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CIA findet in Irak keine Beweise

Existenz von Massenvernichtungswaffen nicht belegtEin noch unveröffentlichter Bericht des US-Geheimdienstes CIA enthält offenbar keine Beweise für die Existenz von Massenvernichtungswaffen in Irak, aber Hinweise auf Waffenprogramme. Die irakische Politikerin Akila el Haschimi starb am Donnerstag an den Folgen eines Anschlages.

BAGDAD / WASHINGTON, 25. September (rtr/ap/dpa). Der Geheimdienstbericht wird nach Angaben aus US-Kreisen wohl "schriftliche Beweise" für biologische und chemische Waffenprogramme präsentieren, jedoch nicht für das Vorhandensein solcher Waffen. Der Autor des Berichts, der frühere UN-Waffeninspektor David Kay, werde möglicherweise bereits Anfang kommender Woche Mitglieder des Kongresses über die Ergebnisse informieren, hieß es. CIA-Sprecher Bill Harlow bezeichnete das Papier als "vorläufigen Bericht". Die US-Regierung hatte in den vergangenen Tagen versucht, die Erwartungen an den Kay-Bericht zu dämpfen.

Der britische Außenminister Jack Straw sagte am Mittwoch vor der UN-Vollversammlung, er erwarte den Bericht dringlichst, wolle sich jedoch bis zu dessen Veröffentlichung nicht an Spekulationen beteiligen. Russlands Präsident Wladimir Putin forderte vor der Versammlung einen "direkten" Einfluss der UN beim Aufbau Iraks. Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) sagte dem Bundestag, er sehe gute Chancen für eine neue Irak-Resolution der UN, schloss aber ein militärisches Engagement Deutschlands erneut aus.

Der irakische Regierungsrat hofft, bis Mai 2004 eine Verfassung für das Land entwerfen zu können. Das erklärte die irakische UN-Delegation am Mittwochabend (Ortszeit) in New York. Die Bevölkerung solle Gelegenheit bekommen, eigene Vorstellungen zur Verfassung einzubringen, und über diese in einem Volksentscheid abstimmen. Die britische Zeitung Times berichtete, die Besatzungsmächte wollten auf Wunsch irakischer Politiker in dem Land die Todesstrafe wieder einführen.

Die Politikerin Akila el Haschimi erlag am Donnerstag den Schussverletzungen, die sie am Samstag bei einem Anschlag vor ihrem Haus in Bagdad erlitten hatte. Die schiitische Außenpolitikerin war Mitglied im irakischen Regierungsrat. Dieser rief eine dreitägige Trauer für Haschimi aus, die am Freitag beigesetzt werden soll. Sie sei als "Märtyrerin auf dem Weg zu Freiheit und Demokratie gestorben", erklärte der Rat. Der britische Premier Tony Blair sagte, er sei voll Trauer über Haschimis Tod. Bei einem Bombenanschlag auf ein von Medienvertretern genutztes Hotel in Bagdad wurde am Donnerstag ein Wachmann getötet. Westlich von Mosul detonierten zwei Sprengsätze in der Nähe einer US-Patrouille. Sieben Soldaten wurden verletzt.

Der Chef des Nachrichtenkonzerns Reuters, Tom Glocer, forderte US-Verteidigungsminister Donald Rumsfeld auf, den Untersuchungsbericht zum Tod des Reuters-Kameramanns Mazen Dana zugänglich zu machen. Dana war im August in Irak von einem US-Soldaten erschossen worden. Laut US-Militärs hat die Untersuchung ergeben, dass die Soldaten ihre Vorschriften eingehalten hätten. Der Bericht werde nicht veröffentlicht, hieß es.

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