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Das „Dublin-Verfahren“ steht in der Kritik.

Flüchtlingspolitik

„Dublin“ klingt ziemlich deutsch

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Wie die Bundesrepublik die Flüchtlingsabwehr vorantrieb – eine Analyse.

Am 4. September 2015, vormittags, äußerte sich Regierungssprecher Steffen Seibert zum Thema Flüchtlinge. Damals waren viele Tausend Migrantinnen und Migranten über die Balkanroute nach Ungarn gelangt, und weil sie über Serbien kamen, war Budapest für sie zuständig.

Das „Dublin-Verfahren“ sieht zwar vor, dass der erste EU-Staat, den Geflüchtete betreten, für ihre vorläufige Aufnahme verantwortlich ist. Aber Griechenland, wo die Boote meistens ankamen, hatte die Menschen einfach ohne Registrierung weiterziehen lassen.

Ein fragwürdiges Konstrukt

Nun also Ungarn. Das Land, darauf bestand Seibert damals, habe „die rechtlich verbindliche Pflicht“, die Flüchtlinge „ordnungsgemäß zu registrieren, zu versorgen und die Asylverfahren … selbst durchzuführen“.

Es war nicht irgendein Tag. Zwölf Stunden nach Seiberts Ansage vollzog Deutschland unter massivem Druck aus Ungarn und Österreich die (vorübergehende) Wende und verzichtete auf eine Schließung der eigenen Grenze. Die Menschen konnten nach Deutschland einreisen.

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Ungeachtet dieser einmaligen Ausnahme gilt das fragwürdige Konstrukt, das die Geflüchteten den Ländern mit Außengrenzen überlässt und Binnenstaaten wie Deutschland entlastet, offiziell bis heute. Wer sich aber fragt, warum EU-Partner wie Italien oder Griechenland gerade dem deutschen Wunsch nach „Entlastung“ und Neuverteilung nicht nachkommen möchten, wird die Gründe dafür unter anderem, aber nicht nur in der flüchtlingsfeindlichen Ideologie einer Regierung wie der italienischen finden. Sondern auch in der Geschichte des Dublin-Systems.

Dieses System ist unter maßgeblichem Einfluss der deutschen Regierung entstanden. Es ähnelt zum Verwechseln dem „Asylkompromiss“, mit dem die Bundesrepublik 1993 massive Beschränkungen des humanitären Zuwanderungsrechts einführte.

Das Problem auf die Partner „abgeschoben“

Seitdem steht im Grundgesetz der Bundesrepublik, auf das Asylrecht könne sich „nicht berufen, wer aus einem Mitgliedstaat der Europäischen Gemeinschaft … einreist“. Damit war das Problem bereits an die EU-Partner „abgeschoben“, und der Dublin-Vertrag von 1997 tat nichts anderes, als diese Systematik für die ganze Europäische Union verbindlich festzuschreiben. Mit wenigen Worten: „Dublin“ klingt in diesem Zusammenhang ausgesprochen deutsch.

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Schon 1991 hatte der damalige CDU-Vorsitzende und Bundeskanzler Helmut Kohl die Richtung vorgegeben: „Das Problem des massenhaften Zustroms kann nur im Rahmen gemeinsamer europäischer Anstrengungen auf der Grundlage der Genfer Flüchtlingskonvention gelöst werden.“ Nur, dass die dann folgende „Lösung“, also das Dublin-Abkommen, so „gemeinsam“ dann eben doch nicht war.

Das europäische Hickhack über die Aufnahme und Verteilung derjenigen, die es trotz zunehmender Abschottung noch über die EU-Außengrenzen schaffen, ist ohne diese Vorgeschichte ebenso wenig zu verstehen wie eine Abwehrhaltung, die immer noch Tausende in den Tod treibt.

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