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Soldaten der ukrainischen Armee sind auf dem Weg in die Ostukraine.

Konflikt mit Ukraine

USA fordern härtere Sanktionen gegen Russland

Russland verstärkt Luftabwehr +++ Poroschenko warnt vor russischem Einmarsch +++ Nato ruft Russland offiziell zu Zurückhaltung auf +++ Russland warnt Westen vor neuen Sanktionen wegen Krim-Zwischenfalls +++ Die wichtigen Entwicklungen im Ticker.

Russische Grenzschutzboote haben am Sonntag vor der annektierten ukrainischen Halbinsel Krim drei ukrainische Kriegsschiffe beschossen und sie anschließend beschlagnahmt. Die Ukraine sprach von einer militärischen Aggression. Russland dagegen erklärte, die ukrainischen Schiffe seien illegal in russische Hoheitsgewässer eingedrungen und hätten auf Aufforderung nicht gestoppt. Russland hat die zur Ukraine gehörende Halbinsel Krim 2014 annektiert und seine militärische Präsenz dort ausgebaut.

Ukraine-Konflikt: Nachrichten vom 28. November

12:58 Uhr: Russland verstärkt seine Luftabwehr auf der annektierten Halbinsel Krim. Es werde eine weitere Einheit des hochmodernen Luftabwehrraketensystems S-400 auf der Krim stationiert, kündigte der Wehrbezirk Süd der russischen Streitkräfte am Mittwoch in Rostow am Don an. 

6.17 Uhr: Die USA haben Europa wegen des Konflikts zwischen Russland und der Ukraine zu schärferen Sanktionen gegen Russland aufgefordert. Die europäischen Staaten müssten mehr tun, um die Ukraine zu unterstützen, erklärte das Außenministerium in Washington am Dienstag. So müsse auch die Unterstützung für die Gaspipeline Nordstream 2 überdacht werden. 

Ukraine-Konflikt: Nachrichten vom 27. November

20.10 Uhr:  Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko hat Russland eine massive Truppenkonzentration an der Grenze vorgeworfen und vor einem drohenden Krieg gewarnt. Die russische Armee habe die Zahl der Panzer an ihren Stellungen entlang der Grenze verdreifacht, sagte Poroschenko am Dienstagabend zu mehreren ukrainischen Fernsehsendern. Auch die Zahl der stationierten Einheiten sei „dramatisch gestiegen“. 

19.32 Uhr: Die Nato-Staaten haben Russland im Konflikt mit der Ukraine noch einmal offiziell zu Zurückhaltung aufgefordert. „Es gibt keinerlei Rechtfertigung für Russlands Einsatz von militärischer Gewalt gegen ukrainische Schiffe und Marinepersonal“, hieß es in einer am Dienstag verabschiedeten Erklärung des Nordatlantikrates. Man rufe Russland auf, die festgesetzten ukrainischen Seeleute und Schiffe unverzüglich freizugeben. 

17.55 Uhr: Russland hat den Westen vor der Verhängung weiterer Sanktionen wegen des militärischen Zusammenstoßes vor der annektierten Halbinsel Krim gewarnt. „Sanktionen werden kein einziges Problem lösen, sondern die Zahl der Probleme im Gegenteil erhöhen“, sagte der stellvertretende Außenminister Alexander Gruschko am Dienstag am Rande einer Sicherheitskonferenz in Berlin.

15.12 Uhr: Nach der militärischen Konfrontation vor der Krim sind drei ukrainische Marinesoldaten in Untersuchungshaft genommen worden. Ein Gericht auf der von Russland annektierten Schwarzmeer-Halbinsel ordnete am Dienstag an, die Soldaten für zwei Monate in Gewahrsam zu nehmen, wie die Menschenrechtsbeauftragte auf der Krim, Ljudmila Lubina, der Nachrichtenagentur AFP sagte. Auch mehrere andere der insgesamt 24 festgenommenen ukrainischen Marinesoldaten sollten im Laufe des Dienstags vor Gericht erscheinen.

