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Erdogan-Anhänger feiern den Wahlsieg in Ankara.
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Erdogan-Anhänger feiern den Wahlsieg in Ankara.

Türkei

Finstere Aussichten für die Türkei

Der türkische Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan triumphiert bei den Kommunalwahlen. Bei den Regierungsgegnern herrscht Katzenjammer.

Von Frank Nordhausen, Timur Tinç

Das Wort Katzenjammer trifft die Stimmung vieler Istanbuler gut, die am Montagmittag die Frühlingssonne in den Cafés am zentralen Taksim-Platz genießen. Es ist der Tag nach den türkischen Kommunalwahlen, bei denen die regierende Partei für Gerechtigkeit und Entwicklung (AKP) des Ministerpräsidenten Recep Tayyip Erdogan einen unerwartet großen Sieg feierte. „Die Sonne scheint, aber es ist ein schwarzer Tag für die Türkei“, sagt Alper Kolcak, 32-jähriger IT-Experte mit sorgfältig gestutztem Bart. „Ich hatte erwartet, dass die AKP gewinnt, aber die Höhe ihres Wahlsiegs ist ein Schock. Die nächsten Monate werden finster. Adieu Demokratie.“

Trotz massiver Korruptionsvorwürfe gegen seine Regierung und zahlreicher im Internet veröffentlichter Tonmitschnitte, die den Ministerpräsidenten als Autokraten zeigen, der wenig Rücksicht auf demokratische Gepflogenheiten nimmt, kam Erdogans islamisch-konservative AKP bei der Wahl am Sonntag nach Auszählung von etwa 98 Prozent der Stimmen landesweit auf mehr als 45,5 Prozent. Das sind fast sieben Prozentpunkte mehr als vor fünf Jahren. Die AKP behauptete demnach nicht nur die symbolträchtigen Bürgermeisterämter in den größten Städten Istanbul und Ankara gegen starke Herausforderer aus der sozialdemokratischen Republikanischen Volkspartei (CHP). Sie erklärte sich auch zum Sieger in der bisher von einem CHP-Bürgermeister regierten Touristenhochburg Antalya.

Dagegen konnte sich die CHP trotz der für sie idealen Ausgangslage nur leicht um fünf Prozent auf landesweit knapp 28 Prozent der Stimmen verbessern. Die nationalistische MHP, deren Hochburgen wie jene der CHP vor allem in der Westtürkei liegen, konnte vom Korruptionsskandal ebenfalls kaum profitieren und erreichte wie zuvor rund 16 Prozent. In den überwiegend kurdischen Städten im Südosten der Türkei wurde erneut die Kurdenpartei BDP stärkste Kraft; sie legte auf rund acht Prozent landesweit zu und regiert nun in elf der 14 kurdischen Provinzen.

Nach Auszählung von knapp zwei Drittel der Stimmen trat Erdogan gegen Mitternacht am Sonntag auf den Balkon seiner Residenz in Ankara. In einer aggressiven Rede drohte er seinen politischen Widersachern, sie „bis in ihre Höhlen zu verfolgen“ und riet ihnen, besser vorher aus dem Land zu fliehen. Erdogan macht die Gülen-Bewegung für die Korruptionsvorwürfe und brisanten Audioaufnahmen verantwortlich, die seit Monaten im Internet publiziert werden und seine Regierung schwer belasten.

Vorwurf der Wahlfälschung

Obwohl er selbst nicht zur Wahl stand, hatte Erdogan die Kommunalwahlen zum Referendum über seine Politik und die Korruptionsvorwürfe erklärt. Das Ergebnis nannte er einen „großen Sieg“, auch wenn es knapp vier Prozent unter dem Resultat der Parlamentswahlen von 2011 liegt.

Die Oppositionsführer erklärten sich am Montagmorgen zwar ebenfalls zu Siegern. Doch räumte der Bürgermeisterkandidat für Istanbul, Mustafa Sarigül, seine Niederlage ein. Er sagte, die Wahlen hätten ein Meilenstein für die Demokratie sein können, wenn es nicht die Sperre der sozialen Netzwerke, Desinformation seitens der Regierung und seltsame Stromausfälle am Wahlabend gegeben hätte. Der MHP-Vorsitzende Devlet Bahceli sagte, Erdogan setze weiter auf Polarisierung der Gesellschaft, aber sein Sieg bedeute keinesfalls, dass die Korruptionsvorwürfe gegen ihn nun vom Tisch seien.

Die CHP will in mehreren Bezirken, die Stimmen neu auszählen lassen. In rund 40 Städten war der Strom ausgefallen – laut Energieminister Taner Yildiz lag es an einem Gewitter. In den sozialen Medien wie Facebook und Twitter tauchten hunderte Meldungen, Bilder und Videos von vermeintlich flächendeckendem Wahlbetrug auf. Ganze Säcke mit Stimmen sollen demnach gestohlen, leere Stimmzettel nach Ende der Wahl durch Wahlhelfer zugunsten der AKP ausgefüllt worden sein. Außerdem sollen vorgefertigte Stimmzettel in die Wahlurnen gemischt haben und falsche Ergebnisse in das Computerprogramm der staatlichen Wahlbehörde eingetragen worden sein.

Die Kommunalwahlen waren auch der erste politische Stimmungstest in der Türkei nach den landesweiten Gezi-Protesten des vergangenen Sommers. „Für mich ist nur die Höhe des AKP-Siegs überraschend, nicht der Sieg selbst“, sagt der Istanbuler Architekt Cem Tüzün, einer der Aktivisten der Taksim-Gezi-Solidaritätsgruppe, Warum? „Weil die AKP der einzige Player war. Die anderen haben alle nur auf Erdogan reagiert, aber sie haben keine eigenen Impulse gegeben. Sie haben die Botschaft des Gezi-Parks nicht begriffen, dass wir eine neue Politik brauchen.“

Am Montagmittag macht im Gezi-Park ein 40-jähriger türkischer Geschäftsmann einen Spaziergang. Er habe für Erdogan gestimmt, erklärt und sagt stolz: „die Türkei hat gewonnen“. Ihn habe der hohen AKP-Sieg nicht überrascht. „Wenn Erdogan in einem Rennen ist, haben die anderen keine Chance. Er sollte nicht nur Präsident, er sollte Sultan werden.“ Vor allem sei das Resultat gut fürs Geschäft, sagt er dann. „Alle haben auf diese Wahl gewartet, um zu sehen, wie stark Erdogan ist. Es hat sich gezeigt, dass er stärker ist als zuvor. Jetzt kehrt wieder Ruhe ein, jetzt werden die Kunden wieder kaufen.“ Die Finanzmärkte sahen es ähnlich. Türkische Aktien und Staatsanleihen legten am Montag ebenso zu wie die Landeswährung Lira.

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