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Journalisten bei der Arbeit beim G20-Gipfel in Hamburg.

G20 in Hamburg

SPD fordert Klarheit über Journalisten-Sperre

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Die SPD will den Fall der für den G20-Gipfel gesperrten Journalisten im Innenausschuss zum Thema machen. Innenminister De Maizière verteidigt das Vorgehen der Behörden.

Der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Burkhard Lischka, will den nachträglichen Entzug journalistischer Akkreditierungen beim G20-Gipfel in Hamburg im Bundestags-Innenausschuss sowie im Parlamentarischen Kontrollgremium (PKGr) zur Sprache bringen. „Ich halte es für dringend geboten, dass sich die zuständigen parlamentarischen Gremien mit den Ereignissen in Hamburg beschäftigen“, sagte er dieser Zeitung.

„Ich erhoffe mir davon auch eine Antwort auf die Frage, welche Rolle ausländische Nachrichtendienste oder Regierungen beim Entzug von Akkreditierungen von Journalisten gespielt haben.“ Die Pressefreiheit sei ein „hohes Gut in diesem Land. Daher müssen schon stichhaltige Gründe für den Entzug der Akkreditierungen vorgetragen werden. Bislang kenne ich keine.“

De Maizière: Nur Auskünfte deutscher Behörden 

Die nächste Sitzung des PKGr findet am 4. September statt. Der linke Bundestagsabgeordnete André Hahn, der wie Lischka Mitglied in dem Gremium ist, erklärte: „Das wird im PKGr eine Rolle spielen. Dort muss die Bundesregierung die Gründe nennen.“

Unterdessen hat Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) den Entzug der Akkreditierungen gerechtfertigt. „Alleiniger Grund für die Entscheidungen war es, die Sicherheit des Gipfels und seiner Teilnehmer zu gewährleisten“, sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe.

Dabei habe das Bundeskriminalamt (BKA) „ausschließlich auf Erkenntnisse deutscher Sicherheitsbehörden zurückgegriffen. Die Gründe waren nicht unerheblicher Art.“ Zuvor hatte Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) Aufklärung angemahnt. Er erklärte dieser Zeitung: „Die Pressefreiheit ist ein sehr hohes Gut. Deswegen müssen die Vorwürfe jetzt gründlich aufgeklärt werden.“

Beim G20-Gipfel war neun Journalisten nachträglich die Akkreditierung entzogen worden. 23 weitere akkreditierte Medienvertretern wurden ebenso auf einer entsprechenden Liste geführt. Sie kamen aber den Angaben der Bundesregierung zufolge nicht zum Medienzentrum des Tagungsortes. Insgesamt waren den Angaben zufolge 5101 Journalisten gemeldet.

Sicherheitskreise wiesen auch gestern entschieden den Verdacht zurück, der Entzug gehe auf Druck der Türkei zurück, weil sich einige der Journalisten in den türkischen Kurdengebieten aufgehalten hatten und dort Repressalien ausgesetzt waren. Stattdessen hieß es, die mitunter strafrechtsrelevanten Hinweise kämen sowohl vom Verfassungsschutz als auch von der Polizei.

In vier Fällen seien gravierende Hinweise aufgrund einer in diesen Fällen durchgeführten Schnell-Akkreditierung erst nachträglich eingetroffen. In 28 weniger gravierenden Fällen war geplant gewesen, den Journalisten – als offen sichtbare Maßnahme – Beamte des BKA an die Seite zu stellen.

Dies, so hieß es, sei seit Jahren bei derartigen Veranstaltungen immer wieder praktiziert worden und habe sich entgegen vorheriger Annahmen beim G20-Gipfel als logistisch nicht möglich erwiesen, so dass man aufgrund dessen nicht umhin gekommen sei, die Akkreditierung doch noch zu entziehen.

Aus diesen Sicherheitskreisen war weiter zu hören, dass es bei einem Teil der Journalisten Erkenntnisse für Gewaltbereitschaft gegeben habe. Dabei wird versichert, dass der Verfassungsschutz keine Journalisten-Datei führe, sondern es sich hier um Extremisten – manche davon führend im linksautonomen Spektrum – handele, die sich auch als Journalisten betätigten. Mit der Türkei habe all das gar nichts zu tun.

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