Sonderbeauftragter, Milliarden-Hilfen, Abschiebungen: Die Ergebnisse des Flüchtlingsgipfels
Der Flüchtlingsgipfel von Bund und Ländern endet mit einem Maßnahmenpapier, dessen Umsetzung erst besprochen werden muss. Die wichtigsten Kernpunkte im Überblick.
Berlin - 101.981 Asylanträge wurden zwischen Januar und April 2023 in Deutschland gestellt. Laut Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) ist das eine Steigerung um 78 Prozent im Vergleich zum Vorjahr.
Weil die Kommunen, die sich vor Ort um Unterbringung und Verpflegung der Geflüchteten kümmern, seit Wochen Alarm schlagen, kamen unter der Regie von Kanzler Olaf Scholz (SPD) an diesem Mittwoch (10. Mai) Bund und Länder zusammen.
Flüchtlingsgipfel von Bund und Ländern: Ergebnis ist ein Verhandlungspapier
Das Ergebnis ist ein Verhandlungspapier für weitere Bund-Länder-Konferenzen am 23. Juni und 23. November, das Maßnahmen nennt, aber die konkrete Umsetzung in fast allen Punkten offen lässt. Alle wichtigen Punkte, die Kanzler Scholz in einer Pressekonferenz mitteilte, im Überblick:
- Sonderbeauftragter der Bundesregierung: Einen solchen habe das Ampel-Kabinett aus SPD, Grünen und FDP laut Scholz beauftragt. Der Sonderbeauftragte habe „sich beherzt an die Arbeit gemacht hat“, ließ der deutsche Regierungschef wissen, nicht aber, um wen es sich konkret handelt.
- Eine Milliarde Euro Soforthilfe für die Kommunen: So viel Geld bekommen insbesondere die Landkreise in 2023 zusätzlich an Unterstützung aus Berlin, zu dem, was der Bund ohnehin schon zahlt. Sie kümmern sich um Verpflegung, Unterbringung und Integration der Geflüchteten. Laut Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hatte sich der Bund im Vorjahr mit rund 28 Milliarden Euro an der Migrationspolitik beteiligt. Scholz sagte in Berlin: „Der Bund mobilisiert eine weitere Milliarde, damit die Kommunen bei ihrer schwierigen Aufgabe besser unterstützt werden können.“
- Migrationspartnerschaften mit anderen Ländern: „Auf lange Sicht wird wahrscheinlich die wichtigste Veränderung sein, dass Deutschland Migrationspartnerschaften abschließen wird“, erklärte Scholz. Ergo: Es geht wohl darum, den Zuzug dringend benötigter Fachkräfte zu forcieren. Zu diesen Partnerschaften gehörten aber auch „Abmachungen über die Rücknahme der eigenen Staatsbürger, wenn sie hier nicht bleiben können“, erklärte der Kanzler nach der Bund-Länder-Konferenz.
- Asylverfahren beschleunigen und Abschiebungen zügiger durchführen: Eine Frage solle künftig schneller geklärt werden: „Wer bleiben darf und wer gehen muss?“ Hierzu solle etwa besser dokumentiert werden, wo sich Asylsuchende gerade aufhalten. Das zielt auf den nächsten Punkt ab ...
- Die Digitalisierung der Ausländerbehörden voranbringen: So solle das Ausländerzentralregister künftig digital erfasst und bearbeitet werden.
- Asylverfahren an EU-Außengrenzen forcieren: Deutschland werde sich intensiver darum bemühen, den „Schutz der EU-Außengrenzen voranzubringen“, erklärte Scholz. Damit der „Grenzschutz, der woanders stattfindet“, effizienter werde. Der Kanzler bekräftigte: „Wir unterstützen diese Länder.“ Gemeint sein dürften zum Beispiel Italien und Griechenland, die die Außengrenzen der EU auf See im Mittelmeerraum überwachen. Wie die Hilfe konkret aussehen soll, ließ Scholz offen.
- Schleierfahndungen an deutschen Grenzen intensivieren: Es gehe um eine „Intensivierung von Schleierfahndungen, die wir an deutschen Grenzen ohnehin durchführen“, sagte Scholz. Dabei dürfte es insbesondere um die Grenzen in Sachsen zu Polen und Tschechien sowie in Bayern zu Tschechien und Österreich gehen, über die in den vergangenen Jahren viele Geflüchtete nach Deutschland kamen. Ob es konstante Grenzkontrollen geben soll, wie von der Union aus CDU und CSU gefordert, blieb offen.
- Weitere Bund-Länder-Konferenzen: Am 23. Juni wollen die Bundesregierung und die 16 Länderchefs wieder zusammenkommen, um sich weiter zu beratschlagen. Am 23. November ist ein weiterer Flüchtlingsgipfel geplant. Bis dahin soll laut ZDF eine Arbeitsgruppe konkrete Vorschläge für die Umsetzung der im Verhandlungspapier beschriebenen Maßnahmen erarbeiten.
(pm)