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Im Osten inszeniert sich die AfD im Wahlkampf als Anwalt der Rentner – auch ganz ohne Programm.

Innerparteilicher Streit

Die AfD findet kein Rentenkonzept

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Im September sollte ein Programm vorliegen – doch der Sozialparteitag der AfD wird wohl verschoben.

Die AfD wird ihren geplanten Sozialparteitag wahrscheinlich auf 2020 verschieben. Ein entsprechender Antrag aus dem Landesverband Hessen liegt dem Parteikonvent vor, der am Wochenende tagt. Das bestätigte der Konvent-Vorsitzende Carsten Hütter aus Sachsen dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). Der Konvent ist das höchste Gremium der Partei außerhalb der Parteitage.

Gründe für eine mögliche Verschiebung gibt es viele: Terminprobleme, Finanzfragen und – am wichtigsten – anhaltender inhaltlicher Streit.

Die Terminfrage

Der Parteitag, auf dem über eine gemeinsame Linie in der Renten- und Sozialpolitik abgestimmt werden sollte, war für Mitte September geplant, fast unmittelbar nach den Landtagswahlen in Brandenburg und Sachsen.

In Sachsen rechnet die AfD allerdings damit, nach der Wahl mit der CDU über eine Beteiligung an der Macht im Land verhandeln zu können – da käme ein paralleler Bundesparteitag extrem ungünstig.

Die Finanzfrage

In diesem Jahr steht auf jeden Fall Ende November noch ein Parteitag an, der den Bundesvorstand neu wählt. AfD-Senior Alexander Gauland (78) will als Parteivorsitzender aufhören, als sein Nachfolger wird neben Jörg Meuthen der Bundestagsabgeordnete Tino Chrupalla gehandelt.

Im Januar musste die AfD in Riesa einen außerplanmäßigen Bundesparteitag abhalten, da die Liste zur Europawahl nicht fertig wurde. Drei Großveranstaltungen im Jahr könnten die Parteikasse über Gebühr strapazieren.

Die Sachfrage

Der Sozialparteitag wurde vor einem Jahr beschlossen – auf Antrag der sozial-nationalen Radikalen um den Thüringer Landeschef Björn Höcke. Auf dem Augsburger Parteitag im Juni 2018 waren die unterschiedlichen Rentenvorstellungen in der Partei aufeinandergeprallt. Parteichef Jörg Meuthen warb für ein kapitalgedecktes Modell und die Abschaffung der umlagefinanzierten Rente. Höcke will dagegen ein stärker staats- und steuerfinanziertes Modell.

Seit einem Jahr wird um einen Kompromiss gerungen. Dieser ist immer noch vorstellbar – aber wirklich weiter ist man noch nicht. Das Ergebnis der Europawahl für die AfD hat die Gewichte verschoben – Meuthen und die marktliberale westdeutsche AfD sind geschwächt, der „sozialpatriotische“ Osten gestärkt. Einige Ost-Verbände drängen nun weiter auf den Parteitag und wollen dort triumphieren. Der Westen will das verhindern.

Der Konvent könnte die Entscheidung nun wiederum dem nächsten regulären Bundesparteitag überlassen. Da der erst Ende November tagt, würde das de facto bereits die Verschiebung auf 2020 bedeuten. Für den Wahlkampf im Osten spielt das alles keine Rolle: Hier wird sich die AfD als Anwalt der Kleinrentner inszenieren – ganz gleich, ob das bereits Parteiprogramm ist.

Streit über Kirchentag

Der Historiker Michael Wolffsohn kritisiert die Nicht-Einladung von AfD-Vertretern zum Evangelischen Kirchentag. „So schafft man Märtyrer“, sagte Wolffsohn am Mittwoch im Deutschlandfunk: „Ein großartiger Propagandaerfolg, den die AfD der EKD zu verdanken hat oder den Organisatoren des Kirchentags“.

Der Kulturbeauftragte der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD), Johann Hinrich Claussen, berichtete, dass der Ausschluss auch in der EKD „sehr strittig diskutiert“ werde: „Ich fand diesen Beschluss auch nicht gut, viele andere auch nicht. Aber da ist der Kirchentag eine eigenständige Organisation.“ Auf der anderen Seite wolle man aber auch bei solchen großen und wichtigen Veranstaltungen „keine Holocaust-Relativierer auf die Bühne bitten“.

Der Deutsche Evangelische Kirchentag findet vom 19. bis zum 23. Juni in Dortmund statt. Im Unterschied zum Kirchentag in Berlin 2017 und zum Katholikentag 2018 in Münster sind AfD-Vertreter diesmal nicht eingeladen.

Verschiedene AfD-Landtagsfraktionen hatten am Dienstag der evangelischen Kirche vorgeworfen, einseitig zu politisieren und „mit dem Zeitgeist und den Mächtigen“ zu paktieren. Zugleich würden Vertreter ihrer Fraktion wie jetzt auf dem Kirchentag ausgegrenzt, erklärte der Thüringer Fraktionsvorsitzende Björn Höcke in Berlin. (kann)

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