+
Außenminister Heiko Maas beim Treffen der EU-Außenminister in Gymnich, nahe Zagreb.

Europa

Flüchtlinge: Die EU appelliert, und andere handeln

  • schließen

Die Außenminister der Union erinnern die Türkei an seine Pflichten aus dem Flüchtlingsabkommen und plädieren für Schutzzone in Idlib. Doch die Entscheidung liegt bei anderen.

Es ist wie ein Sinnbild für das angespannte Verhältnis zwischen der EU, Russland und der Türkei: In der kroatischen Hauptstadt Zagreb gibt es ein „Museum der gescheiterten Beziehungen“. Nicht weit entfernt trafen sich am Donnerstag die EU-Außenminister. Es ging um eine europäische Antwort auf die Flüchtlingskrisen an den Grenzen der Türkei zur EU und an der türkischen Grenze zu Syrien. Doch es schien zunächst unwahrscheinlich, dass Ankara und Moskau die Appelle der Europäer befolgen würden.

Die Türkei erhöhte am Donnerstag sogar den Druck auf die EU und kündigte an, 1000 Spezialpolizisten an die Grenze zu Griechenland zu schicken. Sie sollen mit Schlauchbooten am Grenzfluss Evros dafür sorgen, dass an der Grenze festsitzende Flüchtlinge nicht in die Türkei zurückkehren.

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hatte am vergangenen Wochenende erklärt, die Grenzen zur EU seien geöffnet. Daraufhin machten sich Tausende auf den Weg zur griechischen Grenze, wo weiterhin viele ausharren. Der Präsident des Internationalen Komitees vom Roten Kreuz, Francesco Rocca, sagte, es sei traurig, dass versucht werde, Menschen als politische Waffe einzusetzen: „Das ist unakzeptabel.“

Griechenland drängt die Migranten immer wieder auch mit dem Einsatz von Tränengas zurück. Ankara wirft den griechischen Grenzpolizisten zudem vor, Migranten, die es nach Griechenland geschafft haben, unrechtmäßig zurückzuschicken. Menschenrechtler prangern überdies an, die griechischen Behörden hätten die Bearbeitung von Asylanträgen eingestellt.

Die EU setzt auf die Sicherung der Grenze zur Türkei. Griechenland soll dafür 700 Millionen Euro sowie Personal der EU-Grenzschutzagentur Frontex und Schiffe erhalten. Die EU-Innenminister hatten zuvor in Brüssel erklärt: „Illegale Grenzübertritte werden nicht geduldet.“ Die EU und ihre Mitgliedsstaaten würden dazu „alle notwendigen Maßnahmen im Einklang mit EU- und internationalem Recht“ treffen. EU-Innenkommissarin Ylva Johansson sagte: „Ich zähle darauf, dass die griechische Regierung dem folgt.“ Beim Treffen der EU-Außenminister forderte der deutsche Chefdiplomat Heiko Maas (SPD) die Türkei auf, sich wieder an das Flüchtlingsabkommen mit der EU zu halten und Flüchtlinge nicht mehr in die EU durchzulassen. Im Gegenzug sollten Hilfsorganisationen in der Türkei insgesamt sechs Milliarden Euro bekommen.

Maas sagte: „Für uns ist klar: Die EU muss die Anstrengungen der Türkei bei der Aufnahme von Flüchtlingen und Migranten weiter auch verstärkt finanziell unterstützen.“ Ebenso klar sei aber die Erwartung der Europäer, „dass sich die Türkei im Gegenzug auch an die EU-Türkei-Erklärung hält“.

Soldaten patrouillieren an der Grenze zwischen Griechenland und der Türkei.

Eine Antwort darauf stand aus Ankara jedoch noch aus. Ebenso blieb unklar, ob sich die Türkei und Russland auf eine Waffenruhe in der nordsyrischen Region Idlib einigen können. Dort sind Hunderttausende von Menschen wegen der Kämpfe vertrieben worden.

Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell sprach von einer verheerenden humanitären Lage in Idlib. Es handle sich um eine der dramatischsten Situationen seit dem Zweiten Weltkrieg, sagte der Spanier. Er sprach sich ähnlich wie Bundeskanzlerin Angela Merkel und Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer für die Einrichtung einer Sicherheitszone in Nordsyrien aus. Auch die Niederlande sind dafür.

Das Problem dabei: „Wir würden gerne die Sprache der Macht sprechen, aber im Moment können wir darüber nicht selbst entscheiden“, sagte Borrell. Das Thema müsse im Rahmen der Nato oder bei den Vereinten Nationen diskutiert werden. Allerdings ist Russland eine Vetomacht im UN-Sicherheitsrat und könnte entsprechende Vorstöße blockieren. Der deutsche Außenminister Maas appellierte am Donnerstag aus Zagreb an Moskau, Sicherheitsgarantien abzugeben. Die Bundesregierung, so Maas, sei bereit, den Vereinten Nationen zusätzlich 100 Millionen Euro für die Unterbringung und Versorgung notleidender Menschen in der Provinz Idlib zu geben: „Dafür gibt es aber klare Voraussetzungen: Der humanitäre Zugang und der Schutz der Helfer und der Bevölkerung müssen gewährleistet werden.“

Das könnte Sie auch interessieren

Kommentare

Liebe Leserinnen und Leser,

wir bitten um Verständnis, dass es im Unterschied zu vielen anderen Artikeln auf unserem Portal unter diesem Artikel keine Kommentarfunktion gibt. Bei einzelnen Themen behält sich die Redaktion vor, die Kommentarmöglichkeiten einzuschränken.

Die Redaktion