ich einfach selbst vom Hochhaus. Das wäre für alle das Leichteste“, sagt Thomas. Nach dem Telefonat mit uns muss er zurück auf seine Station, zu den anderen psychisch kranken Menschen, die Straftaten begangen haben. Thomas heißt eigentlich anders, doch er möchte nicht, dass sein Name öffentlich wird. Er hat Angst, für immer eingesperrt zu bleiben, wenn er sich über die Zustände in seiner Klinik beschwert. Darüber, dass es ihm so schlecht geht wie schon lange nicht mehr. Dass er kaum noch schlafen kann auf seiner Station, weil es so laut ist, so überfüllt – und so gefährlich.

Vor mehr als einem Jahrzehnt hat Thomas eine schwere Straftat begangen und seitdem sitzt er im sogenannten „Krankenhaus des Maßregelvollzugs“, einem Backsteingebäude in Berlin-Reinickendorf hinter einem fünf Meter hohen Sicherheitszaun aus unzerstörbarem Polycarbon. Thomas gilt Gutachtern zufolge als so gefährlich und krank, dass die Gesellschaft vor ihm geschützt werden muss. Doch wer schützt Thomas? Und was wiegt mehr: Das Sicherheitsbedürfnis der Mehrheit – oder das Recht auf Freiheit des Einzelnen?

Gutachten geben den Ausschlag dafür, wer in einer Maßregelvollzugsklinik untergebracht wird

Meist geben Gutachten von Psychiater:innen vor Gericht den Ausschlag dafür, welche Menschen, die eine Straftat verübt haben, in einer der 78 Maßregelvollzugskliniken in Deutschland untergebracht werden. Weil diese Menschen aufgrund psychischer Erkrankungen oder Drogensucht als nicht oder nur teilweise schuldfähig gelten. Und weil sie es wieder tun könnten. So steht es im Strafgesetzbuch.

Mehr als 13.000 Menschen in Deutschland sind nach Recherchen von BuzzFeed News Deutschland aktuell im sogenannten Maßregelvollzug untergebracht – so viele wie nie zuvor. Es ist eine abgeschottete Welt, von der kaum etwas nach außen dringt und die man deshalb leicht ignorieren kann.

Wenn aber Informationen öffentlich werden, sind es Schreckensnachrichten:

  • Dass es hinter den Zäunen und Mauern immer häufiger zu Angriffen kommt.
  • Dass die Kliniken schon lange völlig überfüllt sind und vor dem Kollaps stehen.
  • Dass nicht ausreichend Personal zur Verfügung steht, um die Patient:innen angemessen betreuen zu können.
  • Dass Patient:innen versuchen, Suizid zu begehen oder das Pflegepersonal angreifen, schlagen, niederstechen.

Wie schlecht steht es um Patient:innen in Maßregelvollzugskliniken?

BuzzFeed News hat über Monate hinweg recherchiert, wie schlecht es um Patient:innen in Maßregelvollzugskliniken steht. Wir haben mit mehreren Untergebrachten und Fachpersonal gesprochen, mit Expert:innen, Anwält:innen, Personen aus der Politik. Und wir haben neue Zahlen vorliegen, die zeigen: Die Zustände werden immer bedrohlicher.

In neun Bundesländern sind die Kliniken überfüllt, in zwei weiteren ist die Kapazitätsgrenze erreicht. Das geht aus unseren Anfragen an alle Bundesländer hervor. Ärzt:innen und Therapeut:innen berichten, dass Behandlungen häufig ausfallen und von nicht ausreichend qualifiziertem Personal durchgeführt werden. Patient:innen werden in Isolierzimmer einquartiert, die eigentlich für Notfälle frei bleiben sollten. Häufig kommt es zu Gewalt und Zwangsmaßnahmen, weil die Zahl der Patienten steigt und das Personal nicht mehr ausreicht. Ärzt:innen, Pfleger:innen und Therapeut:innen berichten, dass sie gefährliche Situationen nicht deeskalieren können – sie sind zu wenige und die Patient:innen zu viele.

