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Nach einem Feuer im Flüchtlingslager Moria auf Lesbos am Montag, bei dem ein kleiner Junge ums Leben kam.

Flüchtlinge

Flüchtlingspakt auf der Kippe

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Merkel und Macron wollen Erdogan wieder auf einen EU-freundlichen Kurs zurückholen. Der will dafür Geld sehen. Viel Geld.

Ist der Flüchtlingspakt der Europäischen Union mit der Türkei noch zu retten? Darüber wollen Bundeskanzlerin Angela Merkel und der französische Präsident Emmanuel Macron an diesem Dienstag mit dem türkischen Staatschef Recep Tayyip Erdogan sprechen.

Die Zeit drängt. An der Grenze werfen griechische Soldaten Flüchtlinge mittels extrem leistungsstarker Großventilatoren zurück. Die Geräte werden eigentlich nur beim Windkanal-Training von Fallschirmjägern eingesetzt. Und Montagmorgen holte die Küstenwache 123 Männer, 29 Frauen und 38 Kinder von einem vor der Kykladeninsel Kea auf Grund gelaufenen Kleintanker. Die Flüchtlinge sollen von der türkischen Ägäisküste gestartet sein. Laut Küstenwache waren sie auf dem Weg nach Italien gewesen, um nicht in Griechenland bleiben zu müssen. Wegen stürmischer Winde kam es dann zu der Havarie.

Eigentlich hatten sich Merkel, Macron und Erdogan in Istanbul treffen. Aber wegen der Corona-Krise wird man nun per Videokonferenz miteinander sprechen. Auch der Krieg in Syrien wird dabei Thema sein, denn Erdogan hatte Ende Februar seine seit Monaten wiederholten Drohungen wahr gemacht und die Grenze zu Griechenland für Flüchtlinge erklärt – namentlich für die aus der Region Idlib, wo sich Türken, Russen, Rebellen und Assad-Truppen miteinander schlagen. Tatsächlich sind viele der an der Grenze festsitzenden Flüchtlinge Afghanen, die lange im Iran festhingen.

Ankara hat mit der Grenzöffnung bewusst gegen den 2016 mit der EU geschlossenen Flüchtlingspakt verstoßen. Der sieht vor, dass die Türkei „irreguläre Migration“ nach Griechenland unterbindet. Erdogan will zusätzliche Finanzhilfen der EU lockermachen. Er begründet seine Forderung damit, dass die Türkei die Belastung durch Idlib-Flüchtlinge nicht allein tragen könne.

Bei der Videokonferenz wird es also darum gehen, ob der Flüchtlingspakt überhaupt noch zu retten ist. Das wird sich offenbar am Geld entscheiden. Die EU hatte der Türkei 2016 sechs Milliarden Euro für Flüchtlingsprojekte zugesagt. Davon wurden bisher 4,7 Milliarden bewilligt und 3,2 Milliarden ausgezahlt. Brüssel argumentiert, man habe nicht genug förderungsreife Projekte ausgemacht. Erdogan dürfte auch das Thema Reisefreiheit auf die Tagesordnung bringen. Die EU hatte der Türkei im Flüchtlingsdeal Visaerleichterungen zugesagt. Die wurden bisher nicht umgesetzt. Denn die Türkei verweigert die versprochene Lockerung ihrer Anti-Terror-Gesetze gegen Regierungskritiker.

Weder Merkel nach Macron können an dieser Sachlage etwas ändern. Die Entscheidung liegt bei der EU. Für den 26. März ist ein Gipfeltreffen der Europäer angesetzt. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier fordert eine entschlossene Haltung gegenüber der Türkei. „Europa darf sich nicht erpressen lassen von einer zynischen Politik, die Tausende Menschen absichtlich in eine Sackgasse schickt“, sagte Steinmeier jüngst im Interview mit dem Portal t-online. (mit dpa)

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