„Chefsache“ – Rhein macht Scholz jetzt beim Geflüchtetenthema Druck
Die Länder sind beim Thema Flucht weiter unzufrieden mit der Ampel. Aus Hessen kommt nun sehr explizite Kritik an Kanzler Olaf Scholz.
Frankfurt – Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) kommt beim Thema Geflüchtete nun auch persönlich in Bedrängnis. Hessens Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) hat der Bundesregierung aus SPD, Grünen und FDP vorgeworfen, in der Geflüchtetenpolitik nicht genug zu tun. „Der Bundeskanzler muss das jetzt zur Chefsache machen“, sagte Rhein dem Tagesspiegel.
| Asylerstanträge in Deutschland 2021 | 190.816 |
|---|---|
| Asylerstanträge in Deutschland 2022 | 244.132 (Anstieg von 27,9 %) |
| Hauptherkunftsländer | Syrien, Arabische Republik, Afghanistan, Irak |
| Ukrainische Geflüchtete in Deutschland seit Februar 2022 | 1.072.248 |
Unterbringung und Integration von Geflüchteten „nicht viel länger leistbar“
Auch der gesamten Regierung macht Rhein Druck: „Die Bundesregierung muss jetzt ihre Vogel-Strauß-Haltung aufgeben und sich mit den Dingen vor Ort beschäftigen“, sagte er. Der Bund nehme nicht wahr, wie groß der Druck vor Ort sei, sagte Rhein mit Blick auf die Lage in den Kommunen. Seiner Ansicht nach würde ein weiterer Flüchtlingsgipfel im Bundesinnenministerium nichts bringen.
Mitte Februar hatte Bundesinnenministerin Nancy Faeser - Rheins SPD-Konkurrentin bei der Landtagswahl in Hessen im Oktober - Bund, Länder und Kommunen zu einem solchen Treffen eingeladen. Unter anderem Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) und Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) hatten die Ergebnisse kritisiert.
Rhein sagte, er wolle keinen „Flüchtlingswahlkampf“ führen. „Damit betreiben wir das Geschäft der Radikalen - das wäre sehr gefährlich.“ Die vorhandenen Probleme dürften aber nicht weggeschwiegen werden. Besonders die hohen Kosten für das Unterbringen und die Integration von Geflüchteten seien „nicht viel länger leistbar“, sagte Rhein.
Migration: Diskussion über Schutz von EU-Außengrenzen
Man müsse zudem über die bessere Steuerung von Migration reden. „Dazu gehört, unsere Außengrenzen in der EU besser zu schützen. Vielen gefällt das nicht, aber wir brauchen auch physische Barrieren.“ Es brauche auch die von der Ampel versprochene Rückführungsoffensive. Die Koalition hatte diese im Koalitionsvertrag vereinbart. „Wir starten eine Rückführungsoffensive, um Ausreisen konsequenter umzusetzen, insbesondere die Abschiebung von Straftätern und Gefährdern“, heißt es dort.
Auf die Frage, ob er Menschen nach Syrien oder Afghanistan abschieben wolle, sagte Rhein: „Nein, zurzeit nicht. Mit einer Ausnahme: Straftäter und Gefährder müssen unser Land verlassen. Wer unsere Hilfe derart missbraucht, kann in Deutschland keine Zukunft haben.“ (mr mit dpa)