Flüchtlingsgipfel kompakt: Die Themen des Treffens in Berlin
Innenministerin Nancy Faeser lädt zum Flüchtlingsgipfel. Streit gibt es im Vorfeld nicht nur ums Geld. Ein Überblick über die wichtigsten Themen.
Berlin - Am Mittwoch lädt Bundeskanzler Olaf Scholz zum Flüchtlingsgipfel ins Kanzleramt. Bei dem Treffen zwischen Bund und Ländern - Vertreter der Kommunen sind nicht dabei - geht es vornehmlich um Geld, doch auch andere Punkte kommen auf den Tisch. Die wichtigsten Fragen und Antworten.
Größtes Thema und zugleich größter Streitpunkt ist die Finanzierung. Angesichts wieder steigender Migrationszahlen in Deutschland und einem erwarteten, mindestens gleichbleibenden Trend in den kommenden Monaten, verlangen Länder und Kommunen mehr Geld vom Bund. Sie sehen sich an der Leistungsgrenze.
Was verlangen die Länder beim Flüchtlingsgipfel vom Bund?
Doch der Bund plant laut einer Beschlussvorlage der Ampel-Koalition, die dem ARD-Hauptstadtstudio vorlag, keine wesentliche Erhöhung der Flüchtlingshilfen. Das Argument: Der Bund unterstütze schon jetzt in Milliardenhöhe, während Länder und Kommunen Milliardenüberschüsse verzeichneten.
Zu den in dem Papier enthaltenen Vorschlägen, die für Entlastung sorgen sollen, gehört etwa eine Verlängerung der Geltungsdauer der Aufenthaltserlaubnis von Flüchtlingen mit eingeschränktem Schutzstatus von einem auf drei Jahre. Die Idee dahinter: Wenn Menschen mit subsidiärem Schutzstatus nicht mehr jährlich zur Ausländerbehörde müssen, hat das Personal mehr Zeit, sich um andere Aufgaben zu kümmern.
Im März sprachen sich die Ministerpräsidenten für eine Rückkehr zum sogenannten Vier-Säulen-Modell aus, was der Bund allerdings ablehnt. Das gab es bis Ende 2021. Es sah vor, dass der Bund 670 Euro für jeden Geflüchteten zahlte sowie eine Pauschale für flüchtlingsbezogene Zwecke. Außerdem übernahm er die Kosten für die unbegleiteten minderjährigen Ausländer. Denn für sie gibt es besondere Vorgaben in Bezug auf Unterkunft und Betreuung. Zudem trug der Bund damals die Kosten für die Unterbringung nach der Erstaufnahme.
Über welche Punkte streiten die Parteien in der Flüchtlingspolitik?
Für neuen Ärger sorgte jetzt die Grünen-Vorsitzende Ricarda Lang, die von der Linie der Ampel abwich. Zu den „tatsächlichen Problemen“ vor Ort gehöre „vor allem das mangelnde Geld“, sagte Lang am Sonntagabend in der ARD-Sendung Bericht aus Berlin. Während SPD und FDP in puncto Flüchtlingspolitik relativ nahe beieinander stehen, legen die Grünen den Fokus eher auf das Geld.
Flüchtlingsgipfel: Bundesländer fordern Begrenzung der Flüchtlingszahlen
Die Ministerpräsidenten und -präsidentinnen der Länder pochen auf klare Entscheidungen zur Begrenzung der Flüchtlingszahlen. „Wir erwarten, dass der Bund alles dafür tut, um den Zustrom von Flüchtlingen deutlich zu reduzieren“, sagte der Präsident des Landkreistags, Reinhard Sager, der Rheinischen Post. Ein Argument dabei: Der Zustrom von Migranten setzt den ohnehin schon angespannten Wohnungsmarkt zusätzlich unter Druck. Oft fehlen schlicht auch Gebäude zur Unterbringung.
Gipfel in Berlin mit Faeser: Wie soll der Zuzug von Flüchtlingen begrenzt werden?
Die Bundesregierung prüft, ob Asylverfahren auch in Ländern jenseits der EU durchgeführt werden können. Bundesinnenministerin Nancy Faeser sagte der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung, es seien „rechtsstaatliche Migrationsabkommen mit Drittstaaten“ geplant. „Ob im Rahmen dessen auch die Feststellung eines Schutzstatus in Drittstaaten möglich ist, das prüfen wir.“ Migrationsabkommen sollen sowohl die Einreise von Fachkräften, Studenten und Auszubildenden als auch Rückführungen erleichtern.
Einig ist man sich, dass die EU-Außengrenze besser geschützt werden muss. Einige Staaten haben bereits Zäume oder Befestigungsanlagen gebaut. Allerdings sind diese nicht durchgängig. Zudem kommen viele Migranten über das Mittelmeer in die EU. Bislang gibt es eine Zusammenarbeit nur mit der Türkei.
Schnelle Abhilfe können Grenzkontrollen und Schleierfahndungen schaffen, das löst aber die grundsätzlichen Probleme nicht.
Flüchtlingsgipfel: Wie ist die Praxis bei der Abschiebung?
Viele Migranten müssen auch deshalb versorgt werden, weil zuständige Länder Abschiebungen unterschiedlich handhaben. Da kommt es darauf an, welche Parteien an der Regierung beteiligt sind. Der Bund beklagt, dass Länder zu lange für Asylanträge brauchen. Einige Länder argumentieren, sie würde gerne mehr abschieben, können aber nicht, weil Herkunftsländer die Rücknahme verweigern.
Auch gibt es rechtliche Hürden. So erlauben deutsche Gerichte keine Rückführungen nach Griechenland, da Asylbewerber dort nicht vom Staat unterstützt werden. Auch das Dublin-Abkommen funktioniert nicht, das besagt, dass EU-Außengrenzländer wie Griechenland, Ungarn, Spanien oder Italien diejenigen Menschen zurücknehmen müssen, wenn sie sich dort als Asylbewerber hatten registrieren lassen. (mt/dpa)