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Urban soll der Franz-Josef-Strauß-Preis aberkannt werden, fordert der SPD-Politiker Markus Rinderspacher
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Urban soll der Franz-Josef-Strauß-Preis aberkannt werden, fordert der SPD-Politiker Markus Rinderspacher

SPD-Forderung

Orban den Franz-Josef-Strauß-Preis aberkennen

Der Franz-Josef-Strauß-Preis steht für Frieden, Freiheit und Demokratie. Ein bayerischer SPD-Spitzenpolitker fordert, Ungarns Präsidenten Urban diesen Preis abzuerkennen.

Der bayerische Landtagsvizepräsident Markus Rinderspacher (SPD) fordert von der Hanns-Seidel-Stiftung, dem ungarischen Präsidenten Viktor Orban den Franz-Josef-Strauß-Preis abzuerkennen. Der SPD-Politiker nannte es einer Mitteilung vom Dienstag zufolge unerträglich, dass Orban das ungarische Parlament durch Ermächtigungsvollmachten „vollends ausschaltet und das Land von womöglich unbegrenzter Dauer per Dekret regiert“. 

Rinderspacher hatte dem Vorsitzenden der CSU-nahen Hanns-Seidel-Stiftung, Markus Ferber, vergangenen Woche bereits deshalb einen Brief geschrieben, hieß es weiter. Die Angriffe von Präsident Orban auf die Gewaltenteilung hätten „seit Jahren Methode und erreichen mit dem Ziel der Aushebelung der parlamentarischen Kontrolle einen neuen unrühmlichen Höhepunkt“, sagte Rinderspacher und fragt: “Kann ein Autokrat, der demokratische Prinzipien, Grundrechte und Rechtsstaatlichkeit derart mit Füßen tritt, weiter als Aushängeschild für die Grundideen bayerischer Konservativer stehen?“ 

Der SPD-Politiker beantwortet sich die Frage selbst: Orbans «antidemokratische und skrupellose Politik» sei mit den christlich-sozialen Wertung der Hanns-Seidel-Stiftung nicht vereinbar. Orban hatte die mit 10.000 Euro dotierte Auszeichnung im Jahr 2001 bekommen. Den Franz-Josef-Strauß-Preis haben unter anderem auch der frühere US-Präsident George Bush sen. (1999), der ehemalige Präsident der Sowjetunion, Michail Gorbatschow (2011), Ex-Eu-Kommissionschef Jean-Claude Juncker (2008) sowie Alt-Bundespräsident Roman Herzog (2003) erhalten. Der Preis wird an Personen verliehen, die sich «in herausragender Weise für Frieden, Freiheit und Recht, für Demokratie und internationale Verständigung» einsetzen. (epd)

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