CSU-Parteitag

Flehen um ein wenig Dankbarkeit

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Horst Seehofer wirkt auf dem CSU-Parteitag müde, verteidigt aber seine strittigen Thesen. Es passt, dass Seehofer zunächst einmal den Blick zurück richtet.

Da kommt nun also der, der seiner Partei Mut zusprechen will. Der sie mitreißen will. Der um seine Anerkennung kämpft als Parteichef und Ministerpräsident. Die Schultern hängen, er schlurft langsam zum Rednerpult. „Die CSU ist lebendig, sie strotzt vor Kraft“, wird Horst Seehofer später rufen. Davon ist bei ihm nichts zu spüren. Seehofer ist erschöpft, tut nichts, um es zu verbergen. Gute anderthalb Stunden dauert seine Rede auf dem CSU-Parteitag. Er lehnt sich mit dem Unterarm aufs Rednerpult. Müde sieht er aus und über lange Strecken spricht er ruhig, fast monoton. Rund 1000 Delegierte sind im Saal, wenn sie alle klatschen, macht das ziemlich viel Lärm. Während der Seehofer-Rede bleibt es sehr still.

Es passt, dass Seehofer zunächst einmal den Blick zurück richtet. Zwei Jahre sei er nun im Amt, die Wirtschaftskrise sei überstanden und das mit der Niederlage bei der Landtagswahl sei vor seiner Zeit gewesen. „Nichts verblasst so schnell wie die Erinnerung“, stellt er ein wenig resigniert fest, und dann schwingt er sich auf zu einer Verteidigungsrede.

Die CSU, die Seehofer zeichnet, ist umgeben von Feinden und Neidern. Er predigt Standhaftigkeit: „Lasst euch nicht einreden“ (die CSU könne keine Wahlen gewinnen), sagt er. „Das lassen wir nicht zu“ (Zweifel am Wiederaufbau der maroden Landesbank) und „Das lassen wir uns von niemandem kleinreden“ (den Verdienst der CSU beim Stabilisieren der Demokratie).

Er verteidigt seinen Vorstoß gegen die Rente mit 67, der auch in der CSU für Irritationen gesorgt hat. Er ruft die Debatte über Zuwanderung zum Schwerpunkt der „Mitte-Rechts-Partei“ CSU aus und gibt dabei den Tonfall vor: Deutschland dürfe nicht „zum Sozialamt für die ganze Welt werden“. „Ich bin kein Rechtspopulist“, hat er vorangestellt. Seehofer verteidigt die Zustimmung der CSU zur Gesundheits-Kopfpauschale, die sie bisher stets abgelehnt hat, als Akt der Glaubwürdigkeit. Er verteidigt die Zustimmung zur geringen Erhöhung der Hartz-IV-Sätze mit dem Hinweis, es gebe jetzt eben Geld für „Bildung statt Schnaps“. Mit „Bildung statt Bier“ braucht man in Bayern wohl nicht zu kommen.

Seehofer, der große Einzelgänger, beschwört den Gemeinschaftsgeist der „CSU-Familie“, identifiziert die Grünen als „Versager der deutschen Politik“ und als Hauptgegner der CSU und verzichtet ausnahmsweise darauf, dem Lob einzelner Politiker seiner Partei kleine Fiesheiten hinterherzuschieben. Seinen Konkurrenten, Karl-Theodor zu Guttenberg, erwähnt er nur zwischendurch und fast zufällig.

„Danke, Herr Seehofer, sie haben Wort gehalten“, zitiert er Mitarbeiter des abgewickelten Quelle-Konzerns, bei dem der Staat für Abfederung sorgte. Es klingt wie ein Flehen nach ein bisschen Dankbarkeit der CSU. Die Delegierten applaudieren zum Ende ein paar Minuten. Seehofer steht auf seinem Platz und sucht jemanden zum Hände schütteln. Er findet Erwin Huber, ein paar Meter weiter rechts. Guttenberg hätte ihm gegenüber gestanden.

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