Finnland-Wahl: „Nordische Rechte“ auf dem Vormarsch
Finnland hat ein neues Parlament gewählt. Sanna Marins Sozialdemokraten verlieren die Spitzenposition. Doch auch der Sieger hat Probleme.
- „Bürgerliche“ Regierung statt Marin? Nachfolge-Favorit könnte „Notlösung“ blühen
- Rechtsruck nach der Finnland-Wahl wackelt schon wieder: Nachfolge-Favorit Orpo erntet reihenweise Absagen
- Finnland droht ein Rechtsruck: Sieger Petteri Orpo könnte mit Rechtspopulisten der „Finnen“ koalieren.
Update vom 4. April, 8.40 Uhr: Die spanische Zeitung „El País“ kommentiert am Dienstag (4. April) den Wahlsieg der Konservativen und Rechtspopulisten in Finnland:
„Die Botschaften der extremen Rechten zu Themen wie Einwanderung und Inflation haben die Partei von Sanna Marin bei der Wahl in Finnland auf den dritten Platz verwiesen. Die 37-jährige Ministerpräsidentin, die im In- und Ausland enorme Popularität genießt, erzielte zwar ein gutes Ergebnis für die Sozialdemokraten. Aber das reichte nicht, um ihr Land weiter regieren zu können, weil die zwei rechten Parteien, die Nationale Koalition und die Ultra-Finnen-Partei, mehr Stimmen bekamen. Schulden, Einwanderung und Euroskeptizismus sind Themen, die in unterschiedlichem Maße von den rechten Parteien der Region propagiert werden. Diese Themen bekommen jetzt mehr Gewicht in den skandinavischen Gesellschaften als Fragen der Wohlfahrt, des Multikulturalismus oder der sozialen Gerechtigkeit, Aushängeschilder der nordischen Sozialdemokratie. Der Einfluss der extremen Rechten wie auch in Schweden ist bereits zu einem Normalzustand geworden. Im Norden hat die radikale Rechte ein Maß an Einfluss gewonnen, das ihr in den großen Ländern des Kontinents außer Italien versagt bleibt.“
Finnland-Wahl: Konservative wollen neue Regierung bilden
Update vom 3. April, 19.40 Uhr: Am Dienstagmorgen wollen die finnischen Konservativen mit den ersten Schritten zur Bildung einer neuen Regierung beginnen: Dem Sender YLE zufolge ist für 10 Uhr ein Termin der Parteispitze in Helsinki angesetzt – Pressevertreter sollen zugelassen sein.
Angesichts schwieriger Mehrheitsverhältnisse zeigte sich Parteivizechefin Elina Valtonen am Nachmittag äußerst vorsichtig. Rote Linien wollte sie in einem Interview mit dem TV-Kanal MTV nicht ziehen. Allerdings erteilte sie den erstarkten rechten „Finnen“ eine kleine Abfuhr: „Eine Koalition bedeutet immer Verhandlungen und Kompromisse“, erklärte sie. „Finnen“-Chefin Riikka Purra hat zuvor Zugeständnisse eingefordert, etwa beim Thema Zuwanderung. Die neue Regierung müsse funktiontüchtig sein und auch neue Möglichkeiten für Finnen und Migrantinnen und Migranten suchen, betonte Valtonen.
Bei der Koalitionsbildung setzt die Nationale Sammlungspartei offenbar auf für deutsche Beobachter ungewöhnliche Mittel: Laut YLE werden die Konservativen „offene Fragen“ an alle Parteien senden - und anhand der Antworten die nächsten Maßnahmen wählen. Valtonen hat dabei die regierungsunwillige Zentrumspartei aus dem bürgerlichen Lager noch nicht abgeschrieben. Sie hoffe, das Nein sei noch nicht endgültig, zitierte YLE die Politikerin: Alle müssten Verantwortung für das Vaterland übernehmen.