Zu wenige Planbetten für Patient:innen in Maßregelvollzugsanstalten

Was alles schiefläuft, kann man etwa in Berlin beobachten. Hier führen Überbelegung und Unterbesetzung zu einer toxischen Mischung. Die Zeit berichtete kürzlich, dass Mitarbeitende der Berliner Klinik 2019 allein 180 Mal durch Häftlinge angegriffen worden, im damals laufenden Jahr 2020 bereits 300 Mal.

BuzzFeed News liegen mehrere Emails vor, die zwischen Mitarbeitenden, der Klinikleitung und der Geschäftsführung im Winter und Frühjahr 2020 hin und her gehen. Anfang Februar 2020 wird eine Psychiaterin von einem Patienten mit einem Messer attackiert, sie überlebt nur schwer verletzt. Mit einem Besteckmesser sticht der psychisch kranke Patient mehrfach auf ihren Kopf ein, so steht es in einem Zeitungsartikel, so steht es in den E-Mails.

Anfragen von BuzzFeed News Deutschland in allen 16 Bundesländern zeigen, dass in den 78 Einrichtungen des Maßregelvollzugs im vorangegangen Jahr rund 11.000 Planbetten zur Verfügung standen – für insgesamt mehr als 13.000 Patient:innen. Die Menschen werden deshalb teilweise provisorisch einquartiert, etwa in Wohnungen, die durch die Kliniken organisiert werden. Auf den Stationen werden Zimmer überbelegt und Patient:innen kommen in Räume, die eigentlich für Krisensituationen frei bleiben sollen

In einigen Bundesländern droht die Lage zu eskalieren

Einige Bundesländer haben es geschafft, die psychiatrische Unterbringung vergleichsweise gut zu organisieren, in anderen droht die Lage zu eskalieren. In Hessen stehen derzeit genügend Betten für die rund 750 Patient:innen zur Verfügung. Besonders heikel sieht es dagegen in Nordrhein-Westfalen aus: Hier gibt es rund 1000 Planbetten zu wenig. In Niedersachsen warten 120 Personen auf einen Platz im Maßregelvollzug, die meisten von ihnen in Freiheit. Aus Sicht des niedersächsischen Richterbundes „birgt das erhebliche Gefahren für die Gesellschaft“, heißt es auf Anfrage – weil die psychisch kranken oder suchtkranken Personen weiter in Freiheit blieben und dort weitere Straftaten begehen könnten.

Mehrere Bundesländer klagen auf Anfrage über die Überbelegung. Aus dem Justizministerium Sachsen-Anhalt heißt es, die dauerhaft hohe Belegungssituation habe sich im Jahr 2020 extrem verschärft, NRW schreibt von „Kapazitätsengpässen“, Bayern von einem „starken Belegungsdruck“. Bürokratischer Fachjargon für: Wir haben ein Problem

Justizministerien bestätigen Überfüllung der Maßregelvollzugsanstalten

Die Überfüllung bestätigen auch die Justizministerien anderer Bundesländer auf Anfrage von BuzzFeed News. „Es wurden phasenweise Zimmer, welche für eine Person vorgesehen sind, mit zwei Personen belegt. Bei stark angespannter Belegungssituation wurden zeitlich begrenzt Besucher- und Krisenzimmer belegt“, schreibt das Ministerium aus Brandenburg. In Rheinland-Pfalz kamen immer wieder drei Patient:innen in Zimmer, die für zwei Personen vorgesehen sind. Und in Bremen schliefen Straftäter:innen in Reservebetten, Beobachtungszimmern oder auf anderen Stationen.

Wo zu viele Patient:innen sind, gibt es zu wenig Fachpersonal. Allein in der Pflege der Berliner Klinik waren im Februar 2019 insgesamt 53 Stellen unbesetzt, wie aus einer einer schriftlichen Anfrage des Berliner Abgeordnetenhauses hervorgeht.

