Grüne im Migrationsstreit plötzlich auf Länderseite: Lang geht auf Distanz zu SPD und FDP
Finanzstreit um die Migrationsfrage: Vor dem Flüchtlingsgipfel gehen die Grünen auf die Länder zu – und positionieren sich so gegen die eigene Koalition.
Berlin – Was als Streit zwischen Bund und Ländern begann, könnte sich zum Ampelzwist entwickeln. Wenige Tage vor dem Flüchtlingsgipfel im Kanzleramt schlagen sich die Grünen auf die Seite der Länder – und gehen damit auf Konfrontationskurs mit der Koalition.
Grüne gehen auf Distanz zu SPD und FDP: Lang fordert mehr Geld für Länder
Im Fokus: das Geld. Die Bundesländer fordern mehr finanzielle Unterstützung von Olaf Scholz und der Bundesregierung. Doch bislang zeigt sich der Kanzler wenig gesprächsbereit, äußert sich nahezu nur über Regierungssprecher Steffen Hebestreit zum Thema. Er verwies am Montag (8. Mai) auf vom Bund bereits geleistete Milliardenzahlungen und pochte auf einen angemessenen Anteil auch der Länder. Die Grünen sehen das etwas anders, wie Parteichefin Ricarda Lang betonte.
Zu den „tatsächlichen Problemen“ vor Ort gehöre „vor allem das mangelnde Geld“, sagte Lang am Sonntagabend in der ARD-Sendung „Bericht aus Berlin“. „Jetzt geht es darum, besonders belastete Kommunen zu schützen.“ Für sie müsse es Unterstützung geben, dabei werde es „auch um eine finanzielle Beteiligung des Bundes gehen“.
Der Stuttgarter Zeitung und den Stuttgarter Nachrichten sagte Lang, die Kommunen hätten „im vergangenen Jahr Unglaubliches geleistet“. Sie fände „es falsch, wenn jetzt Bund und Länder gegenseitig aufeinander zeigen und jeweils betonen, was sie schon alles gemacht haben“, fügte sie hinzu.
Lang widerspricht Ampel-Partner: Beschlussvorlage lässt Länder abblitzen
Langs Haltung zur Finanzierung der Kosten widerspricht einer Beschlussvorlage der Ampel-Regierung, über die die ARD sowie der Spiegel berichten. Demnach plant die Bundesregierung keine wesentliche Erhöhung der Flüchtlingshilfen für Länder und Kommunen.
Um die Finanzierung der Flüchtlingshilfen wird schon lange gestritten. Angesichts steigender Geflüchteten- und Asylbewerberzahlen sehen sich viele Kommunen am Rande der Leistungsfähigkeit. Am Mittwoch (10. Mai) beraten Bund und Länder auf einem Flüchtlingsgipfel erneut über das Thema.
Streit um Migrationskosten: CDU-Wüst fordert „mindestens 50:50“
Mehr Geld forderten unter anderem Berlin, Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen. NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst rief den Bund auf, mindestens die Hälfte der Kosten für Unterbringung und Integration von Geflüchteten zu übernehmen. „Parteiübergreifend haben sich die 16 Länder verständigt, dass sich der Bund und die Länder die Kosten teilen sollten, also wenigstens 50:50“, sagte Wüst der Rheinischen Post.
Die saarländische Ministerpräsidentin Anke Rehlinger (SPD) sagte der Funke-Mediengruppe: „Alle Zahlen zeigen, dass wir uns derzeit in einer außergewöhnlichen Sondersituation befinden durch Flüchtlinge aus der Ukraine. Das muss auch der Bund anerkennen und eine verlässliche, dauerhafte Finanzierung sicherstellen.“
Der neue Regierende Bürgermeister Berlins, Kai Wegner (CDU), forderte im Spiegel, die finanzielle Last gerecht zu teilen. Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD) warnte im Redaktionsnetzwerk Deutschland, es sei ein gefundenes Fressen für die AfD, wenn die Kommunen Schwierigkeiten bekämen, die Kosten zu bestreiten. (as/AFP)