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Für Angela Merkel ist US-Präsident Trump kein verlässlicher Freund mehr.

Merkel und Trump

Folgen einer Bierzeltrede

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Angela Merkel sieht Europa auf sich allein gestellt und löst mit ihren Aussagen eine internationale Debatte aus.

Jenseits des Atlantiks sprechen sie schon von tektonischen Verschiebungen. „Das scheint das Ende einer Ära zu sein“, sagt Ivo Daalder, der aus seiner Zeit als US-Botschafter bei der Nato die Befindlichkeiten der Europäer gut kennt. Die Zeiten könnten vorbei sein, in denen Amerika wie selbstverständlich für die westliche Staatengemeinschaft die Richtung vorgab und Europa folgte.

Der Grund für die Aufregung in den USA ist eine Rede, die Bundeskanzlerin Angela Merkel am Sonntagabend in einem Bierzelt in Bayern gehalten hat. Sie sprach ein paar Sätze, die nach US-amerikanischer Lesart möglicherweise historisch von großer Bedeutung sind. Merkel nannte US-Präsident Donald Trump nicht einmal beim Namen, sprach aber gleichwohl ein deutliches Urteil: „Die Zeiten, in denen wir uns auf andere völlig verlassen konnten, die sind ein Stück vorbei. Das habe ich in den letzten Tagen erlebt. Und deshalb kann ich nur sagen: Wir Europäer müssen unser Schicksal wirklich in unsere eigene Hand nehmen.“ Für manche Amerikaner muss das geklungen haben wie die Aufkündigung einer jahrzehntelangen Freundschaft, obwohl Merkel eilig nachschob, das müsse natürlich „in Freundschaft mit den Vereinigten Staaten von Amerika“ geschehen.

Merkels Worte waren Ausdruck der Frustration über das Verhalten Trumps auf dem Nato-Gipfel und beim Treffen der sieben größten Industriestaaten der Welt auf Sizilien. Deutlich wie nie zuvor waren dabei die Meinungsverschiedenheiten zwischen Trump und dem Rest der Welt zutage getreten. Ob Handel, Klimaschutz, Verteidigung – in wichtigen Fragen herrscht Streit.

Trump und Brexit sorgen offenbar dafür, dass die EU nun stärker versuchen wird, einen Einigungsprozess zu beginnen. Zwar scheinen Mitgliedsstaaten wie Polen und Ungarn immer noch zu den USA zu tendieren, doch dürfte jetzt der Zeitpunkt gekommen sein, an dem die Zusammenarbeit zwischen Deutschland und Frankreich wieder neuen Schwung erhält.

Merkels Union erklärte ebenso wie die SPD, dass die Antwort auf Donald Trump ein starkes Europa sein müsse. Sie wissen sich dabei in guter Gesellschaft mit dem neuen französischen Präsidenten Emmanuel Macron.

Bis es so weit ist, wird allerdings noch einige Zeit vergehen. Die Europäer müssten, um in kritischen Phasen handlungsfähig zu sein, das Vetorecht bei außenpolitischen Entscheidungen abschaffen und das Mehrheitsprinzip einführen, sagt etwa der Chef der Münchner Sicherheitskonferenz, Wolfgang Ischinger. Die Bildung einer Verteidigungsunion, wie sie der SPD-Außenpolitiker Niels Annen fordert, wird ebenfalls dauern. An der Nato als führender westlicher Militärallianz und damit an der Abhängigkeit von den USA als stärkstem Nato-Mitglied geht vorerst nichts vorbei.

Die geostrategische Diskussion, die jetzt in Europa beginnt, werden auch Indien und China mit großem Interesse verfolgen. Ihre Rollen im Verhältnis zur Europäischen Union werden sich verändern. Wie – das ist noch nicht absehbar. Die deutsche Wirtschaft jedenfalls bedrängt Berlin, sich stärker für den Freihandel mit Indien einzusetzen, die Verhandlungen währen immerhin schon seit zehn Jahren.

Mit Indien und China lassen sich auch noch Themen wie der Klimaschutz diskutieren. Bemerkenswert ist, dass sich China inzwischen als Klimaretter in Stellung bringt, während die USA das Pariser Klimaschutz-Abkommen mit Skepsis betrachten und möglicherweise aussteigen werden. China und Europa haben also auch auf diesem Gebiet ähnliche Interessen, sind aber weit davon entfernt, ein regelrechtes Gegengewicht zu den USA zu bilden. Wie auch? Europa wird nicht so einfach einen demokratischen Partner aufgeben und sich einem autoritären Partner zuwenden.

Theoretisch ist eine Abkehr der Europäer von den Amerikanern mehr als 70 Jahre nach Beginn der US-Dominanz in West- und Zentraleuropa zwar denkbar. Konkret aber noch nicht vorstellbar. Sollte Trump nicht mehr wiedergewählt werden oder vorfristig sein Amt aufgeben müssen, stehen neue Wege offen. Dennoch könnte die Bierzelt-Rede Merkels der Beginn einer Zeitenwende sein. Der Washingtoner Politikwissenschaftler Henry Farrell sagt voraus, dass sich Deutschland und Europa in Zukunft deutlich stärker von den USA emanzipieren würden.

Anne Applebaum, amerikanische Buchautorin und Partnerin des ehemaligen polnischen Außenministers Radoslwa Sikorski, brachte via Twitter die Brisanz der Debatte auf den Punkt: „Seit 1945 haben erst die UdSSR und dann Russland versucht, einen Keil zwischen Deutschland und die USA zu treiben. Dank Trump hat Putin es geschafft.“

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