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„Stoppt die Visa-Vergabe an Russen“

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Von: Thomas Borchert

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Am Grenzübergang Nuijamaa werden aus Richtung Russland wohl weniger Reisende kommen.
Am Grenzübergang Nuijamaa werden aus Richtung Russland wohl weniger Reisende kommen. © Alessandro Rampazzo/afp

Finnland und die baltischen Staaten wollen Touristinnen und Touristen aus Russland aussperren oder tun das bereits. Brüssel und die Ampelkoalition sind skeptisch.

Ist es obszön, wenn sich russische Touristen mit einem EU-Visum in der Tasche an Mittelmeerstränden sonnen, während Soldaten ihres Landes zur selben Stunde in der Ukraine Menschen töten? Oder würde das komplette Verbot von Touristenvisa ein ganzes Volk unter Kollektivstrafe stellen und überdies verfolgten Gegner:innen des Putin-Regimes jeden Ausweg versperren? Nachdem jetzt auch Finnlands Regierung für drastische Einreisebeschränkungen wirbt, werden die EU-Außenminister und -ministerinnen bei ihrem nächsten informellen Treffen Ende des Monats eine gemeinsame Antwort finden müssen. Die EU-Kommission und die Ampelkoalition stehen einem Verbot skeptisch gegenüber.

Schon auf eigene Faust haben die baltischen Länder Estland, Litauen und Lettland die Ausstellung von Touristenvisa als Reaktion auf die Invasion in der Ukraine eingestellt, bis auf besondere Härtefälle. In Finnland dagegen, das eine Landgrenze über 1340 Kilometer mit dem riesigen Nachbarn im Osten teilt, wird seit Juli eine wieder verstärkte Einreise russischer Tourist:innen registriert. Immer noch nur mit einem Bruchteil der Zahlen vor Beginn der Corona-Restriktionen vor zwei Jahren. Aber im Juli habe man wieder 10 000 Einreisende gezählt, gibt die Konsularabteilung des Außenministeriums in Helsinki an, derzeit nehme man täglich etwa tausend Visumanträge in Empfang. Tendenz also klar steigend.

Finnlands Regierungschefin Sanna Marin: „Es ist ungerecht, dass russische Bürger ein normales Leben führen“

Von St. Petersburg sind es im Bus oder Auto nur 200 Kilometer bis zur grenznahen finnischen Stadt Lappeenranta mit attraktiven Shoppingmöglichkeiten. Oder 400 km bis Helsinki mit dem Flughafen Vantaa. Von dort kann es weitergehen zu Urlaubszielen fast überall in der EU, weil das von Finnland ausgestellte Visum für alle Schengen-Länder gilt. Ein hübsches Schlupfloch, seit direkte Flüge zu westlichen Reisezielen durch die Sanktionen unmöglich sind.

Aus Lappeenranta berichteten heimische Medien von bizarren Verrenkungen des dortigen Grenzhandels, um nicht gegen die EU-Sanktionen zu verstoßen. „Wenn jemand fünf Kanister Motoröl kaufen will, dann setzen wir schon eine Grenze“, erklärte ein Verkaufschef im Blatt „Ilta-Sanomat“.

Ab 300 Euro darf die russische Kundschaft keine Kleidung, Haushaltsgeräte und sonstige Elektronik oder Schmuck mit nach Hause nehmen. Auf dem Flughafen Vantaa sagte ein Russe namens Igor auf dem Weg nach Paris, der „Hufvudststadsbladet“ seinen Nachnamen nicht verraten wollte: „Wir verstehen ja die Sanktionen. Aber sie treffen nur uns normale Leute, nicht die Regierung.“

Das sieht inzwischen Finnlands sozialdemokratische Regierungschefin Sanna Marin anders: „Es ist unrecht, dass russische Bürger ein sogenanntes normales Leben führen und sich in Europa frei bewegen können, während ihr Land zugleich einen brutalen Angriffskrieg in Europa führt.“ Sie schloss mit dem Kommentar im Fernsehsender YLE zu ihrer estnischen Kollegin Kaja Kallas auf, die kurz vorher getwittert hatte: „Stoppt die Visa-Vergabe an Russen. Europa zu besuchen ist ein Privileg, aber kein Recht.“

Kaum überraschend stieß diese Woche der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyi in einem Interview mit der „Washington Post“ ins gleiche Horn: „Die wichtigste Sanktion ist die Schließung der Grenze – weil die Russen dabei seien, jemand anderen das Land wegzunehmen.“ Sie sollten „in ihrer eigenen Welt leben, bis sie ihre Philosophie ändern“. Ausdrücklich will der Präsident das auch für Betroffene gelten lassen, die sich gegen die Politik von Kremlchef Putin stellen: „Welche Art von Russe auch immer … sorgt dafür, dass sie in Russland sind.“ So isoliert würden die Betroffenen endlich „begreifen“, die derzeit sagten, dieser Krieg habe nichts mit ihnen zu tun: „Die ganze Bevölkerung kann nicht verantwortlich gemacht werden? Doch, sie kann! Sie hat diese Regierung gewählt und bekämpft sie nicht, streitet nicht mit ihr, bringt keinen Aufschrei zustande.“

Finnland: Die meisten sind für ein Einreiseverbot für Russinnen und Russen

Bei den nach eigenen Kriegserfahrungen mit dem riesigen Nachbarland traditionell eigentlich vorsichtigen Finn:innen stößt das auf Zustimmung. Bei einer Umfrage des TV-Senders YLE sprachen sich 58 Prozent für und 24 Prozent gegen ein Visumverbot aus. Jussi Tanner, Chef der Konsularabteilung des Außenministeriums, berichtete in Medien darüber, wie man schon jetzt dabei sei, im Rahmen des bestehenden Regelwerks die Zahl der Visumvergaben zu reduzieren. Dazu gehören simple bürokratische Tricks wie verlängerte Bearbeitungszeiten. Aber auch, so Tanner bei YLE-TV, die Ablehnung von russischen Visumanträgen, bei denen man den Verdacht habe, dass die Antragstellenden vielleicht nicht nach Russland zurückwollten. Junge Männer im wehrpflichtigen Alter etwa.

Der Diplomat räumt eine „komplizierte juristische Lage“ bei den Visavergaben ein und hofft auf eine einheitliche, restriktive EU-Linie: „Dazu werden wir sicher bald mehr hören.“ Vorerst allerdings haben sich sowohl die EU-Kommission in Brüssel wie auch die Berliner Ampelkoalition eher skeptisch geäußert: Man würde mit einer Pauschalregelung nicht nur Touristen treffen, sondern auch Angehörige von in der EU lebenden Russen sowie Studentinnen und Schüler und nicht zuletzt Dissident:innen.

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