„Bürgerliche Regierung“ statt Marin? Nachfolge-Favorit in Finnland könnte „Notlösung“ blühen
Update vom 3. April, 17.00 Uhr: Finnlands konservativer Wahlsieger Petteri Orpo hat es auf eine „bürgerliche“ Mehrheit abgesehen – wohl zusammen mit den hart rechten „Finnen“ und notgedrungen einem weiteren Partner. Doch das wird in den Koalitionsverhandlungen schwierig umzusetzen sein: Die konservative Zentrumspartei hat bereits eine Absage erteilt, die ebenfalls eher bürgerliche Partei der schwedischen Minderheit, SFP, will keine Politik nach Fasson der „Finnen“ mittragen. Ein Knackpunkt wohl: Die „Finnen“ wollen das Schulpflichtfach Schwedisch abschaffen. Auch der migrationskritische Kurs geht der SFP zu weit.
Immerhin ein möglicher Partner hat sich nun angedient – allerdings kein „bürgerlicher“. Die Sozialdemokraten von Sanna Marin (SPD) schließen eine Zusammenarbeit mit Orpos Sammlungspartei nicht aus. „Wir wollen Finnland weiterentwickeln und dabei sein, wenn Beschlüsse fallen“, schrieb Parteivize Matias Mäkynen am Montag auf Instagram. Er verknüpfte allerdings Forderungen an Orpo – Investitionen in Bildung und Unterstützung für die Schwachen in der Gesellschaft seien eine Schlüsselfrage, erklärte er. Die Sammlungspartei will eigentlich einen Sparkurs fahren. Ein weiteres Problem: SDP und Sammlungspartei haben ebenfalls zu zweit keine Parlamentsmehrheit.
Das Portal hbl.fi verwies in einer Analyse auf eine „Notlösung“ ohne die regierungsunwilligen Parteien Zentrum und Grüne und ohne das problematische Duo „Finnen“/SFP: Zusammen mit SDP und SFP hätte Orpo eine knappe Mehrheit von 101 der 200 Mandate. Mit der Kleinpartei der Christdemokraten könnten es 106 Sitze sein. „Diese Variante ist unwahrscheinlich, aber nicht von vorneherein auszuschließen, wenn die griffigeren Alternativen wegfallen“, heißt es dort.
Rechtsruck nach der Finnland-Wahl? Nachfolge-Favorit Orpo erntet reihenweise Absagen
Update vom 3. April, 14.10 Uhr: Am Tag nach der Finnland-Wahl sind noch viele entscheidende Fragen offen. Klar ist, dass Ministerpräsidentin Sanna Marin ihr Amt wird abgeben müssen. Stärkste Kraft ist nach ersten Ergebnissen die Nationale Sammlungspartei; ihr Chef Petteri Orpo hat beste Aussichten, eine neue Regierung anzuführen. Doch nach übereinstimmender Ansicht finnischer Medien drohen ihm zunächst schwierige Koalitionsverhandlungen.
Der Grund: Ein offenbar naheliegendes Bündnis mit den hart rechten „Finnen“ hätte keine Parlamentsmehrheit. Nötig wären weitere Partner. Eine Option dafür wäre die Partei der schwedischsprachigen Minderheit, die SFP. Ihre Vorsitzende Anna-Maja Henriksson warnte jedoch am Montag, eine Einigung werde „unerhört schwierig“. „Wir gehen in keine Regierung, die Politik der ‚Wahren Finnen‘ betreibt“, betonte sie laut einem Bericht des Senders YLE. Ein Austritt aus der EU oder ein kategorisches Nein zu Einwanderung sei undenkbar.
Mehrere andere Parteien haben bereits das Handtuch geworfen: Die ebenfalls konservative Zentrumspartei will sich laut Chefin Annika Saarikko in der Opposition regenerieren. Sie hatte nach acht Regierungsjahren bei der Wahl deutlich verloren. Auch die finnischen Grünen haben eingebüßt - und stellen nun hohe Anforderungen für eine Regierungsbeteiligung. Man werde nicht in einer Regierung sitzen, die „an der Ausbildung spart, bei der Bekämpfung der Klimakastrophe bremst“ oder die Ungleichheit fördere, sagte die Vorsitzende Maria Ohisalo. Ein deutlicher Seitenhieb gen Sammlungspartei und „Finnen“. Laut YLE sollen offizielle Sondierungsgespräche unter Orpos Leitung am 14. April beginnen.
