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Martin Schulz, Horst Seehofer und Angela Merkel sind sich einig. Weitere Schritte auf dem Weg zur nächsten GroKo sind getan.

GroKo-Verhandlungen

Flüchtlingsstreit beigelegt

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Laut SPD-Vize Stegner ist der Obergrenzenstreit wieder beigelegt. Einigungen gibt es auch bei den Themen Justiz- und Innenpolitik.

Das Flüchtlingskapitel schien Anfang der Woche schon geeinigt, am Freitag begann der Streit um die Obergrenze von Neuem. Die SPD wollte nachverhandeln, lenkte aber nach wenigen Stunden ein. Sehr detailreich fiel nach Informationen der FR die Einigung der Innen- und Rechtspolitiker aus. Geplant sind mehr Rechte für Polizei und Verfassungsschutz. Polizei-Informationen sollen künftig beim Bundeskriminalamt zusammenlaufen – eine Abkehr von der klaren Länderzuständigkeit in diesem Bereich.

Außerdem wird die Videoüberwachung öffentlicher Räume verstärkt. Die Polizei soll künftig neben Telefon und SMS auch Internet-Messengerdienste überwachen können. In Strafverfahren sollen künftig neben Abstammung und Geschlecht auch Haare, Augen, Hautfarbe und Alter per DNA-Anaylse bestimmt werden können. Außerdem soll es ein Verhüllungsverbot vor Gericht geben, um die Identität oder die „Beurteilung des Aussageverhaltens“ einer Person feststellen zu können.

Über die Sondierungseinigung hinaus gehen die Personalpläne: Statt 2000 sollen nun 6000 Stellen im Justizbereich geschaffen werden. Für die Sicherheitsbehörden werden 15.000 neue Stellen angekündigt. Prozesse gegen bereits freigesprochene Angeklagte sollen einfacher wieder aufgenommen werden können.

Als Folge des Terroranschlags auf den Breitscheidplatz, deren Opfer sich vom Staat allein gelassen fühlten, wird es einen ständigen Opferbeauftragten geben.

Als Konsequenz aus dem Diesel-Skandal soll eine Musterfeststellungsklage eingeführt werden. Das Gesetz soll bis November stehen. Wohnungskäufer sollen künftig besser geschützt werden, wenn ihr Bauträger insolvent geht. 

Wirtschaftskriminalität soll für große Unternehmen teurer werden. Bei mehr als 100 Millionen Umsatz soll die Bußgeld-Höchstgrenze künftig bei zehn Prozent des Umsatzes liegen .

Ohne weitere Details wird eine steuerliche Entlastung von Ehrenamtlichen angekündigt.

Auf die Einführung von Volksentscheiden auf Bundesebene konnten sich die Verhandler nicht durchringen. Über das Thema Bürgerbeteiligiung soll eine Expertenkommission beraten. 

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