1. Startseite
  2. Politik

Finnland und Schweden – Treten sie nun der Nato bei?

Erstellt:

Von: Lukas Zigo

Kommentare

Der russische Einmarsch in die Ukraine veranlasst historisch neutrale Länder wie Schweden oder Finnland seine Haltung zu einem Nato-Beitritt zu überdenken.

Stockholm – Was lange als ausgeschlossen galt, wird nun immer wahrscheinlicher. Nichts konnte Finnland und Schweden bisher dazu bewegen, sich dem westlichen Militärbündnis Nato anzuschließen. Ob Kalter Krieg oder Annektion der Krim – stets war den Staaten ihre militärische Unabhängigkeit wichtiger. Allen voran Finnland wollte den großen Nachbarn im Osten nicht provozieren. Wollte lieber neutraler Verständigungsort zwischen Ost und West sein, wie etwa beim Gipfeltreffen 2018 in Helsinki zwischen dem damaligen US-Präsidenten Donald Trump und Kremlchef Wladimir Putin.

Aber auch ohne direkte Mitgliedschaft war das Verhältnis zwischen den beiden Ländern und der Nato immer enger geworden. So nahmen Schweden und Finnland an einer großen Nato-Übung in Norwegen teil. Finnland hat eine rund 1300 Kilometer lange Grenze mit Russland. Dadurch bietet das Land eine große Angriffsfläche. Der Ukraine-Krieg hat auch deutlich gemacht: Ohne Mitgliedschaft in der Nato kann man sich im Ernstfall nicht auf die volle militärische Unterstützung des Westens verlassen.

Schweden und Finnland erstmals mit Mehrheiten pro Nato

Seitdem die russische Armee in der Ukraine eingefallen ist, steigt auch der Wunsch der Finnen nach einem Nato-Beitritt gleichsam an. Waren es Anfang Januar noch gerade einmal 30 Prozent der Finnen, die laut Umfragen der Nato beitreten wollten, so sind es Ende März bereits 60 Prozent. Und auch politisch hat sich die Stimmung verändert. Zwar waren bereits einige bürgerliche und rechtspopulistische Parteien für einen Nato-Beitritt, nun hat jedoch die zweitgrößte Regierungspartei den Weg dafür freigemacht. Die Zentrumspartei hatte sich zuvor lange Zeit gegen eine Nato-Mitgliedschaft gestellt.

Schwedens Premierministerin Magdalena Andersson besucht die internationale Militärübung „Cold Response 22“ in Norwegen.
Schwedens Premierministerin Magdalena Andersson besucht die internationale Militärübung „Cold Response 22“ in Norwegen. © Anders Wiklund/Imago Images

Die finnische Regierung hat für Mittwoch (13.04.2022) einen Bericht zu seiner Außen- und Sicherheitspolitik angekündigt. Bisher steht noch nicht fest, wie genau auf den Punkt der Nato-Mitgliedschaft eingegangen wird. Politexperten erwarten nichtsdestotrotz, dass es hinsichtlich des Nato-Beitritts eher um die Frage des Wann als des Ob gehen wird. Auch Finnlands Präsident Sauli Niinistö rechnet mit einer „gewaltigen parlamentarischen Mehrheit“ für einen Beitritt.

Stoppen könnte diesen Vorstoß die mitregierende Linkspartei. „Finnlands militärische Unabhängigkeit hat uns eine wichtige Rolle als Krisenvermittler gegeben, wir haben eine ausgezeichnete Bereitschaft, unser Land zu verteidigen und ein eigenes funktionierendes Militär“, sagte die linke Parlamentsabgeordnete Katja Hänninen im finnischen Rundfunk Yle.

Nato-Beitritt: Schweden und die Tradition

Schweden, ein Land, das seit mehr als 200 Jahren an keinem Krieg mehr direkt beteiligt war, steht nun vor einer Grundsatzfrage. Viele Menschen in Schweden sind traditionell Stolz auf ihre militärische Unabhängigkeit. Denn dieser Unabhängigkeit ist es zu verdanken, dass das Land von den Schrecken der beiden Weltkriege des 20. Jahrhunderts weitgehend verschont geblieben ist. Daher zu Recht die Frage vieler Schweden: Warum jetzt dieses Risiko eingehen, möglicherweise in einen Konflikt hineingezogen zu werden.

Doch auch in diesem Fall kippte die Stimmung mit dem Beginn des russischen Einmarschs in die Ukraine. Bereits vor dem Beginn war laut einer Umfrage fast die Hälfte aller Schweden für einen Nato-Beitritt des Landes. Klar dagegen war nur ein Viertel.

In Schweden ist die politische Gemengelage jedoch komplizierter als in Finnland. Im Herbst stehen Parlamentswahlen an, was den Nato-Beitritt zu einem Wahlkampfthema gemacht hat. Die regierende Partei der Sozialdemokraten ist traditionell gegen eine Mitgliedschaft. Das nutzen die bürgerlichen Parteien nun aus, um Druck auszuüben. Sogar die rechtspopulistischen Schwedendemokraten haben ihre Unterstützung für einen Beitritt signalisiert. Somit gäbe es im schwedischen Parlament eine Mehrheit für die Mitgliedschaft.

Schweden und Finnland diskutieren Nato-Beitritt: Die ungewisse Reaktion Russlands steht im Raum

Einen Nato-Beitritt beider Länder würde Russland fraglos als Provokation auffassen. Daher ist es für die beiden nicht ohne Risiko, dem Bündnis beizutreten. Finnische Rechtspopulisten warnen vor einer „Eskalation“ der ohnehin angespannten Situation. Laut Kremlsprecher Dimitri Peskow werde ein Beitritt der Länder nicht zur europäischen Stabilität beitragen. Die Nato sei ein Instrument, das auf „Konfrontation ausgerichtet“ ist, so Peskow.

Mit „schwerwiegenden militärischen Konsequenzen“ hatte die Sprecherin des russischen Außenministeriums, Maria Sacharowa, bereits Ende Februar gedroht.

Charly Salonius-Pasternak, finnischer Außenpolitikexperte, hält zwei Reaktionen aus Moskau für möglich. Entweder das bewährte Mittel der Cyberattacken auf Behörden, oder aber das Schicken von Flüchtlingen über die finnische Grenze, um so Druck aufzubauen. Es hatte erst am Freitag (08.04.2022) einen Cyberangriff auf das finnische Außen- und Verteidigungsministerium gegeben. Mit noch ungeklärtem Verursacher. (lz)

Auch interessant

Kommentare