Michael Flynn soll noch am Freitag vor Gericht erscheinen.
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Michael Flynn soll noch am Freitag vor Gericht erscheinen.

USA

Flynn gesteht Lügen bei FBI

  • Karl Doemens
    vonKarl Doemens
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Die Anklage gegen Trumps Ex-Sicherheitsberater Michael Flynn katapultiert die Russlandaffäre mit Wucht zurück ins Weiße Haus.

In den vergangenen Monaten hat Donald Trump alles versucht, endlich dem Schatten der Russland-Affäre zu entkommen, der über seiner Präsidentschaft schwebt. Doch nun kehrt das heikle Thema mit Wucht zurück: Trumps ehemaliger Nationaler Sicherheitsberater Michael Flynn ist wegen wissentlicher Falschaussage angeklagt worden. Schon am Freitag erschien er vor Gericht in Washington und erklärte sich schuldig. Sollte der Ex-General weiter mit Sonderermittler Robert Mueller kooperieren, würden dessen Untersuchungen in Trumps innersten Zirkel vordringen.

Konkret geht es bei dem Verfahren um ein Gespräch, das Flynn im Dezember 2016 mit dem russischen Botschafter in den USA, Sergej Kisljak, führte. Flynn gehörte damals zum engsten Beraterstab des gewählten neuen Präsidenten, der sein Amt aber noch nicht angetreten hatte. Bei dem Treffen soll Flynn dem Diplomaten eine Aufhebung der Sanktionen gegen Russland versprochen haben, falls sich die Moskauer Regierung mit öffentlichen Äußerungen zurückhalte. Flynn hatte die Begegnung zunächst völlig verschwiegen. Bei einer Vernehmung durch das FBI soll er dann im Januar 2017 laut Anklage wissentlich „falsche, fiktive und betrügerische Erklärungen“ zum Inhalt des Gesprächs abgegeben haben. Nachdem die kritische Berichterstattung zunahm, musste Flynn am 13. Februar zurücktreten – offiziell, weil er Vize-Präsident Mike Pence über den Kontakt nicht informierte.

Die Anklage ist nun hochbrisant, weil Flynn im Wahlkampf der engste sicherheitspolitische Berater von Trump war und auch durch weitere, teilweise verheimlichte Kontakte zu ausländischen Regierungen ins Zwielicht geriet. So kassierte er 2015 rund 45.000 Dollar Honorar für die Teilnahme an einer Galaveranstaltung des staatlichen Senders Russia Today, bei der er sich an der Seite von Präsident Wladimir Putin zeigte. Als Inhaber einer Consultingfirma unterhielt Flynn zudem enge Geschäftskontakte zu türkischen Regierungskreisen und soll an einem Entführungsplan für den Erdogan-kritischen Prediger Fethullah Gülen mitgewirkt haben, der in den USA lebt. Auch beriet er ein russisch-amerikanisches Konsortium, das weltweit 40 Atomkraftwerke bauen will.

Trotz dieser Interessenkonflikte nahm er an den vertraulichen Sicherheitsbriefings für Trump teil. Ex-Präsident Barack Obama hatte seinen Nachfolger zwei Tage nach der Wahl ausdrücklich vor einer Einstellung von Flynn gewarnt. Auch die damals noch amtierende Justizministerin Sally Yates informierte nach eigenen Angaben das Weiße Haus darüber, dass Flynn aufgrund seiner Geschäftsbeziehungen und falscher Aussagen kompromittiert werden könne. Trotzdem hielt Trump zunächst an seinem Vertrauten fest. Nun ist Flynn nach Ex-Wahlkampfchef Paul Manafort bereits der zweite hochrangige Vertreter des Trump-Lagers, der in der Russland-Affäre unter Anklage steht.

In einer überraschenden Wende möchte das US-Justizministerium die Anschuldigungen gegen Trumps Ex-Berater Michael Flynn fallen lassen. Ein US-Richter bleibt skeptisch.

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