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Geflüchtete Frauen in einem Lager in Niger. In diesem afrikanischen Staat will die EU Asylzentren aufbauen.

Flucht und Migration

In der Flüchtlingspolitik sucht sich Europa neue Partner

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Geplante Migrationszentren in Niger und Tschad stoßen auf Kritik. Nach dem Gipfel in Paris bleiben viele offene Fragen.

Europa ist nach wie vor tief gespalten in der Flüchtlingsfrage. Während sich die osteuropäischen Länder weigern, überhaupt Flüchtlinge aufzunehmen, haben andere die Initiative ergriffen, um die illegale Migration über das Mittelmeer einzudämmen. Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron, Kanzlerin Angela Merkel und die Regierungschefs aus Madrid und Rom, Mariano Rajoy und Paolo Gentiloni, sowie die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini trafen sich am Montag in Paris mit den Staats- und Regierungschefs der drei afrikanischen Transitländer Tschad, Niger und Libyen. Sie erörterten gemeinsam weitere Schritte, um Menschen aufzuhalten, die unter unvorstellbaren Gefahren Tausende von Kilometern durch die Wüste zurücklegen und dann die Überfahrt nach Europa wagen. Gleichzeitig sollen Menschen mit Anspruch auf Schutz aber mehr Unterstützung bekommen.

Die vier europäischen Staaten drängen darauf, dass künftig bereits in Niger und Tschad jene identifiziert werden, die ein Anrecht auf Asyl in Europa hätten und dann legal weiterreisen könnten. Die Federführung soll das Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen UNHCR übernehmen. Die Beschlüsse enthalten allerdings noch sehr viele Konjunktive und Absichtserklärungen, viele Fragen sind vollkommen ungeklärt.

Die deutsche Haltung: Merkel betonte in Paris, wichtig sei, zwischen Flüchtlingen und Menschen, die aus wirtschaftlichen Gründen nach Europa kommen, zu unterscheiden. Ein Einwanderungsgesetz, wie es die SPD will, lehnt die Union allerdings ab. Merkel hat als Reaktion auf den Flüchtlingsandrang im Jahr 2015 und 2016 ihre Politik neu zentriert. Seither ist die Bekämpfung von Fluchtursachen stärker in den Fokus gerückt, zudem werden mit einzelnen afrikanischen Ländern sogenannte Migrationspartnerschaften forciert. Merkel sagte nun, dass auch für Afrika sogenannte Resettlement-Programme zur Anwendung kommen sollen, wie es sie bereits für Geflüchtete in Jordanien, dem Libanon und der Türkei gibt.

Italien: Seit die Balkanroute abgeriegelt wurde, kommen wieder sehr viel mehr Menschen von Libyen aus über das Mittelmeer. Die italienische Regierung befürchtete für dieses Jahr einen absoluten Rekord und verfolgt eine mehrgleisige Strategie. Seit einigen Monaten intensiviert das Land seine Beziehungen zur libyschen Regierung der Nationalen Einheit. Auf Bitten Libyens beschloss die Regierung in Rom kürzlich einen Militäreinsatz vor der Küste, um Flüchtlingsboote aufzuhalten. Vor allem Innenminister Marco Minniti vertritt einen harten Kurs, auch gegen private Organisationen, die vor den libyschen Hoheitsgewässern Menschen in Seenot retten. Tatsächlich ist die Zahl der Bootsflüchtlinge im Juli und August stark zurückgegangen. Experten glauben aber, dass es dafür eine Vielzahl von Gründen gibt.

Libyen: Das nordafrikanische Land gilt als gescheiterter Staat, in dem Warlords, Dschihadisten und Regierungstreue erbittert um Macht und Ressourcen kämpfen. Die Regierung der Nationalen Einheit unter Ministerpräsident Fajis al-Sarradsch ist schwach, wird aber international anerkannt und von der EU und Italien unterstützt, etwa beim Aufbau einer Küstenwache. Diese agiert nun auch außerhalb der Hoheitsgewässer, nachdem die Regierung einseitig die Errichtung einer riesigen Rettungszone verkündet hat. Nach Schätzungen der UN sitzen in Libyen nach wie vor Hunderttausende von Menschen fest, teilweise in berüchtigten Lagern, in denen sie schwer misshandelt und gefoltert werden. Wie dort Registrierzentren eingerichtet werden sollen, in denen nicht nur Willkür und Gewalt herrschen, weiß derzeit niemand.

Niger und Tschad: Die Stadt Agadez in Niger war viele Jahre lang wichtigstes Durchgangszentrum für Migranten nach Norden. Seit 2016 geht das westafrikanische Land aber mit Unterstützung der EU schärfer gegen Menschenschmuggel vor. Es bekommt sehr viel Geld, um seine Sicherheitskräfte auszurüsten und zu trainieren. Die Zahl der Durchreisenden ist seither markant zurückgegangen. Menschenrechtsexperten weisen allerdings immer wieder daraufhin, dass es auch in Niger und dem Tschad um die Einhaltung der Menschenrechte schlecht steht. Das Regime von Idriss Deby im Tschad lässt politische Gegner foltern und schwer misshandeln.

Reaktionen: Die Vereinten Nationen begrüßten die Beschlüsse des Gipfels, die Kooperation zwischen der EU und den Transitstaaten sei ermutigend, so Flüchtlingshochkommissar Filippo Grandi. Menschenrechtsorganisationen und die Grünen kritisierten sie hingegen scharf. Legale Fluchtwege zu schaffen brauche sehr viel Zeit, sagt Aurelie Ponthieu von der Organisation Ärzte ohne Grenzen, die auch in Libyen Flüchtlinge betreut. „Die EU-Staats- und Regierungschefs müssen sicherstellen, dass ihre gut gemeinten Absichten nicht dazu führen, dass die Menschen, die sie vor den Schmugglern schützen wollen, erst recht in der Falle sitzen.“ Amnesty International bezeichnete die Beschlüsse als Farce. „Das Leid von Schutzbedürftigen und Migranten soll aus dem Blickfeld der Europäer verschwinden, indem die europäischen Außengrenzen de facto vollends nach Afrika verlagert werden.“

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