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Grüne Woche

"Fördergeld wird künftig stärker an Auflagen gekoppelt"

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EU-Kommissar Hogan spricht im Interview über den Konflikt zwischen Umweltschutz und Landwirtschaft.

Herr Kommissar, kann man die europäische Lebensmittelproduktion als „grün“ bezeichnen – angesichts schwindender Biodiversität und des hohen CO2-Ausstoßes in der Landwirtschaft?
Landwirte sind nicht das Problem – sie sind Teil der Lösung. Nur mit ihnen sind Fortschritte beim Umweltschutz möglich, nicht gegen sie. Zweifelsohne muss sich die europäische Agrarpolitik in vielem ändern, damit wir unsere Klima- und Nachhaltigkeitsziele erreichen. Deswegen stehen Maßnahmen für mehr Umweltschutz, Artenreichtum und weniger Erderwärmung im Mittelpunkt meines Vorschlags für die EU-Agrarpolitik ab 2020. Die EU-Mitgliedstaaten müssen hier mitziehen, andernfalls drohen ihnen finanzielle Einbußen.

Wie soll die Landwirtschaft ergrünen?
Wir müssen uns ehrlich machen: Das bisherige Greening-System, also die von Landwirten im Gegenzug für Direktzahlungen erbrachten Umweltleistungen, verfehlen ihr Ziel. In Zukunft wird die Auszahlung von Fördergeld stärker an die Erfüllung genau benannter Umweltauflagen gekoppelt sein. Wir erhöhen die Summe für Umweltschutzmaßnahmen, schließlich wollen wir als EU 2050 klimaneutral sein. Am Anspruch der EU-Kommission, die europäische Agrarpolitik umweltgerecht auszurichten, kann es keinen Zweifel geben.

Fühlen Sie sich von den EU-Mitgliedstaaten ausgebremst?
Wir leben in einer Demokratie. Die Kommission hat einen ambitionierten Vorschlag vorgelegt. Er verlangt den Landwirten größere Verbindlichkeit in Sachen Lebensmittelqualität, Umweltschutz und bei der Aufwertung des ländlichen Raums ab und vereinfacht ihnen im Gegenzug die Beantragung von Fördergeld. Es ist nun an den Mitgliedstaaten, diesen Vorschlag anzunehmen. Und natürlich haben auch die EU-Bürger ein Wort mitzureden – bei den europäischen Parlamentswahlen im Mai.

Viele Bürger legen Wert darauf, dass das von ihnen verzehrte Fleisch aus artgerechter Tierhaltung stammt. Warum spielt Tierschutz keine große Rolle in der EU-Agrarpolitik?
Die EU-Kommission misst dem Tierwohl große Bedeutung bei, und in der EU gelten hohe Tierschutz-Standards. Auch bei der Auszahlung der Mittel zur Förderung des ländlichen Raums spielt Tierschutz durchaus eine Rolle. Die Staaten können dieses Geld auch für den Tierschutz einsetzen und den Erwartungen ihrer Bürger gerecht werden. Ob sie dies tun, entscheiden sie aber selbst.

Viele Kleinbauern sehen sich als Opfer einer EU-Förderpolitik, von der vor allem Großbetriebe profitierten. Haben sie recht?
Wir steuern hier nach. Wir erhöhen die finanzielle Unterstützung für kleine und mittelgroße Höfe. So wollen wir ihren Fortbestand sichern – und damit auch die Attraktivität des Lebens auf dem Land. Ohne Bauern verliert der ländliche Raum an Lebensqualität. Daher leiten wir Geld von großen landwirtschaftlichen Betrieben um in kleinere Höfe.

Kürzlich äußerte die Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) den Vorwurf, dass der Umweltschutz bei der Neuausrichtung der EU-Agrarpolitik zu kurz komme, weil ihre zuständige Kabinettskollegin, Agrarministerin Julia Klöckner (CDU), sich nicht dafür einsetze. Hat Schulze recht?
Ich treffe Agrarministerin Klöckner monatlich auf dem EU-Agrarministertreffen. Jedes Mal bringt sie sich stark ein, und ich gehe davon aus, dass sie für die Bundesregierung spricht. Ich weiß, dass Umweltministerin Schulze meine Vorschläge für die EU-Agrarpolitik der Zukunft als zu zaghaft ansieht. Ich will mich aber nicht mit der Verkündung hehrer Zielmarken zufriedengeben. Lieber schaffe ich klar verständliche Bedingungen dafür, dass die Landwirtschaft mit konkreten Maßnahmen messbar zum Umweltschutz beitragen kann.

In einigen Gegenden Deutschlands gilt der Wolf wieder als Gefahr. Ist das schon bis nach Brüssel durchgedrungen?
Gewiss. Es gibt immer mehr Wölfe in Deutschland. Wir wissen um die Bedrohung, die Wolfsrudel für Tierhalter in einigen Regionen Deutschlands bedeuten, und wollen dies in unseren Bestimmungen zur Förderung des ländlichen Raums berücksichtigen. Die EU-Kommission will hier betroffenen Landwirten helfen: Wir bieten eine 100-prozentige Erstattung der Kosten für Schutzzäune und Wachhunde an. Zudem sollen Betroffene Entschädigungszahlungen für gerissene Tiere erhalten. Es geht um Prävention und Hilfe.

Phil Hogan (58) ist seit 2014 in der EU-Kommission für Agrarpolitik zuständig. Zuvor war der irische Konservative Umweltminister in Dublin; ins Berufsleben startete er als Versicherungsmakler und Auktionator. Das Brüsseler Mandat Hogans endet in diesem Jahr. (mako)

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