+
Die Ankunft zahlreicher syrischer und iraktischer Flüchtlinge in Deutschland im Jahr 2015 führte zum unversöhnlichen Streit zwischen Merkel und Seehofer.

Flüchtlingspolitik

Was Merkel falsch gemacht haben soll

  • schließen

Die CDU setzt sich kritisch mit der Flüchtlingspolitik ihrer Kanzlerin auseinander. Die Liste der angeblichen Verfehlungen ist lang.

ein, Risiko-Bereitschaft zählte nie zu den herausragenden Eigenschaften von Angela Merkel. Zaudernd sei sie, nörgelten ihre Kritiker jahrelang. Eine Politik ohne Kraft und Mut. Bis zum 31. August 2015. „Wir schaffen das!“, sagte die Kanzlerin mit Blick auf Hunderttausende Flüchtlinge, die sich in jenem Spätsommer über Ungarn auf den Weg nach Deutschland machten. Erstmals setzte Merkel alles auf eine Karte. Ihr „Wir schaffen das“ wurde zum Kern-Slogan der neuen „Willkommenskultur“. An ihm entzündet sich seither die Kritik.

Am Sonntag hat sich die CDU erstmals mit der Flüchtlingspolitik ihrer langjährigen Parteivorsitzenden auseinandergesetzt – ohne Merkel selbst. Deren Nachfolgerin Annegret Kramp-Karrenbauer hat ein sogenanntes Werkstattgespräch initiiert. Doch was wird Merkel von ihren Kritikern eigentlich vorgeworfen?

Vorwurf: „Grenzöffnung“

Die „Grenzöffnung“: Die Entscheidung Merkels von 2015, die Grenzen nicht zu schließen, als aus Ungarn syrische und irakische Flüchtlinge nach Deutschland kamen, rief sofort zahlreiche Kritiker auf den Plan. Sie führte zu einem unversöhnlichen Streit mit dem damaligen CSU-Chef Horst Seehofer und zu Widerstand bis hinauf in höchste Sicherheitskreise.

Inzwischen ist unbestritten, dass die Bundespolizei bereits Vorkehrungen für eine Abriegelung der bayerisch-österreichischen Grenze getroffen hatte. Merkel entschied sich dagegen. Zu groß war ihre Angst vor Bildern deutscher Polizisten, die mit Waffen im Anschlag Frauen und Kinder zurückdrängen. In der Folge kamen Flüchtlinge ohne Pässe nach Deutschland, wurden nicht oder erst spät erfasst. Einige konservative Staatsrechtler warfen Merkel vor, durch das Verhindern von Grenzkontrollen einen Teil deutscher Souveränität aufgegeben zu haben. Andere widersprechen: Die Kanzlerin habe gemäß der EU-Regeln gehandelt.

Vorwurf: „Kontrollverlust“

Der „Kontrollverlust“: Innerhalb weniger Wochen türmten sich damals Hunderttausende von Asylanträgen in den Amtsstuben des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (Bamf). Die Kritik an den Missständen und der Überforderung in der Behörde traf den damaligen CDU-Innenminister Thomas de Maizière. Vor allem konservative Sicherheitspolitiker äußerten Bedenken. Ohne Datenabgleich zwischen den Bundesländern wurden viele Flüchtlinge mehrfach registriert. Wer wo geblieben war, entzog sich oftmals dem Wissen der Behörden. Prominentes Beispiel: Der spätere Berlin-Attentäter Anis Amri. „Es kommen nicht nur Engel“, warnte Lorenz Caffier (CDU), Innenminister in Mecklenburg-Vorpommern und enger Vertrauter der Kanzlerin. Dass sich die Abschiebungen straffällig gewordener Asylbewerber teilweise lange hinziehen, lasten Merkels Kritiker noch heute ihr und den Entscheidungen von 2015 an.

Vorwurf: „Pull-Effekt“

Der „Pull-Effekt“: Das Selfie, das Angela Merkel am 10. September 2015 in Berlin in einer Erstaufnahmeeinrichtung für Asylbewerber der Arbeiterwohlfahrt (AWO) mit dem irakischen Flüchtling Shaker Kedida machen ließ, erlangte ikonographische Berühmtheit. Kritiker kreiden der Kanzlerin an, mit diesem Bild das Signal in die Welt ausgesendet zu haben, Deutschland stehe für jeden offen. Sie habe Flüchtlinge regelrecht „angezogen“. Die Rede war von einem angeblichen „Pull-Effekt“ – wie bei einem Magneten.

Vorwurf: Der „EU-Türkei-Deal“

Der „EU-Türkei-Deal“: Hinter der Fassade der angeblichen Willkommenskultur stellte Merkel sehr früh die Weichen in eine andere Richtung. Auf Betreiben ihres damaligen Kanzleramtsministers Peter Altmaier (CDU) wurde noch im Herbst 2015 der sogenannte EU-Türkei-Deal eingefädelt. Brüssel sicherte Ankara Milliarden-Zahlungen zu, auch zur Betreuung in der Türkei gestrandeter Flüchtlinge. Als Gegenleistung riegelte die Türkei ihre Außengrenzen ab und hinderte Flüchtlinge gewaltsam daran, an den Küsten des Landes die Boote von Schleusern zu besteigen. Nach dem Deal kamen deutlich weniger Flüchtlinge über die Balkanroute nach Deutschland. Daraufhin musste sich Merkel plötzlich Kritik aus ganz anderer Richtung gefallen lassen: Sie paktiere mit Recep Tayyip Erdogan, der in der Türkei die Menschenrechte verletze.

Vorwurf: Die „Obergrenze“

Die „Obergrenze“: Kaum ein Streitthema sorgte so für Schlagzeilen wie die Auseinandersetzung zwischen Merkel und Seehofer über eine Obergrenze für Flüchtlinge. Auf dem CSU-Parteitag in München am 20. November 2015 ließ Seehofer Merkel neben sich stehen und las ihr die Leviten. Danach war das Tischtuch zwischen den beiden zerschnitten, das Verhältnis der Schwesterparteien vergiftet. Seehofers Forderung einer Obergrenze lehnte Merkel kategorisch ab. Erst nach der Bundestagswahl fanden sie zwecks Koalitionsbildung einen Kompromiss: Jährlich 200 000 Menschen sollten als Asylbewerber und Flüchtlinge kommen dürfen.

Das könnte Sie auch interessieren

Kommentare