13:25 Uhr: Estland fordert neue EU-Sanktionen gegen Russland wegen des Aufbringens ukrainischer Kriegsschiffe. „Wir haben gesagt, dass wir bereit sind, die Sanktionen auszuweiten“, sagte der estnische Verteidigungsminister Jüri Luik am Dienstag im Reuters-Interview. „Sanktionen sind der kraftvollste Weg, um Russland zu zeigen, dass wir es ernst meinen.“ Allerdings müsse dies in der EU einstimmig beschlossen werden. Die EU könne sicher auch Beobachter in das umstrittene Seegebiet senden.

12:35 Uhr: Die österreichische EU-Ratspräsidentschaft schließt angesichts der Eskalation im Krim-Konflikt neue Sanktionen gegen Russland nicht aus. „Die Frage von weiteren Sanktionen wird sich zeigen, wir haben demnächst einen gemeinsamen Rat“, sagte die österreichische Außenministerin Karin Kneissl am Dienstag bei einem Treffen mit Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) in Berlin. Allerdings müsse der Sachverhalt des jüngsten Vorfalls zwischen Russland und der Ukraine noch geklärt werden.

9:35 Uhr: Bundesaußenminister Heiko Maas fordert Russland auf, sich an  internationale Spielregeln zu halten. „Ziel muss es sein, dass Russland wieder internationale Regeln achtet und die territoriale Souveränität seiner Nachbarn nicht verletzt“, sagte Maas am Dienstag laut Redemanuskript bei einer Veranstaltung in Berlin. „Um das zu erreichen, brauchen wir aber zweierlei: Klare Prinzipien, aber auch einen echten Dialog über unsere gemeinsame Sicherheit in Europa.“

Dienstag, 05.45 Uhr - Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat nach der Konfrontation zwischen russischen und ukrainischen Marineschiffen mit Russlands Staatschef Wladimir Putin telefoniert. Merkel habe dabei am Montagabend „die Notwendigkeit von Deeskalation und Dialog“ betont, erklärte Regierungssprecher Steffen Seibert am Dienstagmorgen.
Merkel und Putin hätten zudem „die Option einer Analyse des Vorfalls unter Beteiligung russischer und ukrainischer Grenzschutzexperten“ erörtert. Sie hätten vereinbart, „hierzu in engem Kontakt zu bleiben“. Merkel hatte am Montag auch mit dem ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko telefoniert. 

Ukraine-Konflikt: Nachrichten vom 26. November

20.45 Uhr - Das ukrainisches Parlament stimmt einem 30-tägigen Kriegsrecht zu.

19.50 Uhr - Der russische Geheimdienst FSB erklärt, die beschlagnahmten ukrainischen Kriegsschiffe hätten zuerst ihre Kanonen auf die russischen Schiffe gerichtet. Die folgenden Warnschüsse als Aufforderung zum Stoppen hätten sie missachtet.

18.00 Uhr - Nato-Generalsekretär Stoltenberg spricht der Ukraine die volle Unterstützung der Allianz aus. Russland solle die beschlagnahmten Schiffe und die Seeleute umgehend freigeben. Russland müsse zudem verstehen, dass sein Verhalten Konsequenzen nach sich ziehe. Er hoffe zudem, dass das Kriegsrecht in der Ukraine den demokratischen Prozess dort nicht behindere.

Poroschenko: Kriegsrecht gilt ab Mittwoch

17.55 Uhr: Die US-Botschafterin bei den Vereinten Nationen, Nikki Haley, erklärt, die Beschlagnahme ukrainischer Schiffe durch Russland sei eine Verletzung der ukrainischen Souveränität und ein "arroganter Akt", den die internationale Gemeinschaft verurteilen müsse.

17.48 Uhr: Das Kriegsrecht in der Ukraine soll nach den Worten von Präsident Petro Poroschenko erst von Mittwoch um 9.00 Uhr Ortszeit (8.00 Uhr MEZ) an in Kraft treten. Das sagte der Staatschef am Montag in einer TV-Ansprache. Das Parlament in Kiew muss jedoch darüber noch entscheiden. Zuvor hatte es geheißen, das Kriegsrecht gelte bereits ab Montagnachmittag.

16.19 Uhr - Angesichts der eskalierenden Krise zwischen Russland und der Ukraine hat Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) eine deutsch-französische Vermittlung vorgeschlagen. Frankreich und Deutschland seien bei Bedarf bereit, sich gemeinsam als Vermittler einzuschalten, um eine weitere Verschärfung der Krise zu verhindern, sagte Maas am Montag bei einem Besuch in Madrid.

