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Finnland und Schweden erwägen Nato-Beitritt: Eine Frage „von Wochen“?

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Von: Thomas Borchert

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Die Mehrheit der Bürger:innen in Finnland ist für einen Nato-Beitritt. In Schweden ist es komplizierter – hier ist die Bevölkerung geteilter Ansicht.

Stockholm – Finnlands Regierung signalisiert immer klarer den Wunsch nach Aufnahme in die Nato – und zieht den Nachbarn Schweden mit. Ministerpräsidentin Sanna Marin sagte in Stockholm vor einem Gespräch mit der schwedischen Kollegin Magdalena Andersson: „Bei uns wird die Entscheidung nicht eine Frage von Monaten, sondern von Wochen sein.“ Beide Länder würden unabhängig voneinander entscheiden, man hoffe aber auf gegenseitige „Abstimmung“.

Zeitgleich meinte Außenminister Pekka Haavisto in Helsinki bei der Vorstellung einer Regierungs-Analyse über das Für und Wider eines Nato-Beitritts am Mittwoch: „Russlands Invasion in der Ukraine macht eine Neubewertung unserer Sicherheitspolitik nötig. Wir müssen jetzt sehen, wie wir mit anderen enger zusammenarbeiten können.“

Magdalena Andersson (l), Ministerpräsidentin von Schweden, und Sanna Marin, Ministerpräsidentin von Finnland, gehen vor einem Treffen, wo über mögliche Nato-Beitrittsanträge der Länder geredet wird, gemeinsam einen Uferweg entlang.
Die schwedische und die finnische Ministerpräsidentin erwägen den Nato-Beitritt ihrer Nationen. © dpa/Paul Wennerholm

Nato-Beitritt von Schweden und Finnland immer wahrscheinlicher

Andersson kündigte eine eigene schwedische Sicherheitsanalyse mit Blick auf Für und Wider eines Beitritts bis Ende Mai an. Die Zeitung „Svenska Dagbladet“ berichtet unter Berufung auf Regierungskreise, hinter den Kulissen sei klar, dass Schwedens Antrag vorm nächsten Nato-Gipfel im Juni eingereicht wird. Andersson wollte das nicht bestätigen, verwies aber auf die im September anstehenden Wahlen in ihrem Land: „Dann würden wir das schon gern geklärt haben.“ Finnische Medien meinen, ihre Regierung wolle schon in der ersten Maihälfte Brüssel anschreiben.

Beide Regierenden halten aber weiter mit ihrer jeweiligen persönlichen Präferenz hinter dem Berg – „aus Respekt“ vor der noch laufenden öffentlichen Debatte. Dabei hat sich vor allem die Finnin Marin längst schon in Ton und Wortwahl so klar positioniert, dass der Zeitung „Hufvudstadsbladet“ zufolge „eine Textanalyse auf Grundschulniveau“ nur einen Schluss zulässt: Finnlands Regierung will das Land so bald als möglich in die Nato führen.

Nato-Beitritt von Schweden und Finnland – Putin droht mit „Reaktionen“

Dass alle 30 Nato-Länder der Aufnahme in beiden Fällen zustimmen, darf als sicher gelten. Für den Prozess kalkuliert Helsinki vier bis zwölf Monate. Aus Zeitgründen hat der in der Außenpolitik mitbestimmende finnische Präsident Sauli Niinistö sein ursprüngliches Werben für eine Volksabstimmung aufgegeben.

Jetzt gilt es für die Politik in dem Land mit den 1300 Kilometern Grenze zu Russland, so schnell wie irgend möglich unter das Dach von Artikel 5 des Nato-Vertrages zu gelangen, der im Kriegsfall Beistand sichert. Bei den von Russlands Präsident Wladimir Putin mehrfach angedrohten „Reaktionen“ Moskaus auf einen Nato-Beitritt von Finnland und Schweden sieht die jetzige Sicherheitsanalyse vor allem die Gefahr „hybrider Kriegführung“ etwa mittels Cyberattacken.

Sicherheit durch Nato-Beitritt: Finnland und Schweden denken um

Der Moskauer Überfall auf die Ukraine hat in wenigen Wochen das Sicherheitsdenken in Finnland revolutioniert, das nach jahrhundertelanger Abhängigkeit von dem mächtigen Nachbarn seit dem Kriegsende 1945 auf „nur nicht provozieren“ gepolt war. Noch im Februar hatte Marin gesagt, sie könne sich einen Nato-Beitritt in ihrer Amtszeit nicht vorstellen. Seit dem 24. Februar sind Umfragemehrheiten für eine Mitgliedschaft auf inzwischen über 60 Prozent gestiegen.

Einen etwas langsameren und komplizierteren Weg Richtung Nato hat Schweden vor sich: Ministerpräsidentin Andersson hatte sich noch nach dem Überfall auf die Ukraine ausdrücklich gegen den Beitritt ausgesprochen – weil „destabilisierend“. Schweden ist nach 200 Jahren ohne Beteiligung an einem Krieg in Europa von einem anderen und tieferen Hang zu Neutralität geprägt als Finnland, das 1939 von der Sowjetunion im „Winterkrieg“ überfallen wurde. Auch ist in Anderssons Sozialdemokratischer Partei das Einschwenken auf die nun überall im Westen im Handumdrehen verkündete Militarisierung mit massiver Aufrüstung umstritten. (Thomas Borchert)

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