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Innenminister Thomas de Maizière (CDU) will eine neue Debatte über die deutsche Leitkultur.

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"Fischen am rechten Rand"

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Mit seinen Thesen zur deutschen Leitkultur stößt Innenminister Thomas de Maizière (CDU) auf heftige Kritik.

Innenminister Thomas de Maizière (CDU) hat mit einem Zehn-Punkte-Plan für eine deutsche Leitkultur eine von ihm selbst gewünschte Debatte ausgelöst. Während ihm Politiker aus CDU und CSU beisprangen, erntete de Maizière aus allen anderen Parteien zum Teil heftige Kritik.

Vom Koalitionspartner SPD wurde dem Innenminister Stimmungsmache und von der Linkspartei „Fischen am rechten Rand“ vorgeworfen. Bei der FDP war von einem Ablenkungsmanöver die Rede, die Grünen lehnten eine abstrakte „Leitkulturbeschwörerei“ ab und forderten konkrete Integrationsarbeit.

De Maizières Text in der Bild am Sonntag stellt bestimmte Höflichkeitsformen, Leistungsdenken, das kulturelle Erbe Deutschlands, die Bedeutung der Religion, Gewaltfreiheit bei der Lösung von Konflikten und einen „aufgeklärten Patriotismus“ mit unverkrampfter Verwendung nationaler Symbole als „Richtschnur“ des Zusammenlebens vor. Die Verwendung des umstrittenen Begriffs „Leitkultur“ verteidigt de Maizière mit dem Argument, das Wort „leiten“ sei etwas anderes als vorschreiben oder verpflichten.

„Wir sagen unseren Namen. Wir geben uns zur Begrüßung die Hand. Wir zeigen unser Gesicht. Wir sind nicht Burka“, heißt es unter anderem in seinem Text. Bildung und Erziehung seien Werte, nicht nur Instrumente zur besseren Vorbereitung auf das Berufsleben. Das Erbe der deutschen Innenminister Geschichte „mit all ihren Höhen und Tiefen“ bedinge „ein besonderes Verhältnis zum Existenzrecht Israels“.  Die Religion solle Kitt, nicht Keil der Gesellschaft sein. „Unser Land ist christlich geprägt.“ Grundlage für den religiösen Frieden  sei aber der „unbedingte Vorrang des Rechts über alle religiösen Regeln“.

Leitkultur, so lautet das Resümee, könne und solle „vor allem vorgelebt werden“. Wer sich seiner Leitkultur sicher sei, sei stark. „Stärke und innere Sicherheit der eigenen Kultur führt zu Toleranz gegenüber anderen.“

Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt sagte dieser Zeitung, es sei richtig, sich um Zusammenhalt und Integration zu kümmern. „Das tun wir am besten, indem wir dabei helfen, die massiven Bedarfslücken schließen. Bei Sprachkursen, beim Zugang zu Ausbildung und Arbeit oder auch bei der Unterstützung der vielen Ehrenamtlichen, die sich immer noch unermüdlich für Geflüchtete und Integration einsetzen.“ Göring-Eckardt forderte den Minister auf: „Packen Sie doch mit an bei der Lösung der vielen praktischen Probleme. Geben wir den Menschen eine Perspektive und Unterstützung. So kommen wir schneller voran als mit  Leitkulturbeschwörerei.“

„Diese Diskussion geht an den echten Problemen in Deutschland vorbei“, sagte SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann den Ruhr Nachrichten. „Unser Leitbild ist das Grundgesetz. Das gilt ohne Wenn und Aber – und zwar für alle“. Die Berliner Bevollmächtigte beim Bund, Sawsan Chebli (SPD), nannte die  Thesen auf Twitter „gefährliche Stimmungsmache“ gegen Muslime.

FDP-Chef Christian Lindner hielt der CDU ein Manöver zur Ablenkung von ihren „Schlangenlinien in der Flüchtlingspolitik“ vor. „Die Leitkultur ist das Grundgesetz und keine ministeriellen Zeitungsbeiträge“ sagte er dieser Zeitung.

Ähnlich äußerte sich Linken-Fraktionsvize Jan Korte. Mit der „tausendsten Auflage der Leitkulturdebatte“ fische de Maizière „mal wieder rechts“ und übersehe eines: „Es gilt das Grundgesetz. Da steht alles drin“.  Das Grundgesetz garantiere „zum Glück“ viele Freiheiten. „Und es schützt davor, dass Leute wie der Innenminister festlegen und vorschreiben, wie die Kultur auszusehen hat“, fügte Korte hinzu. Eine Liste zu erstellen, „ab wann man deutsch ist“, sei zudem typisch für deutsche konservative Politiker und habe wenig mit der Wirklichkeit zu tun. „De Maizières CDU-Stammtisch-Blick sollte nicht der Maßstab für die Debatte sein.“

Dagegen sprang der CDU-Innenpolitiker Wolfgang Bosbach dem Minister bei.  „Gerade vor dem Hintergrund der anhaltend starken Zuwanderung und der großen Bedeutung einer gelungenen Integration von Menschen mit Bleiberecht ist es richtig und wichtig, dass wir über das sprechen, was eine Gesellschaft zusammenhält und welche Regeln wir für ein konfliktfreies Miteinander beachten müssen“, sagte Bosbach dieser Zeitung. Der Begriff Leitkultur solle „nicht ausgrenzen, sondern einladen, jene Normen und Werte zu beachten, deren Einhaltung notwendig ist, damit alle in unserem Land unabhängig von Hautfarbe, Staatsangehörigkeit und Religion friedlich und konfliktfrei miteinander leben können“, so Bosbach.

Auch Jens Spahn, Staatssekretär im Bundesfinanzministerium, der sich als neue konservative Stimme der CDU profilieren will, gab de Maizière Recht: „CDU und CSU stehen für ein klares Bekenntnis zu unserer Leitkultur“, erklärte er. „Gerade weil wir durch Zuwanderung und gesellschaftliche Offenheit vielfältiger werden, brauchen wir die Leitkultur als das einigende Band.“  Das Grundgesetz sei die Basis, „kann das aber alleine nicht leisten“, so Spahn. „Unsere deutsche Sprache, unsere Musik, unsere Traditionen und Feiertage, unser Umgang mit Geschichte, Wertschätzung für Frauen statt Machokultur – all das und viel mehr ist deutsche Leitkultur.“

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