EU-Beitrittsprozess

Fokus auf Rechtstaatlichkeit

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Die EU-Kommission plant härtere Strafen für Beitrittskandidaten. Damit will sie die französische Regierung besänftigen.

Mit einem überarbeiteten Regelwerk will die EU-Kommission die schnelle Aufnahme von Beitrittsverhandlungen mit den Balkanstaaten Nordmazedonien und Albanien ermöglichen. EU-Erweiterungskommissar Olivér Várhelyi stellte am Mittwoch in Brüssel entsprechende Leitlinien vor. Kernpunkt darin: Beitrittskandidaten, deren Reformen stocken, müssen künftig mit härteren Strafen als bisher rechnen. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hatte vor einigen Monaten die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen mit Skopje und Tirana blockiert.

Der Vorschlag der EU-Kommission sieht vor, dass die bislang 35 Verhandlungskapitel zu sechs Themenbereichen zusammengefasst werden. So will sie die Verhandlungen beschleunigen. Staaten, deren Reformeifer nachlässt oder ganz aufhört, sollen weniger Geld von der EU bekommen. Einen besonderen Schwerpunkt will die Kommission auf Fragen der Rechtsstaatlichkeit legen. Bei der Überwachung von Reformen will sie die EU-Staaten künftig stärker einbeziehen. Dadurch sollten Überraschungen in letzter Sekunde verhindert werden, so Várhelyi.

Grundsätzlich sollen sich die Kriterien für den EU-Beitritt eines Landes allerdings nicht ändern. Der Balkan-Experte Dusan Reljic, Chef der Brüsseler Niederlassung der Stiftung Wissenschaft und Politik, sagte, die Kommission habe sich verklausulierter Formulierungen bedient. Die EU-Behörde sei bemüht gewesen, „der französischen Forderung nach einer Neugestaltung des Erweiterungsprozesses entgegenzukommen, ohne die langjährige Kontinuität des bestehenden Herangehens zu beschädigen“, sagte Reljic dem Redaktionsnetzwerk Deutschland.

Diese Formulierungen sollten „den Eindruck vermitteln, dass die Erweiterungspolitik effizienter wird“ und in den sogenannten Westbalkanstaaten „die Lebensbedingungen, die Wirtschaft und die politische Realität schneller an die EU anpasst werden können“, sagte Reljic. Die „realen Instrumente, die das bewerkstelligen können“, erwähne die Kommission in dem überarbeiteten Regelwerk allerdings nicht, so der Wissenschaftler. Das seien umfassende Aufbaugelder – ähnlich wie die Mittel aus den Strukturfonds, die an EU-Mitgliedstaaten ausgezahlt werden.

Die französische Regierung begrüßte den Vorschlag der EU-Kommission. Die Pläne seien „ein positiver Schritt“, sagte Europa-Staatsministerin Amélie de Montchalin am Mittwoch in Brüssel. Sie böten die Möglichkeit, die „Verhandlungen auszusetzen oder zu stoppen“, und erhöhten die „politische Kontrolle“ der Mitgliedstaaten. Es gebe aber weiter „keinen Automatismus“ für eine Zustimmung Frankreichs zur Aufnahme von Beitrittsverhandlungen mit Albanien und Nordmazedonien. Sie forderte unter anderem, dass die Mitgliedstaaten die Reformvorschläge der Kommission einstimmig billigten, „ohne diese zu verwässern“.

Frankreichs Staatspräsident Emmanuel Macron hatte im Herbst überraschend sein Veto gegen den Beginn von Beitrittsverhandlungen mit den beiden Westbalkanländern eingelegt. Er gehört zu den schärfsten Kritikern einer neuen Erweiterungsrunde, wollte sich mit diesem Schritt aber auch innenpolitisch Luft verschaffen. Demnächst finden Kommunalwahlen in Frankreich statt, und die französischen Rechtsextremen unter Marine Le Pen scheinen Zulauf zu bekommen. Dass die EU den Beitrittskandidaten nun mit härteren Strafen droht, könnte Macron in Frankreich als seinen Erfolg verkaufen.

Der Vorschlag der EU-Kommission muss noch von den EU-Staaten gebilligt werden. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sagte zuletzt, sie hoffe, dass es beim europäischen Rat der Staats- und Regierungschefs im März zu einer Einigung kommen werde. Sollte das nicht gelingen, wäre der sogenannte Balkan-Gipfel Anfang Mai in der kroatischen Hauptstadt Zagreb der nächste Termin. (mit afp)

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