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Etwa 100 Rechtsextremisten demonstrierten heute gegen so genannte Pressehetze und Vorverurteilungen der extrem rechten Szene in Kassel.

Vorstoß

SPD fordert Verbot von „Combat 18“

Anlass für den Vorstoß der SPD seien der Mord an dem Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke, rassistisch motivierte Angriffe auf Ausländer sowie Bombendrohungen gegen Parteizentralen und Moscheen, hinter denen rechtsextreme Organisationen vermutet werden.

Die SPD fordert ein härteres Vorgehen der Bundesregierung und der Sicherheitsbehörden gegen Rechtsextremisten. „Wer sich mit der Demokratie anlegt, der muss viel konsequenter ihre Wehrhaftigkeit zu spüren bekommen“, zitiert die „Süddeutsche Zeitung“ aus einem Parteipapier mit dem Titel „Demokratische Ordnung stärken und verteidigen“, das an diesem Montag vom Parteipräsidium beraten werden soll.

Anlass für den Vorstoß der SPD seien der Mord an dem Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke, rassistisch motivierte Angriffe auf Ausländer sowie Bombendrohungen gegen Parteizentralen und Moscheen, hinter denen rechtsextreme Organisationen vermutet werden, hieß es. In ihrem Papier fordere die SPD einerseits den Verfolgungsdruck auf die rechte Szene drastisch zu erhöhen, andererseits zivilgesellschaftliche Strukturen im Kampf gegen rechts zu stärken und finanziell abzusichern.

So solle die gewaltbereite rechtsextreme Gruppierung „Combat 18“ zügig verboten werden. Derzeit wird geprüft, in welcher Beziehung Stephan E., der mutmaßliche Mörder des Kasseler Regierungspräsidenten Lübcke, zu dieser Gruppe stand. Innenminister Horst Seehofer (CSU) hatte bereits angekündigt, ein Verbot prüfen zu lassen.

Unzufrieden zeige sich die SPD auch damit, dass sich derzeit 500 gesuchte Rechtsextremisten auf freiem Fuß befänden. „Hunderte Haftbefehle werden nicht vollstreckt“, zitiert die „Süddeutsche Zeitung“ aus dem Papier. Zudem verlange die SPD, dass die Sicherheitsbehörden bekannten Verfassungsfeinden konsequenter als bisher Waffen abnehmen. „Immer noch haben zu viele bekannte Rechtsextremisten legal Waffen in den Händen“, heißt es dem Bericht zufolge in dem Schriftstück.

Das Bundesinnenministerium hat sich zurückhaltend zur Frage eines schnellen Verbots von „Combat 18“ geäußert. Bei der Gruppe handele es sich um eine neonazistische, rassistische, fremdenfeindliche, demokratiefeindliche und gewaltbereite Gruppierung, sagte eine Ministeriumssprecherin am Montag. Verbotsverfügungen bedürften aber einer sorgfältigen Prüfung, damit sie auch vor Gericht Bestand hätten. „Unsere Verfassung stellt hohe Anforderungen auch an das Verbot von Vereinen, die eingehalten werden müssen, hierzu bedarf es zahlreicher Beweise, die sorgfältigst überprüft und hinterlegt werden müssen“, sagte sie weiter. „Combat 18“ gilt als bewaffneter Arm des bereits seit dem Jahr 2000 in Deutschland verbotenen rechtsextremistischen Netzwerks Blood & Honour (Blut und Ehre). (epd/dpa/afp)

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