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Der Widerstand gegen Wladimir Putin auf den Straßen Russlands wird stärker.
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Der Widerstand gegen Wladimir Putin auf den Straßen Russlands wird stärker. (Archivbild)

Nawalny

Folter und Scheinprozesse in Russland: „Bei uns herrscht Kriegszustand“

  • Stefan Scholl
    VonStefan Scholl
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Wer kritisiert, wird verfolgt: In Russland rollt eine Repressionswelle gegen die Leute von Alexej Nawalny.

Xenia Seredkina wurde Freitagnacht um halb drei abgeholt, von Unbekannten in Zivil. Sie fuhren die Koordinatorin des Regionalstabes Alexej Nawalnys in Rostow am Don aufs Land, folterten sie dort. „Sie wollten mich zwingen, einen Gummiknüppel zu schlucken, ich lehnte ab, für jede Weigerung schnitten sie mir in den Arm. Es sind viele Schnitte geworden“, schrieb die junge Frau auf Twitter. Sie veröffentlichte dort auch die Narben auf ihrem Arm: zweimal N wie Nawalny.

Am Montag begann in Moskau der Prozess gegen die Stiftungen und Regionalstäbe des inhaftierten Oppositionsführers Alexej Nawalny. Die Staatsanwaltschaft fordert, die Tätigkeit seiner Antikorruptions-Stiftung FBK, seine Bürgerrechtsstiftung FSPG sowie seine politischen Stäbe als extremistisch zu verbieten. Nach Ansicht der Anklagebehörde versuchen Nawalnys Strukturen „unter dem Deckmantel liberaler Parolen“ die russische Verfassungsordnung zu stürzen.

Russland: Tätigkeiten von Nawalny-Organisationen verboten

Gestern untersagten Gericht und Staatsanwaltschaft für die Dauer des Verfahrens alle weiteren Tätigkeiten der Nawalny-Organisationen. Es gilt als sicher, dass das Urteil die Forderungen der Staatsanwaltschaft bestätigen wird. Und schon jetzt hagelt es Repressalien gegen die Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen der 37 Regionalstäbe, aber auch gegen liberale Stimmen aus der Politik, Menschenrechtsorganisationen und einfache Bürgerinnen und Bürger, die Nawalny unterstützen.

„Bei uns herrscht Kriegszustand“, teilte ein Mitarbeiter des Nawalny-Stabs im westsibirischen Kurgan der Frankfurter Rundschau mit. Dort wurden schon vergangene Woche der Aktivist Alexander Schwarz und die Aktivistin Sofia Lopatina festgenommen. Sie müssen 30 und 40 Tage Arrest absitzen, wegen mutmaßlichem Widerstand gegen die Staatsgewalt und Organisation nicht genehmigter Proteste. Lopatina ist aus Protest in den Hungerstreik getreten.

Auch Jekaterina Ostapenko, Koordinatorin in Wladiwostok, droht ein Prozess, sie soll Minderjährige zum Demonstrieren angestiftet haben. Und das sind längst nicht alle Betroffenen.

Russland: Repressionswelle gegen Leute von Nawalny läuft

Getroffen hat es auch Sergej Dawidis von der Menschenrechtsgruppe Memorial, den Bürgerrechtler Michail Swetow, drei Libertarianer, die gegen seine Festnahme protestiert hatten, eine Journalistin, die darüber berichten wollte ... Laut dem Rechtsschutzportal „ovd.info“ wurden seit den Demos vom vergangenen Mittwoch mehr als 200 Aktive oder Sympathisanten der Nawalny-Organisationen festgenommen. Sein Stabschef Leonid Wolkow erklärte am Montag, alle Regionalstäbe stellten die Arbeit ein.

Der Menschenrechtler Lew Ponomarjow befürchtet, die Verfolgung der Nawalny-Bewegung sei nur der Anfang. „Der Sicherheitsdienst FSB greift die gesamte Zivilgesellschaft an. In Russland entsteht ein profaschistisches Regime.“ Dagegen forderte Anton Krassowski, Journalist des Staatssenders Russia Today, Petersburger Nawalny-Unterstützer auf, sie sollten sich freuen, dass Putin an der Macht sei. „Und kein Schweinehund wie ich. Ich würde euch alle festbinden und im Moika-Fluss versenken.“

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