Update vom 3. April, 9.40 Uhr: Bei der Parlamentswahl in Finnland hat nur die führende Rechtspopulistin Riikka Purra mehr individuelle Stimmen erhalten als die sozialdemokratische Ministerpräsidentin Sanna Marin. Auf Purra, die 45 Jahre alte Vorsitzende der Partei Die Finnen, entfielen rund 42.600 Stimmen in Uusimaa, dem finnischen Wahlkreis mit den meisten wahlberechtigten Einwohnern. Die 37-jährige Marin kam im Wahlkreis Pirkanmaa auf rund 35.600 Stimmen. Wer bei Wahlen besonders viele Stimmen gewinnt, wird in Finnland gerne als „Stimmenmagnet“ bezeichnet.
Finnland droht nach Wahl Rechtsruck: Orpo schließt Zusammenarbeit mit Partei Die Finnen nicht aus
Update vom 3. April, 9.05 Uhr: In Finnland reagiert noch eine aus fünf Parteien bestehende Mitte-Links-Koalition unter der sozialdemokratischen Ministerpräsidentin Sanna Marin. Doch dem skandinavischen Land könnte nach der Parlamentswahl ein Rechtsruck bevorstehen.
Auch wenn das endgültige Endergebnis noch nicht feststeht, ist den Konservativen der Sieg nicht mehr zu nehmen. Auf Rang zwei landete die rechtspopulistische Partei Die Finnen.
Die Nationale Sammlungspartei des Vorsitzenden und Wahlsiegers Petteri Orpo wird nun traditionell den Regierungsauftrag erhalten. Und anders als Marin schloss Orpo eine Zusammenarbeit mit den Rechtspopulisten nicht aus. Denkbar wäre neben einer Mitte-Rechts-Koalition auch eine Große Koalition aus Konservativen und Sozialdemokraten. Sicher ist eines: Egal, welches Bündnis es am Ende wird, es bräuchte mindestens noch eine weitere Partei zur Bildung einer stabilen Regierung.
Konservative gewinnen Parlamentswahl in Finnland - Rechtspopulisten landen vor Sanna Marins Sozialdemokraten
Update vom 3. April, 3.40 Uhr: Die konservative Nationale Sammlungspartei ist bei der Parlamentswahl in Finnland erstmals seit zwölf Jahren stärkste Kraft geworden. Die Sozialdemokraten von Ministerpräsidentin Sanna Marin kamen trotz Zugewinnen hinter den Konservativen sowie der rechtspopulistischen Partei Die Finnen nur auf Platz drei. Das stand in der Nacht zum Montag nach vorläufiger Auszählung aller Stimmen fest. Die Konservativen kamen demnach auf 20,8 Prozent der Stimmen und 48 Mandate, die Rechtspopulisten auf 20,1 Prozent und 46 Sitze, die Sozialdemokraten auf 19,9 Prozent und 43 Mandate.
Dem Vorsitzenden der Sammlungspartei, Petteri Orpo, werden nun die größten Chancen ausgerechnet, neuer finnischer Ministerpräsident und damit Nachfolger der seit Ende 2019 regierenden Marin zu werden. Für eine Mehrheit im 200 Sitze fassenden Parlament werden jedoch mindestens drei Parteien benötigt. Marin regiert bislang mit einer aus fünf Parteien bestehenden Mitte-links-Koalition.
