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Der neue Gesetzentwurf will den Datenaustausch erleichtern. 

Verschärfte Kontrollen

Fingerabdrücke schon von sechsjährigen Flüchtlingen

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Der Datenaustausch über Asylbewerber und anerkannte Flüchtlinge zwischen verschiedenen Behörden soll erleichtert werden.

Die Bundesregierung will den Austausch von Daten über Asylbewerber und anerkannte Flüchtlinge zwischen den verschiedenen Behörden erleichtern. Das Bundeskabinett beschloss am Mittwoch einen entsprechenden Gesetzentwurf aus dem Haus von Innenminister Horst Seehofer (CSU). Dieser sieht unter anderem vor, dass Jugendämter, das Auswärtige Amt, deutsche Botschaften und andere Stellen Informationen direkt aus dem Ausländerzentralregister abrufen können. Auch soll Beamten der Bundespolizei künftig auch außerhalb der 30-Kilometer-Zone an der Grenze im Rahmen ihrer Aufgaben die erkennungsdienstliche Behandlung von Asylsuchenden gestattet sein.

Ein erstes Gesetz für den verbesserten Datenaustausch zwischen den Ausländerbehörden und dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) hatte die Bundesregierung 2016 beschlossen.

Laut Seehofer ist der Gesetzentwurf Teil seines 63-Punkte- Masterplans, den er 2018 präsentiert habe und nun Zug um Zug abarbeite. Die Bevölkerung habe kein Verständnis dafür, dass Flüchtlinge mit mehreren Identitäten unterwegs seien oder zu Unrecht mehrfach Sozialleistungen bezögen. Ziel des Gesetzesvorhabens ist es ebenso, bei Abschiebungen Verwechselungen zu vermeiden. Auch geht es um Beschleunigung von Verfahren und Terrorismusprävention.

Der Gesetzentwurf sieht ferner vor, dass Fingerabdrücke bei Menschen künftig schon ab sechs Jahren genommen werden können und nicht erst ab 14. So könnten sie in einem Vermisstenfall leichter zugeordnet werden, heißt es. Bei 3000 unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen ist der Aufenthaltsort laut Seehofer unklar, rund 900 von ihnen sind unter 14.

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