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Ein Flüchtling im Augenblick seiner Rettung durch die „Sea-Watch3“ Anfang Januar.

Italien

Flüchtlingshilfe im Mittelmeer: Salvini verbietet das Retten der Menschen

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Italien verschärft seine Politik der „geschlossenen Häfen“. Die Maßnahme richtet sich gegen Schiffe der Hilfsorganisationen.

Italien geht künftig noch schärfer gegen private Flüchtlingsretter im Mittelmeer vor. Für Schiffe, die ohne Erlaubnis in seine Gewässer oder Häfen einfahren, werden Geldstrafen zwischen 10 000 und 50 000 Euro fällig – für den Kapitän, den Eigner und die Reederei. Bei wiederholten Verstößen wird das Schiff beschlagnahmt. Die Populisten-Regierung in Rom einigte sich am Dienstagabend auf ein weiteres sogenanntes Sicherheitsdekret des rechten Innenministers, Vize-Premiers und Lega-Chefs Matteo Salvini, das die Neuregelungen enthält.

Zwar ist darin nicht ausdrücklich von den Schiffen der Hilfsorganisationen die Rede, die vor Libyen Migranten aus dem Meer retten. Gegen sie richtet es sich aber in erster Linie. Seit einem Jahr propagiert Salvini seine Politik der „geschlossenen Häfen“ für Flüchtlinge und Seenotretter. Hilfsorganisationen wirft er vor, Schleppern und Menschenhändlern in die Hände zu spielen oder gar gemeinsame Sache mit ihnen zu machen. Wiederholt kam es zu Kraftproben, als Rettungsschiffe trotzdem italienische Häfen ansteuerten. Flüchtlinge saßen tagelang auf dem Meer fest, bevor Salvini sie an Land ließ – stets unter der Bedingung, dass sich andere Länder zur Aufnahme bereiterklärten.

Ermittlungen gegen den Sea-Watch-Kapitän

Zuletzt hatte die deutsche Hilfsorganisation Sea-Watch trotz Verbots Italien angesteuert. Gegen den Kapitän wird nun wegen Beihilfe zur illegalen Einwanderung ermittelt. Künftig will Italien auch verstärkt Abhöraktionen und verdeckte Ermittler einsetzen, um gegen Schleuser vorzugehen. Das könnte auch Flüchtlingshelfer treffen.

„Habemus Decretum“, sagte Salvini nach der Sitzung des Ministerrats in Anspielung auf die – oft langwierige – Kür eines Papstes. Salvinis Regierungspartner, die Fünf Sterne wie auch der parteilose Premier Giuseppe Conte hatten sich noch vor der Europawahl gegen Teile des Dekrets gestellt. Zum einen wegen Zweifeln an der Verfassungsmäßigkeit. Zum anderen, weil Salvini als Innenminister die volle Kompetenz bekommt. Er kann jetzt die Ein- und Durchfahrt von Schiffen verbieten, was bisher Verkehrsminister Danilo Tonninelli vorbehalten war.

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Da Salvini mit seiner fremdenfeindlichen Lega bei der Europawahl triumphieren konnte, haben sich die Kräfteverhältnisse klar zu seinen Gunsten verschoben. Und so stimmten Conte und Fünf-Sterne-Chef Luigi Di Maio dem Dekret nun zu. Es muss noch das Parlament durchlaufen, wo Lega und Fünf Sterne die Mehrheit haben.

Im November hatte Salvini bereits sein erstes „Sicherheitsdekret“ durchgeboxt, mit dem das Asylrecht stark eingeschränkt wurde. Jetzt zog er stolz eine Bilanz seiner Hardliner-Politik: 85 Prozent weniger Flüchtlingsschiffe seien innerhalb eines Jahres nach Italien gekommen, 50 Prozent weniger Anträge auf politisches Asyl gestellt worden. Und 55 000 „Gäste“ weniger lebten auf Kosten der italienischen Steuerzahler, so der Minister sarkastisch.

Ärzte ohne Grenzen erinnert an dramatische Folgen der Abschottungspolitik

Die Hilfsorganisationen SOS Mediterranée und Ärzte ohne Grenzen erinnerten am Mittwoch an die dramatischen Folgen dieser Politik. Seit Italien vor einem Jahr seine Häfen für zivile Rettungsschiffe geschlossen habe, seien mindestens 1151 Männer, Frauen und Kinder im zentralen Mittelmeer ertrunken. Mehr als 10 000 weitere Migranten seien auf See abgefangen und ins Bürgerkriegsland Libyen zurückgezwungen worden.

UN warnen Rom

Vor den Folgen des jetzt beschlossenen Dekrets hatten schon im Mai die Vereinten Nationen in einem Schreiben an die italienische Regierung gewarnt. Es sei nicht vereinbar mit internationalem Recht und gefährde die Menschenrechte. Es kriminalisiere Hilfsorganisationen und heize das ausländerfeindliche Klima gegen Migranten an.

Die Retter von Sea-Watch, die derzeit mit dem Schiff „Sea-Watch 3“ vor Libyen im Einsatz sind, lassen sich von Salvinis Abschreckungstaktik nicht beeindrucken. „Wenn Menschen in Seenot sind, ist das internationale Recht sehr klar darüber, was zu tun ist“, sagte ihr Sprecher Ruben Neugebauer der Nachrichtenagentur dpa. „Unterlassene Hilfeleistung ist eine Straftat und für uns keine Option.“

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