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Björn Höcke (l.) und sein Gefolgsmann Andreas Kalbitz geben sich vordergründig brav.

„PR-Manöver“

Das Flügelspiel des Björn Höcke

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Die AfD ordnet die Auflösung ihrer internen Rechtsaußen-Vereinigung an – aber niemand nimmt das wirklich ernst.

Bundespolitiker aus Koalition und Opposition sehen die angekündigte Auflösung der AfD-Rechtsaußen-Gruppierung „Der Flügel“ skeptisch. Es handle sich dabei um „ein durchsichtiges PR-Manöver, um den rechtsextremistischen Gehalt der Partei zu verschleiern“, sagte CDU/CSU-Fraktionsvize Thorsten Frei dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Das Bundesamt für Verfassungsschutz stuft seit kurzem den AfD-Flügel als rechtsextreme Bestrebung ein und wird dessen Mitglieder künftig nachrichtendienstlich beobachten. Die Vereinigung gilt als schlagkräftiges Netzwerk innerhalb der Partei.

Frei betonte, die „Flügelianer“ definierten sich im Wesentlichen durch „ihre unbedingte Gefolgschaft gegenüber den Leitfiguren Björn Höcke und Andreas Kalbitz. Wenn die AfD sich wandeln und gegen den Rechtsextremismus in ihren Reihen vorgehen will, muss sie die Protagonisten des ,Flügels‘ aus der Partei ausschließen.“ Dazu aber, so Christdemokrat Frei, „fehlt ihr aber offensichtlich der Wille.“

Der Bundesvorstand der AfD hatte am Freitag in Berlin mit großer Mehrheit einen Beschluss verabschiedet, nach dem sich der „Flügel“ bis Ende April auflösen soll. Der Gründer der Vereinigung, Björn Höcke, sagte dann in einem am Samstagabend veröffentlichten Interview, nicht die Konfrontation suchen zu wollen. Gleichzeitig kritisierte der Thüringer AfD-Landeschef den Beschluss der Parteiführung.

Deshalb hält auch SPD-Fraktionsvize Eva Högl den Beschluss für ein Täuschungsmanöver: „Die AfD führt die Leute mit dieser Ankündigung an der Nase herum. Ein konsequentes Vorgehen wäre es, die Mitglieder aus Partei auszuschließen.“ Die Ankündigung sei ohne Bedeutung, so lange „Flügel“-Akteure wie Höcke in der Partei aktiv blieben. „Die AfD muss sich die Positionen und Verlautbarungen des ,Flügels‘ komplett zurechnen lassen: er ist völkisch, antisemitisch, rassistisch, rechtsextrem, verfassungsfeindlich und leugnet den Holocaust“, so Högl. Diese jüngste Distanzierung der Parteispitze sei deshalb unglaubwürdig.

„Ich rechne damit, dass der nächste Schritt des Verfassungsschutzes die Beobachtung der ganzen Partei ist“, sagte Högl, die auch Mitglied des Bundestagsgremium zur Kontrolle der Geheimdienste ist.

Für den Vorsitzenden des Parlamentarischen Kontrollgremiums, Armin Schuster (CDU), dürfte die „Flügel“-Auflösung die Einschätzung des Verfassungsschutzes kaum verändern. „Dessen Aufgabe besteht weiterhin darin, verfassungsfeindliche Bestrebungen innerhalb der AfD zu beobachten und aufzudecken. Neu ist nur die Frage, ob sich der völkische ,Flügel‘ tatsächlich auflöst und seinen autoritären Machtanspruch innerhalb der Partei aufgibt oder ob es sich bei der vermeintlichen Auflösung nur um formale Kosmetik handelt. Allein die Ankündigung (der Auflösung, d.Red.) zeige aber den „rechtsstaatlichen Druck, den der Flügel und die AfD zu spüren bekommen haben“, so Schuster.

Auch Grüne und Linke sehen keinen Politikwechsel bei der AfD. „Hoch problematisch ist nicht die Existenz irgendeines ,Flügels‘, sondern die Mitgliedschaft von Tausenden Rechtsextremen, ihre verfassungsfeindlichen Positionen und ihrem faktischen wie massiven Einfluss auf die Partei“, betonte Grünen-Fraktionsvize Konstantin von Notz. Die notwendige Konsequenz wäre der Parteiausschluss aller Flügel-Mitglieder gewesen.

„Doch diesen Schritt wählt die Parteispitze bewusst nicht. Sie ist längst handlungsunfähig bezüglich einer seit vielen Jahren zu beobachtenden parteiinternen Radikalisierung, der Bernd Lucke, Frauke Petry und viele andere bereits zuvor zum Opfer gefallen sind“, so von Notz. „Die Existenz der ,Flügels‘ ist für die AfD irrelevant, denn dessen Mitglieder lenken längst die Partei selbst.“

Für die Linksfraktion sprach Martina Renner von einem „durchsichtigen Täuschungsmanöver“: „Weder der Rassismus der AfD noch der Einfluss von Faschisten wie Björn Höcke wird geringer“, sagte sie. Der „Flügel“ habe sich als zentrales Netzwerk innerhalb der Partei etabliert. „Auch Partei- und Fraktionsspitzen bestätigen das regelmäßig und es ist kein Zufall, dass Gauland regelmäßig beim ,Flügel’-Treffen gesprochen hat.“

Parteiinterne Kritiker des „Flügels“ hatten angesichts der Beobachtung der Höcke-Anhänger befürchtet, dass die gesamte Partei demnächst vom Verfassungsschutz als Verdachtsfall eingestuft werden könnte. Auch ein Imageschaden bei potenziellen Wählern wird befürchtet.

AfD-Co-Chef Jörg Meuthen hatte deshalb auf eine fristgerechte Auflösung gedrungen – auch, nachdem ein ursprünglich für den Samstag geplantes „Flügel“-Treffen von führenden Vertretern im Zusammenhang mit dem Corona-Shutdown abgesagt wurde.

Am Samstagabend lenkte Vordenker Höcke dann per Interview ein: „Der Bundesvorstand ist das höchste Exekutivorgan der Partei. Als Konservativer pflege ich die Institutionen, auch wenn ich weiß, welche irrationalen Dynamiken in mehrstündigen Sitzungen solcher Gremien ablaufen“, sagte der Thüringer AfD-Landeschef dem neu-rechten Verleger Götz Kubitschek. Einen politischen Kurswechsel kündigte er wohlgemerkt nicht an.

Die AfD habe sich in den knapp fünf Jahren seit der Gründung des „Flügels“ sehr gut entwickelt, deshalb brauche man nun „einen Impuls, der über den Flügel hinausweist und die Einheit der Partei betont“, sagte Höcke. Der Prozess der „Historisierung“ des „Flügels“ werde längst umgesetzt. Jeder, der ihn aufmerksam beobachte, habe das wahrgenommen. Die Forderung der Parteispitze komme daher zur falschen Zeit und unterlaufe diesen Vorgang. Was Höcke genau mit „Historisierung“ meinte, eventuell die Umschreibung für die allenthalben vermutete komplette Durchdringung der AfD mit seinen Leuten, bleibt vorerst offen.

Aus der Parteispitze hieß es nach der Veröffentlichung von Höckes Interview, „den Worten müssen nun auch Taten folgen – dieses Netzwerk muss seine Tätigkeit beenden“.

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