Rüstungsindustrie

SPD fordert schärfere Kontrolle

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Der Bundestag soll besser über Rüstungsexporte informiert werden.

Den Sozialdemokraten sind die bisherigen Informationsrechte des Bundestages zu heiklen Waffenexporten zu wenig. Sie verlangen auf Grundlage eines Rechtsgutachtens ein neues Kontrollgremium.

Im Streit um deutsche Rüstungsexporte in Kriegs- und Krisengebiete fordert die SPD von der Bundesregierung mehr Informationsrechte für den Bundestag. „Bislang gibt es für das Parlament keine Möglichkeit, vertiefte Erkenntnisse zu Waffenlieferungen zu erhalten. Der halbjährliche Rüstungsexportbericht der Bundesregierung reicht nicht aus, und parlamentarische Anfragen werden in der Regel mit Verweis auf die Wahrung von Geheimhaltungspflichten gar nicht erst beantwortet. Wir pochen schon lange auf mehr Transparenz“, sagte SPD-Verteidigungsexperte Thomas Hitschler.

Die SPD-Fraktion stützt ihre Forderung auf ein Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages. In dem siebenseitigen Papier heißt es, der „Bundestag könnte in der Geschäftsordnung ein Untergremium für Rüstungskontrolle vorsehen“ und deren Mitglieder „zur Geheimhaltung verpflichten“. Als Beispiele für ähnliche Regelungen nennt das Dossier das Untersuchungsausschussgesetz sowie das Gesetz zur Kontrolle nachrichtendienstlicher Tätigkeit des Bundes. Laut Bundesverfassungsgericht „dürfte es dem Bundestag unbenommen sein, durch ein Untergremium die Möglichkeit einer zusätzlichen parlamentarischen Kontrolle zu schaffen. Rechtsgrundlage dafür ist sein Selbstorganisationsrecht.“ Unter die zusätzliche Kontrolle könnten Aspekte fallen, die zu einer „Steigerung der Kontrolltiefe“ führen würden.

„Es ist unverantwortlich, dass heikle Waffenlieferungen, zum Beispiel nach Saudi-Arabien, nach wie vor von der Bundesregierung genehmigt werden können, ohne dass der Bundestag darüber umgehend informiert wird. Ein Vertrauensgremium für Rüstungskontrolle könnte Abhilfe schaffen“, sagte Hitschler.

Keine Schulungen für Saudis

Die Debatte über deutsche Rüstungsexporte ist angesichts der Mordes am saudischen Journalisten Jamal Khashoggi, der im saudischen Konsulat in Istanbul getötet wurde, neu aufgekommen. Wie am Donnerstag bekanntwurde, setzt Berlin nun Schulungen saudischer Grenzschützer aus. „Seit Oktober finden keine Trainingsmaßnahmen statt“, teilte das Bundesinnenministerium am Donnerstagmorgen in Berlin mit. In Riad gibt es laut Innenministerium ein „Projektbüro“ mit fünf Bundespolizisten. (mit dpa)

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