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Finnland auf Westkurs

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Der Ukraine-Krieg zieht Kreise: Die Staatsführung im hohen europäischen Nordosten spricht sich für die Nato-Mitgliedschaft aus. Finnland hat auch so seine Erfahrungen mit Russland

Finnland muss dringend die Nato-Mitgliedschaft beantragen. Wir hoffen, dass die dafür noch notwendigen Schritte in unserem Land in den kommenden Tagen zügig eingeleitet werden.“ Dieser Passus der am Donnerstag übertragenen Erklärung von Staatspräsident Sauli Niinistö und Premierministerin Sanna Marin war wohl der wichtigste. Denn damit würde Finnland seine seit Staatsgründung 1917 gültige Bündnisfreiheit aufgeben – wenn man von der Kooperation mit Hitler-Deutschland in der Zeit zwischen 1941 und 1944 absieht.

Aus Kiew kamen Glückwünsche von Präsident Wolodymyr Selenskyj, aus Moskau ließ Staatspräsident Wladimir Putin Warnungen übermitteln: Ein Nato-Mitglied Finnland sei „definitiv eine Bedrohung für Russland“. so Kreml-Sprecher Dmitry Peskow. Immerhin fügte er noch eine Differenzierung hinzu: „Alles wird davon abhängen, welchen Prozess die Erweiterung mit sich bringt – wie die Militär-Infrastruktur näher an unsere Grenze kommt.“ Das dürfte eine Anspielung auf die mögliche Stationierung von Atomwaffen sein. Sollten die USA in den Südosten Finnlands Raketen verlegen, müssten sie nur 150 Kilometer bis nach St. Petersburg zurücklegen.

Über so etwas hat aber bislang noch niemand geredet. Generell ist Finnland auf eine nicht-offensive Landesverteidigung konzentriert und also gut auf Mitgliedschaft in der Nato vorbereitet. Der Militärhaushalt des Landes liegt bei 1,96 Prozent des Bruttoinlandprodukts und kann so leicht auf die verlangten zwei Prozent erhöht werden. Es gilt die allgemeine Wehrpflicht, im Krisenfall können in dem Land mit einer Bevölkerung von 5,5 Millionen 900 000 Reservistinnen und Reservisten mobilisiert werden.

Überraschen darf die Entwicklung niemanden – 65 Prozent der Bevölkerung sind laut Umfragen für die Mitgliedschaft. Seit russische Truppen am 24. Februar in die ebenfalls bündnisfreie Ukraine einfielen, haben sich die meisten Parteien im Parlament für die Nato-Mitgliedschaft ausgesprochen. Allein die Linke ist dagegen, will jedoch nicht aus der Regierung mit der Sozialdemokratischen Partei aussteigen, wenn Finnland den Antrag stellt. Diesen Schritt werden Niniistö und Marin am Sonntag gehen, am Samstag muss noch die Mehrheitspartei abstimmen.

Finnland hat auch eine entsprechende Vorgeschichte: Im Zweiten Weltkrieg wurde es zweimal von der Sowjetunion angegriffen und die Streitkräfte konnten durch gut koordinierte Verteidigung jedes Mal eine komplette Besetzung des Landes verhindern.

Der Entscheidungsprozess des Parlaments in Helsinki bezüglich der Nato beginnt am Montag; mit ernsthaften Schwierigkeiten rechnet niemand, auch Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg hat am Donnerstag gegenüber der Agence France-Presse versichert, dass der Beitritt „rasch und schnell“ gehen könne. Das grüne Licht des Nato-Rates folgt bald, nur müssen alle Nato-Staaten der Aufnahme zustimmen, dies kann sich bis zu einem Jahr hinziehen.

Während des Beitrittsverfahrens gilt der Artikel 5 der Nato noch nicht, der alle Mitglieder zur Beihilfe verpflichtet, sollte einer der ihren angegriffen werden. Großbritannien, die USA, Deutschland und Frankreich haben dem Land jedoch für diese Periode militärische Unterstützung zugesagt.

An diesem Freitag werden vier „Warzenschweine“, US-amerikanische Erdkampfflugzeuge, durch den finnischen Luftraum donnern – offiziell eine Übung, ist das aber auch eine Warnung an den östlichen Nachbarn.

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