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Wütender Protest auf Lesbos in der Hauptstadt Mytilini.

Europäische Migrationspolitik

Flüchtlinge begehren auf

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Präfekt will Notstand über griechische Inseln verhängen, aber die Regierung lehnt ab.

Hunderte aufgebrachte Migrantinnen und Migranten sind am Dienstag auf der griechischen Insel Lesbos aus dem überfüllten Aufnahmelager Moria in die Inselhauptstadt Mytilini marschiert. Sie verlangen ihre Verlegung aufs Festland. Der örtliche Präfekt fordert, den Notstand zu verhängen und sagt: „Lesbos ist ein Pulverfass, das jederzeit explodieren kann.“ Seit Monaten warnen Kommunalpolitiker und Hilfsorganisationen vor wachsenden Spannungen und unkontrollierbaren Zuständen in den völlig überbelegten Aufnahmelagern auf den Ägäisinseln.

Jetzt spitzt sich die Situation auf der Insel Lesbos, die die meisten Migranten beherbergt, weiter zu: Mit Sprechchören und Plakaten forderten die Menschen „Freiheit, Freiheit“ und „Öffnet die Grenzen“. Starke Polizeikräfte versuchten die Demonstranten, vom Hafen fernzuhalten.

Bereits am Montag war es zu schweren Ausschreitungen gekommen, als etwa 2000 Migranten das berüchtigte Camp verließen und sich auf den Weg in die Inselhauptstadt machten. Auf ihrem Weg dorthin steckten sie Müllcontainer in Brand und errichteten Barrikaden aus brennenden Autoreifen. Die Polizei setzte massiv Tränengas ein, um die Migranten ins Lager zurückzutreiben. Trotzdem gelang es etwa 500 Migranten, darunter Familien mit Kindern, Zelte in der Stadt Mytilini aufzuschlagen, wo sie nun campieren.

Ohne Heizung, Wasser, Klo

Auf den Inseln der östlichen Ägäis halten sich derzeit nach offiziellen Angaben des griechischen Ministeriums für Bürgerschutz 42 126 Migranten auf. Jeden Tag kommen neue Schutzsuchende aus der Türkei. Die Menschen müssen so lange auf den Inseln bleiben, bis über ihre Asylanträge entschieden ist. Das kann allerdings Jahre dauern. Besonders katastrophal ist die Lage auf Lesbos. Hier leben nach einer Zählung vom Montag 19 541 Migranten in einem Lager, das nur für 2840 Bewohner ausgelegt ist. Die meisten Menschen harren in selbstgezimmerten Verschlägen und Zelten aus, ohne Heizung, Wasser und sanitäre Einrichtungen.

Die Regierung in Athen hat angekündigt, die Asylverfahren zu beschleunigen und abgelehnte Bewerber zügig in die Türkei zurückzuschicken, wie es das Flüchtlingsabkommen zwischen der EU und der Türkei vorsieht. Außerdem plant die Regierung auf den Inseln den Bau von geschlossenen Lagern – sprich: Gefängnissen – für die Asylbewerber. Beobachter vermuten, dass die Angst vor drohender Abschiebung oder Internierung der Auslöser der jüngsten Proteste ist.

Aber nicht nur unter den Migranten wächst die Frustration. Aufgebrachte Bewohner des Dorfes Moria, das sich in der Nähe des gleichnamigen Lagers befindet, protestierten am Dienstag mit einem Sit-in vor dem Gebäude der Präfektur in Mytilini. Sie fordern eine Schließung des Camps. Die Dorfbewohner klagen über zunehmende Einbrüche und Diebstähle. Unterdessen berichten Beobachter auch von wachsenden Spannungen auf anderen Inseln wie Chios und Samos. Regionalpräfekt Kostas Moutzouris ist pessimistisch: „Ich bin sehr besorgt“, sagte er am Dienstag im TV-Sender Skai: „Die Situation ist äußerst schwierig, ich fürchte weitere Zusammenstöße.“ Er forderte die Regierung auf, den Notstand über die Flüchtlingsinseln zu verhängen. Regierungssprecher Stelios Petsas sagte, daran sei derzeit nicht gedacht.

Die Lage spitzt sich mittlerweile zu. Bewohner der griechischen Insel Lesbos lassen geflüchtete Menschen nicht an Land.

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