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Flüchtlingspolitik: „Polen ist kein sicherer Ort“

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Von: Pitt von Bebenburg

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In Polen bestehe kein Zugang zu fairen Asylverfahren, kritisiert eine Gruppe aus der Partei „Die Linke“. Foto: Wojtek Jargilo/PAP/dpa +++ dpa-Bildfunk +++
In Polen bestehe kein Zugang zu fairen Asylverfahren, kritisieren Abgeordnete der Partei „Die Linke“. © dpa

Linken-Abgeordnete haben sich in der Grenzregion Belarus-Polen informiert. Sie fordern ein Ende der Überstellung von Schutzsuchenden aus Deutschland

Abgeordnete der Linken haben die Bundesregierung und die Bundesländer aufgefordert, auf die Notsituation schutzsuchender Menschen in der Grenzregion zwischen Belarus und Polen zu reagieren. „Polen ist kein sicherer Ort für Schutzsuchende“, stellten sechs Linken-Abgeordnete aus dem Bundestag, dem Europaparlament und den Landtagen fest, die sich bis zum Wochenende mit einer Delegation im Grenzgebiet informiert hatten.

Sie forderten, es dürfe „keine Überstellungen nach Polen geben“. Nach dem Dublin-Verfahren werden Asylbewerberinnen und Asylbewerber dorthin zurückgeschickt, wo sie ihren ersten Antrag in der Europäischen Union (EU) gestellt haben.

Faire Asylverfahren verlangt

In Polen bestehe kein Zugang zu fairen Asylverfahren, stellten die Bundestagsabgeordnete Clara Bünger, die Europaabgeordnete Cornelia Ernst sowie die Landtagsabgeordneten Juliane Nagel, Henriette Quade, Katharine König-Preuss und Andrea Johlige fest. Sie hatten sich von nichtstaatlichen Initiativen und von Politiker:innen der polnischen Opposition informieren lassen.

Zahlreiche Menschen seien widerrechtlich über die Grenze nach Belarus zurückgetrieben worden, schilderte die Linken-Delegation. Vermutlich irrten Hunderte in den sumpfigen Wäldern herum. „Bei manchen Flüchtenden war die Kleidung schon an der Haut festgefroren“, gaben sie Berichte der Hilfsorganisationen wieder. Mindestens 21 Betroffene seien nach diesen Angaben ums Leben gekommen.

Rund 2000 Inhaftierte

Rund 2000 Menschen seien auf polnischer Seite unter unwürdigen Bedingungen inhaftiert worden. Die Abgeordnete Bünger, von Beruf Asylrechtsanwältin, berichtete über ihr Gespräch mit einem afghanischen Mann über seine Erfahrungen in einem Lager in Polen. Er sei in einem kleinen Raum mit 20 anderen Personen eingesperrt, so dass an Schlaf nicht zu denken sei, es fehle an medizinischer Versorgung und gebe keinen Zugang zu rechtlicher Beratung, gab sie dessen Situation wieder.

Die Linken-Politikerinnen erinnerten die Ampel-Regierung aus SPD, Grünen und FDP an ihr Versprechen aus dem Koalitionsvertrag, dass sie das Leid an der EU-Außengrenze beenden wollten. „Dann muss sie jetzt handeln und Geflüchtete aus Polen, aber auch aus Belarus, evakuieren“, stellten die Abgeordneten fest. „Hierfür stehen einzelne Bundesländer und Hunderte Städte und Kommunen als ,Sichere Häfen‘ bereit, die entsprechend unterstützt werden müssen.“

Medico International hilft

Ähnliche Forderungen erhoben der Linken-Bundestagsabgeordnete Ali Al-Dailami, seine hessische Landtagskollegin Saadet Sönmez und Ramona Lenz von der Hilfsorganisation Medico International am Montag bei einer gemeinsamen Online-Pressekonferenz. Medico unterstütze die polnische Hilfsinitiative Grupa Granica, die „medizinischen und juristischen Beistand“ für Menschen im Grenzgebiet leiste bis hin zur Aufklärung von Todesfällen, sagte Lenz.

Sönmez appellierte an die anderen Fraktionen im Hessischen Landtag, einem Linken-Antrag zuzustimmen. Darin wird zunächst ein Landesaufnahmeprogramm für die betroffenen Menschen gefordert, aber auch ein Aufnahmeprogramm des Bundes. Die neue Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) habe sich als Oppositionsführerin im Hessischen Landtag aufgeschlossen gezeigt für solche Forderungen, erinnerten die Linken.

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