Verbraucherschützer machen sich dafür stark, beim Börsengang der Bahn die Verkehrssparten und das Netz voneinander zu trennen.
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Verbraucherschützer machen sich dafür stark, beim Börsengang der Bahn die Verkehrssparten und das Netz voneinander zu trennen.

Bahn-Privatisierung

Forderungen an den neuen Bahnchef

Nach dem Rücktrittsangebot von Hartmut Mehdorn fordern Verkehrsexperten nun einen veränderten Kurs bei der Bahn-Privatisierung und mehr Wettbewerb auch auf Fernstrecken. Von Frank Thomas Wenzel

Von Frank Thomas Wenzel

Holger Krawinkel, Verkehrsexperte des Bundesverbands der Verbraucherzentralen (VZBV), macht sich dafür stark, die Verkehrssparten und das Netz voneinander zu trennen. "Das Netzmonopol gehört aus der Bahn-Holding herausgelöst zurück in die Hand des Staates", sagte Krawinkel der Frankfurter Rundschau.

In einem ersten Schritt brauche die Netzsparte einen eigenen Vorstand. Es müsse eine neue Arbeitsteilung geben, die vor allem die Verkehrspolitik und den Verkehrsminister fordern werde.

Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (Verdi) fordert von der Bundesregierung einen Kurswechsel. "Eine überwältigende Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger ist gegen eine Privatisierung und möchte sicher sein, dass die Bahn nicht in die Hände privater Investoren gerät", sagte Verdi-Chef Frank Bsirske der Berliner Zeitung. Die aktuelle Finanzkrise zeige, dass eine Bahnpolitik, die den Wechselfällen des internationalen Kapitalmarkts unterworfen sei, in die Sackgasse führe.

Der Vorsitzende der Bahn-Gewerkschaft GDBA, Klaus-Dieter Hommel, warnte die große Koalition davor, die Suche nach einem Mehdorn-Nachfolger für parteipolitische Zwecke zu missbrauchen. Wichtig sei, den Konzernverbund zu erhalten und die Arbeitsplätze zu sichern. "Von uns wird es kein grünes Licht für einen Vorstandsvorsitzenden geben, der das anders sieht", sagte Hommel der Passauer Neuen Presse.

Die Bundesregierung will am späten Abend über die Mehdorn-Nachfolge beraten. Mehdorn hatte am Montag die Konsequenzen aus der Datenaffäre gezogen und nach fast zehn Jahren an der Spitze des Konzerns dem Aufsichtsrat seinen Rücktritt angeboten.

Für Krawinkel ist indes vor allem wichtig, dass vor dem nächsten Anlauf einer Privatisierung der Verkehrssparten die Finanzierungsströme transparenter gemacht werden. Dazu gehöre eine verbesserte Erfolgskontrolle im Regionalverkehr, der jährlich mit sieben Milliarden Euro subventioniert wird.

Krawinkel macht darauf aufmerksam, dass die Zuschüsse je Reisenden-Kilometer von Bundesland zu Bundesland stark schwanken. Auch müsse überprüft werden, inwieweit in überhöhten Entgelten für die Nutzung von Trassen im Regionalverkehr Quersubventionen des vermeintlich kostendeckenden Fernverkehrs enthalten sind.

Der VZBV-Experte regt zudem an, wie im Regional- so auch im Fernverkehr Strecken auszuschreiben und an den günstigsten Anbieter zu vergeben. Das habe aus Kundensicht den Vorteil, Standards festzulegen, "etwa eine stündliche Verbindung zwischen Mittel- sowie halbstündliche Relationen zwischen Oberzentren".

Beim Netz müsse das "gesamte Verfahren der Planung und Prioritätensetzung neu geordnet werden". Von der Qualität des Netzes und seiner Knotenpunkte hängen letztendlich der Umfang des Angebots für die Fahrgäste ab.

VDC für Netzausbau

Auch der Verkehrsclub Deutschland (VCD) fordert: "Das Netz muss wieder flächendeckend ausgebaut werden. Zu viele Orte sind von der Bahn inzwischen abgehängt worden", so eine Sprecherin. Deshalb sei die Zahl der Fernreisenden seit dem Amtsantritt Mehdorns 1999 deutlich gesunken. Mehdorn sei für eine Reihe von schweren Fehlern verantwortlich. Dazu zähle die Abschaffung des Interregio 2003, die die Zahl der Reisenden im Fernverkehr einbrechen ließ.

Die Politiker diskutieren über einen Nachfolger für Bahnchef Hartmut Mehdorn. Derweil fordern Verbraucherschützer und Gewerkschafter vom Neuen einen Kurswechsel.

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