+
Sicherheitspersonal hinter dem Vorhang beim 19. Parteikongress.

Parteikongress in China

Xi fordert Loyalität ein

  • schließen

Der 19. Parteikongress in China ist eröffnet. Präsident Xi Jinping kündigt eine wirtschaftliche Öffnung an - und drängt auf unbedingte Loyalität zur Partei.

Chinas Präsident Xi Jinping hat eine weitere Stärkung der Rolle seines Landes auf der internationalen Bühne angekündigt. „Die Genossen der ganzen Partei müssen mit starker Willenskraft und unbeugsamer Kampfhaltung weiter unerschrocken auf das große Ziel des großartigen Wiederauflebens der chinesischen Nation zumarschieren“, sagte Xi zum Auftakt des Parteikongresses am Mittwoch.

Er kündigte höhere Ausgaben für das Militär, eine Fortsetzung der wirtschaftlichen Öffnung und mehr Anstrengungen zur Bekämpfung des Klimawandels an.

Die bombastische Redeweise ist üblich für Verlautbarungen eines Parteitags. Die chinesischen Kommunisten leisten sich so einen Treff nur alle fünf Jahre. Die 2287 Delegierten stellen bei dem Treffen die Weichen für die nähere Zukunft.

Auf dem vorigen Parteikongress 2012 hatten sie Xi Jinping zum Generalsekretär der Partei gewählt. Der KP-Chef wird in China automatisch auch Staatspräsident. Die Kommunistische Partei Chinas hat 90 Millionen Mitglieder. Sie ist die größte, mächtigste und erfolgreichste Organisation ihrer Art.

Xis Machtbasis liegt zu einem guten Teil im Heer. Die Volksbefreiungsarmee ist nach ihrem Selbstverständnis weder staatliche Exekutive noch „Nation unter Waffen“, sondern der militärische Arm der Partei.

Xi betonte noch einmal seine Forderung nach unbedingter Loyalität zur Partei und zu seiner Person als Oberbefehlshaber. Die „Modernisierung der Landesverteidigung“ nannte er als wichtiges Ziel für die nächsten Jahre. „Es gilt, die Entwicklung des Militärwesens unter Zuhilfenahme künstlicher Intelligenz und Internettechnik zu beschleunigen“, sagte der Präsident.

Xi betonte jedoch auch, dass von China weiterhin keine Aggression ausgehen sollte und dass sich sein Land bei Eingriffen in die Angelegenheiten anderer Nationen zurückhalten werde. Er kündigte eine weitere Öffnung und bessere internationale Kooperation an. „Kein Land soll sich auf eine Insel der Selbstisolation zurückziehen“, sagte er im Hinblick auf die USA.

In Xis Rede fanden sich damit sowohl nationalistische und kommunistische Elemente als auch das Versprechen freierer Märkte und offener Grenzen. Das spiegelt das Spektrum an Ansichten in der Kommunistischen Partei, die intern so viele Fraktionen abdeckt wie das Parteienspektrum eines parlamentarischen Systems.

„Es gibt da eine Spaltung zwischen den Konservativen und den Internationalisten“, sagt Politologe Akio Takahara von der Universität Tokio. Xis Rede ist das Produkt monatelanger Abstimmung innerhalb der Partei und enthält daher Elemente beider Denkweisen.

Während Xi in der Großen Halle des Volkes den Parteitag eröffnete, herrschte in Peking Ausnahmezustand. Die Stadt ist durchweg mit Blumen verschönert. An Pfeilern, Brücken, Einkaufszentren hängen Banner mit Sprüchen wie „Ohne die Kommunistische Partei gäbe es kein neues China!“ Alle großen Kreuzungen sind von Polizisten und Soldaten bewacht.

Dennoch gelang es zumindest in einem Einzelfall, die hohe öffentliche Aufmerksamkeit für eine möglicherweise politisch motivierte Aktion zu nutzen. Ein Mann zündete sich am Vorabend des Parteitags in der belebten Einkaufsgegend Xidan an. Augenzeugen aus einem nahem Einkaufszentrum bestätigen den Vorfall. Sicherheitsleute löschten das Feuer. Der Mann wurde schwerverletzt abtransportiert. Der Begleittext zu einem anonym auf Twitter verbreiteten Video des Ereignisses nannte die Selbstverbrennung einen Protest gegen die politischen Verhältnisse.

Das könnte Sie auch interessieren

Kommentare

Liebe Leserinnen und Leser,

wir bitten um Verständnis, dass es im Unterschied zu vielen anderen Artikeln auf unserem Portal unter diesem Artikel keine Kommentarfunktion gibt. Bei einzelnen Themen behält sich die Redaktion vor, die Kommentarmöglichkeiten einzuschränken.

Die Redaktion