Polen

„Folgerichtiger Spruch“

  • Markus Decker
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Die Vizepräsidentin des Europaparlaments Barley begrüßt die verweigerte Auslieferung eines polnischen Tatverdächtigen.

Die Vizepräsidentin des Europaparlaments und ehemalige Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD) hat die vom Oberlandesgericht Karlsruhe verweigerte Auslieferung eines polnischen Tatverdächtigen an Polen begrüßt (siehe FR vom 9. März). „Das Urteil ist angesichts der Aushöhlung des Rechtsstaates in Polen folgerichtig“, sagte sie dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). „Mit der schrittweisen Abschaffung der unabhängigen Justiz verlässt die polnische Regierung unser europäisches Wertefundament.“ So drohe sie unliebsamen Richterinnen und Richtern mit Disziplinarstrafen und stelle den Vorrang des Europarechts in Frage. Barley: „Dass ein Gericht bei Zweifeln an der Rechtsstaatlichkeit die Auslieferung in ein anderes Land verweigern kann, ist ständige Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes.“ Nun müsse die Europäische Union darauf bestehen, dass Polen schnellstmöglich zu einer unabhängigen Justiz zurückkehre, und beim Europäischen Gerichtshof die Aussetzung der jüngsten Justizreform beantragen. „Es wird Zeit, dass die EU als Druckmittel auch finanzielle Sanktionsmöglichkeiten in die Hand bekommt“, sagte Barley.

Das Karlsruher Gericht hatte einen unter anderem des Betrugs verdächtigen Mann aus Polen aus der Auslieferungshaft entlassen, weil es Zweifel an der Wahrung eines fairen Verfahrens in dessen Heimatland hat und außerdem nach Ansicht des Gerichts keine Fluchtgefahr besteht.  

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