Finnland-Wahl: Regierungschefin Marin räumt Wahlniederlage ein
+++ 22.48 Uhr: Die Wahl in Finnland ist offenbar entschieden. Wie die Nachrichtenagentur AFP berichtet, räumt Finnlands Regierungschefin Sanna Marin die Wahlniederlage ein. Nach Auszählung von über 99 Prozent der Stimmen lagen die Konservativen mit 20,8 Prozent vor der Finnen-Partei mit 20,0 und Marins Sozialdemokraten mit 19,9 Prozent. Die Wahlbeteiligung lag bei 71,9 Prozent und damit in etwa auf dem Niveau der letzten Parlamentswahl 2019. Die Mandate teilen sich demnach wie folgt auf:
| Ausgewählte Hochrechnungsstände zur Finnland-Wahl | Mandate |
|---|---|
| Nationale Sammlungspartei | 48 |
| Die Finnen | 46 |
| Sozialdemokraten | 43 |
Neue Hochrechnungen zur Finnland-Wahl: Konservative erklären sich zum Wahlsieger
+++ 22.20 Uhr: Finnland hat gewählt. Noch sind nicht alle Stimmen ausgezählt, doch das Ergebnis scheint so gut wie sicher. Der Konservative Petteri Orpo hat seine Partei inzwischen zur Gewinnerin der Parlamentswahl in Finnland erklärt. „Wisst ihr was? Das war ein großer Sieg“, sagte der 53 Jahre alte Chef der bislang oppositionellen Nationalen Sammlungspartei am späten Sonntagabend vor jubelnden Parteianhängern in Helsinki. „Mit diesem Ergebnis beginnen wir mit dem Aufbau einer neuen Regierung für Finnland.“
Orpos Partei lag nach Auszählung von 96,8 Prozent der Wählerstimmen bei 48 der 200 Mandate. Auf Platz zwei lag die rechtspopulistische Partei Die Finnen mit 46 Mandaten. Die Sozialdemokraten von Ministerpräsidentin Sanna Marin kommen auf 43 Mandate.
Neue Hochrechnungen zur Finnland-Wahl: Schlappe für Marin? Konservative vor knappem Sieg
+++ 22.07 Uhr: Die Wahl in Finnland scheint so gut wie entschieden. Die Sozialdemokraten von Ministerpräsidentin Sanna Marin (37) haben bei der Parlamentswahl in Finnland ihre Position als stärkste Parlamentskraft eingebüßt. Trotz Zugewinnen lag die Partei nach Auszählung von über 90 Prozent der Wählerstimmen am späten Sonntagabend hinter der konservativen Nationalen Sammlungspartei und der rechtspopulistischen Partei Die Finnen nur auf Rang drei.
Die Konservativen von Ex-Finanzminister Petteri Orpo steuerten auf einen Wahlsieg und 48 der 200 Mandate zu. Die Finnen-Partei lag bei 46 Mandaten, Marins Sozialdemokraten bei 43. Mit einem vorläufigen Endergebnis wurde gegen Mitternacht in der Nacht zum Montag gerechnet. Die Wahlbeteiligung lag bei 71,9 Prozent und damit in etwa auf dem Niveau der letzten Parlamentswahl 2019.
Neue Hochrechnungen zur Finnland-Wahl: Schlappe für Marin? Konservative liegen vorn
+++ 21.45 Uhr: Bei der Parlamentswahl in Finnland steht die konservative Nationale Koalition laut einer Hochrechnung vor einem Sieg. Die rechtspopulistische Partei Die Finnen liege auf dem zweiten Platz, meldete der öffentlich-rechtliche Sender Yle am Sonntagabend. Die regierenden Sozialdemokraten von Ministerpräsidentin Sanna Marin landeten demnach auf dem dritten Platz. Damit würde Marin ihr Amt als Regierungschefin verlieren.
Der Hochrechnung zufolge würden die Konservativen 48 von 200 Sitzen im Parlament erlangen, Die Finnen 46 Sitze und die Sozialdemokraten 43 Sitze. In der Regel liegen die Hochrechnungen des Senders nah am Endergebnis.
Erster Wahltrend zeigt knappes Rennen in Finnland – Wie geht es weiter mit Sanna Marin?
Update vom 2. April, 21.05 Uhr: Die Wahl in Finnland bleibt spannend. Bei der umkämpften Parlamentswahl in Finnland liegt die konservative Nationale Sammlungspartei einer Hochrechnung zufolge knapp vorn. Die Partei des früheren Finanzministers Petteri Orpo kam in der Hochrechnung des Rundfunksenders Yle am Sonntagabend auf 48 der 200 Mandate. Die rechtspopulistische Partei Die Finnen lag bei 46 Mandaten, die Sozialdemokraten von Ministerpräsidentin Sanna Marin bei 43. Zu dem Zeitpunkt waren knapp 70 Prozent der Wählerstimmen ausgezählt.
