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Salvini kann mit dem Thema Migration bei den Italienern immer noch punkten – ungeachtet der Tatsache, dass kaum noch Flüchtlinge ankommen.

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Flüchtlingskrise: Kaum Gegenwind für Salvini

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Eine Fünf-Sterne-Abgeordnete votiert gegen das Flüchtlingsretter-Gesetz.

Er hat eine neue Straftat erfunden: Menschenleben retten.“ Mit diesem Satz kündigte die Fünf-Sterne-Abgeordnete Doriana Sarli vor dem Parlament ihren Widerstand gegen Matteo Salvinis drastische Strafen für Flüchtlingsretter an, unter dem Beifall der linken Opposition. Salvini, Lega-Chef und Innenminister, ist der Koalitionspartner der Fünf Sterne. Sein zweites sogenanntes Sicherheitsgesetz sieht Geldstrafen von bis zu einer Million Euro für Kapitäne von Rettungsschiffen vor, die mit Migranten an Bord in italienische Gewässer oder Häfen einfahren. Salvini will unbedingt verhindern, dass es erneut zu einem Showdown wie mit Sea Watch-Kapitänin Carola Rackete kommt.

Am Donnerstagabend votierte Sarli als einzige Fünf-Sterne-Vertreterin gemeinsam mit der linken Opposition im Abgeordnetenhaus gegen Salvinis Verschärfung. 17 ihrer Fraktionskollegen verließen jedoch vor der Abstimmung den Saal, darunter Parlamentspräsident Roberto Fico, der als Anführer des „linken“ Flügels in der Bewegung gilt. Ob es ein Zeichen des Protestes war, blieb offen. Keiner von ihnen äußerte sich.

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Eine Mehrheit bekam der Entwurf dennoch, die Mehrzahl der Fünf-Sterne-Deputierten stimmte gemeinsam mit der Lega mit Ja. Allerdings muss das Gesetz zur endgültigen Verabschiedung noch die zweite Kammer, den Senat, passieren. Dort hat das Regierungsbündnis eine recht knappe Mehrheit. Wenn sich die Fünf Sterne erneut spalten, wird Salvini sein Projekt mit Hilfe der Berlusconi-Partei Forza Italia und der rechtsextremen Brüder Italiens durchbringen müssen. Deren Stimmen sind ihm sicher. Giorgia Meloni, Parteichefin der Brüder Italiens, fordert sogar, Schiffe von Flüchtlingsrettern zu versenken.

Salvini droht

Dass Fünf-Sterne-Vertreter öffentlich ihren Unmut gegen den Brachialkurs des rechten Innenministers zum Ausdruck bringen, kommt selten vor. Denn mehrere kritische Abgeordnete, die von der gemeinsamen Linie abwichen, sind bereits aus der Protestbewegung ausgeschlossen worden. Darunter war auch der wegen seines entschlossenen Vorgehens beim Costa-Concordia-Unglück bekannt gewordene ehemalige Fregatten-Kapitän Gregorio De Falco. Er hatte sich gegen Salvinis Hardliner-Kurs ausgesprochen und betont, die Rettung von Flüchtlingen sei eine humanitäre Pflicht.

Spätestens seit Salvinis Lega die Fünf Sterne bei der Europawahl klar überholt hat, sind die ehemaligen Anhänger des Kabarettisten Beppe Grillo innerhalb der Regierung der schwache Part. Salvini droht bei jedem Streit damit, die gemeinsame Regierung platzen zu lassen. Und die Fünf Sterne wissen, dass sie bei Neuwahlen nur noch mit rund 17 Prozent rechnen können – halb so viel wie noch vor einem Jahr.

Salvini dagegen kann mit dem Thema Migration bei den Italienern immer noch punkten – ungeachtet der Tatsache, dass kaum noch Flüchtlinge ankommen. Zuletzt sahen Umfragen die Lega im Höhenflug bei bis zu 38 Prozent.

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