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Der griechische Premier Tsipras hat Probleme, seine Partei zusammenzuhalten.

Griechenland

Flirt mit Russland

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In Athen arbeitet man immer noch an der Reformliste. Derweil plant Premierminister Alexis Tsipras einen Besuch in Moskau.

Es bleibt alles ein wenig vage derzeit in Brüssel. Welches Ostern gemeint sei, wollte ein Journalist am Montag von Margaritis Schinas, dem Sprecher der EU-Kommission, wissen. „Das katholische“, nicht das orthodoxe, beeilte sich der Grieche Schinas zu versichern. Das ist von Bedeutung. Noch vor Ostern, so hatte der Sprecher zuvor versichert, wollten sich die Finanzstaatssekretäre der Eurostaaten mit Griechenland befassen – in einer Telefonkonferenz. Das bedeutet kein Treffen der Minister und keine schnelle Lösung im Schuldenstreit.

Die Sache zieht sich hin. Und Europa spielt auf Zeit. Schon am Montag um 13 Uhr beugten sich erneut Experten über die Reformliste aus Griechenland. Die sollte eigentlich am Montag vollständig an die Vertreter von EU-Kommission, Europäischer Zentralbank und Währungsfonds IWF übermittelt werden.

Aber aus Berlin ließ Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble mitteilen, eine umfassende Reformliste aus Athen liege noch nicht vor. Als zu vage wurde das Papier beschrieben, das jährlich 3,5 Milliarden Euro einsparen soll. Dabei geht es um ernsthafte Maßnahmen, wie die Erhöhung des Rentenalters von 62 auf 67 Jahre. Um Unkonventionelles, wie die Einführung einer Zucker- und Fettsteuer, die auch auf die griechische Spezialität Gyros erhoben werden soll.

Privatisierung von Staatsbetrieben

Aber auch um Unausgegorenes. Auch Griechenlands neue Linksregierung unter Alexis Tsipras will nämlich plötzlich die Privatisierung von Staatsbetrieben erlauben, der Hafen von Piräus wird genannt oder regionale Flughäfen wie der von Thessaloniki, an dem auch die Frankfurter Betreibergesellschaft Fraport interessiert ist. Auf eine staatliche Mehrheitsbeteiligung von 51 Prozent soll Tsipras in der Vorwoche bei seinem Treffen mit Kanzlerin Angela Merkel bestanden haben. Aber in seiner Regierung ist das noch nicht angekommen.

Vize-Regierungschef Gianis Dragasakis hatte auf einer Chinareise noch den Hafen von Piräus als Übernahmeobjekt angeboten. Tsipras kämpft um eine Linie – mit Europa und mit seiner stark gespaltenen Partei Syriza.

So begann umgehend das Taktieren. In Athen wurde wieder mit der länger geplanten Russlandreise des Premiers kokettiert. Von günstigeren Gaspreisen ist die Rede. Tsipras hatte zwar zuvor schon erklärt, es gehe bei den Gesprächen am 8. April in Moskau nicht um Finanzhilfen.

Aber schon fürchten manche in der EU um die gemeinsame Linie in der Sanktionspolitik. Aber erstens hatte 2013 schon Zypern in der Krise erfolglos versucht mit Hilfen aus Russland zu taktieren. Und zweitens steht die Verlängerung der Sanktionen erst Ende Juni an. Dann läuft auch die Griechenland-Hilfe aus. Kein guter Zeitpunkt um zu zocken.

Am heutigen Dienstag wird Kanzlerin Merkel in Berlin mit Frankreichs Präsident François Hollande die Lage beraten. Europa wartet – auf Griechenland.

Kommissionssprecher Schinas bemühte sich, die Lage zu beruhigen. Ernsthaft würde an den Details der Liste gearbeitet – in Brüssel und in Athen, versicherte er.

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