Maßregelvollzugsanstalten voll: Bund-Länder-Arbeitsgruppe soll Reformpläne erarbeiten

Personalunterbesetzung wird als erste Ursache für vermehrte Übergriffe und Aggressionen genannt“, sagt Gisela Neunhöffer der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft Verdi. Wie viel Fachpersonal fehlt, ist nicht bekannt, ebenso wie der eigentliche Bedarf – ein weiterer dunkler Fleck im deutschen Maßregelvollzug. In den meisten Bundesländern gibt es nicht einmal klare Regeln dafür, wie viel Personal für wie viele Patienten zuständig sein sollte. Nur eines ist klar: Es sind zu wenige. Was passiert etwa, wenn bei 40 Patienten einer von zwei Pflegenden Pause macht oder auf Toilette geht? Die Patient:innen werden so notgedrungen häufiger auf ihren Zimmern eingeschlossen. Und: „Je restriktiver die Bedingungen, desto häufiger knallt es“, sagt Neunhöffer. „Durch die Belastung steigen dann auch Krankenstände.”

Eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe soll nun die steigenden Zahlen prüfen und möglicherweise Reformpläne erarbeiten, schreibt die Bundesregierung in der Antwort auf eine kleine Anfrage der Linksfraktion. Aus ihrer Sicht erfüllt der Maßregelvollzug seine Aufgabe: In ihrer Antwort auf die Kleine Anfrage der Linken-Fraktion schreibt sie, dass die Zahl der Entweichungen seit Jahren zurückgeht, also weniger Menschen ausbrechen. Auch die Besserung sieht sie für gegeben an, da psychisch Kranke nach der Entlassung vergleichsweise selten rückfällig werden.

„Insgesamt ist die Situation desaströs“

Die Bundestagsabgeordnete Gökay Akbulut (Linke) widerspricht: „Die Bundesregierung scheint auf beiden Augen blind zu sein, wenn sie die Sicherung als gewährleistet ansieht“, schreibt sie per Mail. „Schließlich fällt unter die Sicherung nicht nur, dass die Personen nicht entweichen sollen, sondern dass sie weder sich noch andere Menschen gefährden sollen. Berichte aus den Einrichtungen sprechen jedoch deutlich dagegen. Insgesamt ist die Situation desaströs.“ Den Versuch, 2016 per Reform das System zu verbessern, bezeichnet sie als gescheitert. Die Antworten der Bundesregierung zeigten, dass die Belegungszahlen nicht zurückgingen, sondern im Gegenteil stiegen.

Im ganzen Bundesgebiet werden nun neue Kliniken gebaut und geplant. In Hessen wird die forensische Psychiatrie Riedstadt erweitert, ebenso die Vitos Klinik für forensische Psychiatrie in Heina. In Bayern wurden in den vergangenen zehn Jahren 120 Millionen Euro für die Erweiterung der Kapazitäten der Maßregelvollzugskliniken ausgegeben, Nordrhein-Westfalen veranschlagt 217 Millionen Euro in den kommenden fünf Jahren. Wo aber das ganze Personal dafür herkommen soll? Unklar. Offen ist auch, wo neue Maßregelvollzugseinrichtungen entstehen sollen. In Wuppertal etwa schlossen sich Menschen gegen eine neue Forensik zusammen, an anderen Orten mobilisierten Bürgerinitiativen – niemand möchte diese Kliniken in der Nachbarschaft haben. (Carolin Haentjes und Antonia Märzhäuser)

Diese Recherche ist mit einem Stipendium des netzwerk recherche gefördert worden. Eine ausführliche Version dieser Recherche lesen Sie auf buzzfeed.de/recherchen. Das Recherche-Team erreichen Sie unter recherche@buzzfeed.de.

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