15.47 Uhr - Die Ukraine teilt mit, dass Präsident Poroschenko mit Bundeskanzlerin Merkel telefoniert hat. Sie habe gesagt, dass sie alles tun werde, um die Lage zu beruhigen.

15.36 Uhr - Russland hält nach dem Zwischenfall vor der Krim 24 ukrainische Marinesoldaten fest, wie die russische Menschenrechtskommissarin Tatjana Moskalkowa laut Interfax sagte. Drei seien verletzt und würden in einem Krankenhaus behandelt, sie befänden sich aber nicht in einem kritischen Zustand.

14.24 Uhr - Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko hat angesichts des Konflikts mit Russland im Asowschen Meer das Kriegsrecht für die nächsten 60 Tage verhängt. Das teilte das Präsidialamt am Montag mit. Das Parlament, das am Nachmittag zusammentreten will, muss darüber binnen 48 Stunden befinden.

Russland wirft Ukraine Provokation vor

12.58 Uhr - Russland wirft der Ukraine vor, in Absprache mit der EU und den USA einen Konflikt mit Russland provozieren zu wollen. Die Provokation in der Straße von Kertsch solle als Vorwand dienen, um den Westen zu weiteren Sanktionen gegen Russland zu bringen, erklärt das Außenministerium in Moskau.

12.36 Uhr - Die Nato beruft für Montag eine Sondersitzung des Nato-Ukraine-Ausschusses ein. Dort sollen die Botschafter der Allianz und der Ukraine über die neue Entwicklung beraten, teilt das Bündnis in Brüssel mit. Generalsekretär Jens Stoltenberg habe Präsident Petro Poroschenko in einem Telefonat der Ukraine die volle Unterstützung der Nato für die territoriale Integrität und Souveränität zugesagt.

12.05 Uhr - In Berlin treffen sich noch am Montag die politischen Direktoren Deutschlands, Frankreichs, der Ukraine und Russlands, um über die jüngste Eskalation des Ukraine-Konflikts zu beraten. Die Bundesregierung werde versuchen, bei dem sogenannten Normandie-Treffen Fortschritte zu erzielen, sagt ein Sprecher des Auswärtigen Amtes.

11.52 Uhr - Die Bundesregierung reagiert „mit großer Sorge“ auf die neuen Spannungen zwischen Russland und der Ukraine. Regierungssprecher Steffen Seibert sagt: „Wir hoffen, dass beide Seiten eine Beruhigung der Lage anstreben.“ Die freie Durchfahrt ins Asowsche Meer müsse gewährleistet sein.

10.50 Uhr - Russland wertet die Ankündigung des ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko, das Kriegsrecht in seinem Land einzuführen, als Wahltaktik. „Dies ist definitiv ein toller Start in Poroschenkos Wahlkampf“, schrieb der Vorsitzende des Außenausschusses im russischen Föderationsrat, Konstantin Kossatschow, am Montag auf Facebook. Er sprach von „einer schändlichen Piraten-PR-Aktion“. Kremlsprecher Dmitri Peskow sprach von einer „gefährlichen Provokation“. 

10.13 Uhr - Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) hat nach dem Aufbringen mehrerer ukrainischer Marineschiffe durch Russland zur sofortigen Deeskalation in der Region aufgerufen. „Die Entwicklungen rund um das Asowsche Meer sind sehr besorgniserregend. Es ist nicht akzeptabel, dass es dort eine Blockade durch Russland gibt“, sagte Maas am Montagmorgen bei seinem Antrittsbesuch in Madrid. „Man kann nur beide Seiten zur Deeskalation aufrufen und ich hoffe, dass dieser Aufruf, den es sicher nicht nur von Deutschland gibt, auch befolgt wird.“ 

09.58 Uhr - Russland wirft der Ukraine vor, den Zwischenfall in der Straße von Kertsch absichtlich herbeigeführt zu haben. Man werde einen hochrangigen ukrainischen Diplomaten vorladen und sich bei ihm über die Ereignisse beschweren, sagt die Sprecherin des Außenministeriums in Moskau, Maria Sacharowa, im staatlichen Fernsehen. (rtr/dpa/afp)

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