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USA fordern scharfe Maßnahmen gegen Iran

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Hillary Clinton will eine "starke Botschaft" an Teheran.
Hillary Clinton will eine "starke Botschaft" an Teheran. © dapd

Es klingt abenteuerlich: Iranische Hintermänner wollten ein mexikanisches Drogenkartell auf den saudischen Botschafter in den USA ansetzen. Doch für die US-Regierung, die den Attentatsplan aufgedeckt haben will, ist es ein Fall internationalen Terrorismus. Sie droht dem Iran mit Konsequenzen.

US-Außenministerin Hillary Clinton ruft die internationale Gemeinschaft zu scharfen Maßnahmen gegen den Iran auf. Angesichts der mutmaßlichen Mordpläne gegen den saudischen Botschafter in Washington müsse das Regime in Teheran weiter isoliert werden, forderte sie am Dienstag in Washington. Die USA wollten sich mit ihren Freunden und Partnern in der Welt beraten, „wie wir eine starke Botschaft“ an den Iran richten können, sagte Clinton.

Kurz zuvor hatte Justizminister Eric Holder erklärt, „Elemente der iranischen Regierung“ hätten einen Bombenanschlag in Washington geplant und finanziert. US-Präsident Barack Obama habe seit Juni von der Ermittlungen gewusst, teilte das Weiße Haus mit. Die Pläne seien von der Bundespolizei FBI und der Drogenfahndung DEA aufgedeckt worden.

Als mutmaßliche Drahtzieher nannte das Justizministerium Manssor Arbabsiar, einen 56-Jährigen mit iranischer und US-Staatsbürgerschaft, und Gholam Schakuri, Mitglied der El-Kuds-Eliteeinheit der iranischen Revolutionsgarden. Arbabsiar sei Ende September am New Yorker Flughafen John F. Kennedy festgenommen worden, Schakuri sei flüchtig. Beide hätten bei ihren Anschlagsplänen eng mit Teilen der iranischen Regierung zusammengearbeitet. Die „Verschwörung“ sei vom Iran aus „erdacht, gefördert und gelenkt“ worden, sagte Justizminister Eric Holder. Die Anschlagspläne seien von ranghohen Mitgliedern der El-Kuds-Einheit und des iranischen Militärs „gebilligt“ worden. Die USA würden sowohl die beiden Angeklagten als auch Teheran für ihr Handeln zur Rechenschaft ziehen.

Der Iran wies die Anschuldigungen zurück. Ein Berater von Präsident Mahmud Ahmadinedschad nannte die Vorwürfe ein „konstruiertes Szenario“, um von den innenpolitischen Problemen der USA abzulenken. Die Beziehungen zwischen Washington und Teheran sind insbesondere wegen des iranischen Atomprogramms angespannt. Saudi-Arabien ist ein Verbündeter der USA im Nahen Osten und zugleich Rivale des Irans im Kampf um die Vorherrschaft in der Golfregion.

Ziel des Anschlags soll laut Washington der saudi-arabische Botschafter Adel el Dschubeir gewesen sein, den die Drahtzieher auf US-Staatsgebiet hätten töten wollen. Die Behörden kamen dem Komplott den Angaben zufolge auf die Spur, als Arbabsiar in Texas unwissentlich einen verdeckten Mitarbeiter der US-Geheimdienste einweihte, den er für ein Mitglied einer mexikanischen Drogenbande hielt. Der Mann habe sich über eine mögliche Unterstützung durch das Drogenkartell bei der Ermordung des Botschafters erkundigt.

Die Iraner seien bereit gewesen, 1,5 Millionen Dollar für das Attentat zu bezahlen. Der Bombenanschlag habe „so bald wie möglich“ in einem von Botschafter El Dschubeir besuchten Restaurant stattfinden sollen. Der New Yorker Bundesstaatsanwalt Preet Bharara sagte, bei der Planung hätten die Verdächtigen keine Rücksicht auf Zivilisten genommen. Auf den Hinweis, dass sich bis zu 150 Menschen in dem Lokal aufhalten könnten, habe einer der Angeklagten geantwortet: „Kein Problem.“ US-Medien zufolge sahen die Pläne auch Bombenanschläge auf die saudi-arabische und israelische Botschaft in Washington vor.

Arbabsiar erschien am Dienstag zu einer Anhörung vor Gericht in Manhattan, er blieb bis auf weiteres in Haft. Sein Anwalt erklärte, der US-Iraner werde auf nicht schuldig plädieren.

Der Iran gehört für die USA seit längerem zu den Staaten, die Terrorismus fördern. 2007 haben sie Sanktionen gegen die Revolutionären Garden erlassen, die nach amerikanischer Meinung hinter vielen Terrorattacke gegen US-Streitkräfte im Irak stecken. (afp/dpa)

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