Ein erster Wahltrend unmittelbar nach dem Schließen der Wahllokale hatte Orpos Konservative und Marins Sozialdemokraten fast gleichauf gesehen. Die Rechtspopulisten um ihre Parteivorsitzende Riikka Purra folgten zu dem Zeitpunkt mit kleinerem Abstand.
Erster Wahltrend zeigt knappes Rennen in Finnland – Für Sanna Marin wird es eng
Erstmeldung von Sonntag, 2. April: Helsinki – Es deutet sich bei der Parlamentswahl in Finnland ein knappes Rennen zwischen den größten Parteien an. Im ersten Wahltrend auf Basis der vorzeitig abgegebenen Stimmen am Sonntagabend liegt die konservative Nationale Sammlungspartei von Ex-Finanzminister Petteri Orpo zunächst bei 20,8 Prozent. Die Sozialdemokraten von Ministerpräsidentin Sanna Marin folgten mit minimalem Abstand mit 20,7 Prozent. Auch die rechtspopulistische Partei Die Finnen war mit 18,6 Prozent in Schlagdistanz, berichtet die Deutsche Presse-Agentur.
Rund 4,5 Millionen Finninnen und Finnen waren wahlberechtigt. Knapp 40 Prozent davon hatten bereits vorzeitig abgestimmt, darunter auch Marin. Auf diesen vorzeitig abgegebenen Stimmen basierten die ersten Zahlen, die am Abend unmittelbar nach Schließung der Wahllokale veröffentlicht wurden. Beobachter rechneten damit, dass sich an diesen Werten im Laufe des Abends noch einiges ändern könnte. Ein vorläufiges Endergebnis dürfte gegen Mitternacht in der Nacht zum Montag feststehen.
Wahl in Finnland: Bereits die letzten Umfragen deuteten ein knappes Rennen an
Bereits die letzten Umfragen vor dem Wahlsonntag hatten auf ein knappes Kopf-an-Kopf-Rennen der drei Parteien hingedeutet. Welche Partei stärkste Kraft wird, ist deshalb wichtig, weil deren Chef oder Chefin in Finnland traditionell als Erstes die Chance erhält, eine neue Regierung unter seiner oder ihrer Führung zu bilden.
Für eine Mehrheit im 200 Sitze fassenden Parlament in Helsinki dürfte der Wahlsieger auf eine weitere der großen Parteien sowie mindestens eine der mittelgroßen und kleineren Parteien angewiesen sein. Es wird diesmal mit längeren Koalitionsverhandlungen gerechnet. Marin hat eine Zusammenarbeit mit der rechtspopulistischen, nationalkonservativen Finnen-Partei ausgeschlossen, Orpo nicht.
Finnland-Wahl 2023: Für Sanna Marin wird es eng
Marin ist seit Ende 2019 finnische Regierungschefin. Die 37 Jahre alte Sozialdemokratin führt eine aus gleich fünf Parteien bestehende Mitte-links-Koalition an und wird von vielen Finninnen und Finnen als junge und schlagkräftige Anführerin geschätzt. Ihre Regierung führte das nördlichste Land der EU erst durch die Corona-Pandemie und dann gemeinsam mit Präsident Sauli Niinistö durch den in Kürze abgeschlossenen Nato-Beitrittsprozess: Alle 30 Bündnismitglieder haben der Aufnahme der Finnen zugestimmt, in wenigen Tagen wird Finnland offiziell 31. Mitglied der Verteidigungsallianz.
Im Wahlkampf hatte der Nato-Beitritt allerdings keine Rolle gespielt. Stattdessen ging es vor allem um inländische Themen wie den Staatshaushalt. Marins Gegner werfen ihr vor, die Staatsschulden in die Höhe getrieben zu haben. (slo/dpa/AFP)