Fischer will die Ukraine siegen sehen
Ex-Außenminister unterzeichnet Aufruf
Der ehemalige Außenminister Joschka Fischer ergreift Partei für eine umfassende Unterstützung der angegriffenen Ukraine, auch mit weiteren Waffenlieferungen. „Gemessen an der Tragödie, die die Ukraine erlebt, kommt unsere Unterstützung immer noch zu zögerlich. Die Lieferung von Leopard-Panzern ist ein wichtiger Schritt, weitere müssen folgen“, heißt es in einem Aufruf, zu dessen Unterzeichner:innen Fischer zählt.
Die demokratische Welt müsse „ihr Gewicht in die Waagschale werfen, damit die Ukraine diesen Krieg gewinnen kann“, fordern sie. Veröffentlicht wurde der Aufruf auf der Homepage des „Zentrums Liberale Moderne“ der ehemaligen Grünen-Politiker Ralf Fücks und Marieluise Beck.
Unterschrieben wurde die Stellungnahme von Politiker:innen aus CDU, Grünen, SPD und FDP, darunter Gerhart Baum, Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, Norbert Lammert, Norbert Röttgen, Ruprecht Polenz, Markus Meckel, Marie-Agnes Strack-Zimmermann, Anton Hofreiter und Daniel Cohn-Bendit. Die Liste umfasst zudem zahlreiche Prominente aus dem deutschen und internationalen Kulturbetrieb wie Margaret Atwood, Paul Auster, Elfriede Jelinek, Siri Hustved, Timothy Snyder, Ian McEwan, Wole Soyinka, Liao Yiwu, Michel Friedman, Wladimir Kaminer, Wolfgang Niedecken und Claus Leggewie.
Demo zum Jahrestag
Sie rufen zu einer Demonstration in Berlin auf, zum Jahrestag des Kriegsbeginns am 24. Februar. Dann sind bundesweit auch Aktionen der Friedensbewegung geplant. Sie setzt sich für einen Waffenstillstand und Friedensverhandlungen ein. Im Aufruf aus dem Umfeld des „Zentrums Liberale Moderne“ heißt es hingegen: „Jeder Krieg ist eine humanitäre Katastrophe. Aber in diesem Fall führt der Weg zu einem gerechten Frieden nur über ein Scheitern der russischen Aggression.“
Russlands Krieg ziele nicht nur auf die Unterwerfung der Ukraine, er sei ein Frontalangriff auf das Völkerrecht und die europäische Friedensordnung. „Wenn Putin damit durchkommt, geht ganz Europa finsteren Zeiten entgegen. Der russische Neo-Imperialismus muss in der Ukraine gestoppt werden, sonst ist der nächste Krieg nur eine Frage der Zeit“, formulieren die Autor:innen. „Unsere Furcht vor Putins Drohung, den Krieg zu eskalieren, gibt ihm freie Hand, die Gewalt gegen die Ukraine immer mehr zu steigern. Wir dürfen nicht zusehen, wie ein europäisches Land, das für seine Freiheit und Unabhängigkeit kämpft, vernichtet wird.“