Corona-Hilfen

DGB fordert Schutzschirm für Kommunen

  • schließen

Die Gewerkschaften fürchten eine kommunale Pleitewelle. Bund und Länder müssten gegensteuern.

Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) verlangt massive Finanzhilfen für Städte und Gemeinden in der Corona-Krise. „Eine kommunale Pleitewelle droht, wenn Bund und Länder nicht schnell und massiv gegensteuern“, heißt es in einem Positionspapier, das dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) vorliegt. Der DBG ruft Bund und Länder auf, die kommunalen Haushalte mit Soforthilfen „auf dem Niveau der jeweiligen geplanten Haushalte für 2020 auszugleichen“. Dabei seien auch zusätzliche Mittel zu berücksichtigen, die benötigt würden, um Sonderausgaben für den Umgang mit Corona leisten zu können.

„Die Städte und Gemeinden sind von Corona doppelt getroffen – Sozialausgaben steigen und die Einnahmen brechen weg“, sagte das DBG-Vorstandsmitglied Stefan Körzell auf Anfrage. „Bund und Länder müssen deshalb sofort einen großen Schutzschirm für die Kommunen aufspannen“, setzte er hinzu. Nur so ließen sich „katastrophale Auswirkungen“ für die Kommunen verhindern. Es sei zu erwarten, dass sich die ohnehin häufig großen Finanzprobleme vieler Kommunen angesichts der aktuellen Lage noch verschärfen würden, heißt es in dem DGB-Papier.

„Das gilt auch für finanzstarke Kommunen. Die Erträge aus Gewerbe- und Einkommensteuer werden krisenbedingt einbrechen“, warnen die Gewerkschaften. Gleichzeitig stiegen die Mehrausgaben für Arbeitslosenversicherung und Grundsicherung sowie für gesundheits- und ordnungspolitische Maßnahmen in Folge der Pandemie.

„Garantien der Kostenübernahme („Patronatserklärung“) und die Einrichtung von Hilfsfonds können Wege sein, auf denen die Länder die kommunalen Finanzen in der aktuellen Situation absichern“, schlägt der DGB vor. „Der Bund sollte die Länder hierbei finanziell unterstützen.“

Die Länder müssten jetzt auch Veränderungen am kommunalen Haushaltsrecht vornehmen, damit Städte und Gemeinden flexibel auf die aktuellen Anforderungen reagieren könnten, heißt es in dem Positionspapier. „Die Länder sind gefordert, soweit noch nicht geschehen, die landesweiten Schuldenbremsen und kommunale Haushaltssperren durch entsprechende Erlasse auszusetzen.“

Gebraucht werde auch ein Konjunkturprogramm, um aus der Krise herauszukommen. In ihm müssten die Kommunen mit Geld für Bildungseinrichtungen, die Verkehrsinfrastruktur und die Ausstattung öffentlicher Gebäude berücksichtigt werden.

Das könnte Sie auch interessieren

Mehr zum Thema

Kommentare

Liebe Leserinnen und Leser,

wir bitten um Verständnis, dass es im Unterschied zu vielen anderen Artikeln auf unserem Portal unter diesem Artikel keine Kommentarfunktion gibt. Bei einzelnen Themen behält sich die Redaktion vor, die Kommentarmöglichkeiten einzuschränken.

Die Redaktion