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Schrumpfende Einnahmen: Bundesfinanzminister Scholz.

Staatseinnahmen

Finanzminister Scholz korrigiert Steuerschätzung nach unten

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Wie stark der Rückgang bei den erwarteten Staatseinnahmen ist, überrascht. Allerdings ist ein Großteil des Fehlbetrags schon in der aktuellen Haushaltsplanung berücksichtigt.

Die fetten Jahre seien vorbei, hatte Olaf Scholz schon im vergangenen Herbst prophezeit. Wie stark der Rückgang bei den erwarteten Staatseinnahmen ist, überrascht dann aber doch: Bund, Länder und Gemeinden müssen in diesem und in den nächsten vier Jahren mit satten 124 Milliarden Euro weniger auskommen als bislang prognostiziert. Das ergab die offizielle Steuerschätzung, die der Bundesfinanzminister am Donnerstag präsentierte. Allerdings ist zumindest beim Bund ein Großteil des Fehlbetrags schon in der aktuellen Haushaltsplanung berücksichtigt.

Als tatsächlich neue Lücke ergibt sich im Etat von Scholz zwischen 2020 und 2023 ein Betrag von insgesamt 10,5 Milliarden Euro. Im laufenden Jahr fehlen 1,6 Milliarden Euro. „Das ist eine Summe, die man gut bewältigen kann“, befand Scholz. Dazu sei zwar strikte Haushaltsdisziplin nötig. Zusätzliche Sparmaßnahmen kamen in den Ausführungen des Vizekanzlers aber nicht vor. Er betonte zugleich, es bleibe dabei, dass keine neuen Schulden gemacht würden. Darin sei er sich mit Bundeskanzlerin Angela Merkel einig.

Exportindustrie schwächelt

Der starke Rückgang von insgesamt 124 Milliarden Euro ergibt sich zum einen aus beschlossenen Steuersenkungen und Mehrausgaben, die zum Jahresanfang in Kraft getreten und bisher in der Steuerschätzung noch nicht berücksichtigt worden waren. Sie summieren sich auf 50 Milliarden. Zum anderen ist er auf das abflauende Wirtschaftswachstum zurückzuführen. Darauf entfallen 74 Milliarden Euro.

So war die Bundesregierung noch im vergangenen Herbst von einem Zuwachs des Bruttoinlandsproduktes in Höhe von 1,8 Prozent für dieses Jahr ausgegangen. Zuletzt waren es dann nur noch 0,5 Prozent. Das liegt insbesondere an der Schwäche der Exportindustrie, die zum Beispiel unter den Zollstreitigkeiten zwischen den USA und China sowie den Brexit-Unsicherheiten leidet.

„Keine Konjunkturkrise“

Für den Bund ist die Haushaltslage deshalb weniger dramatisch, weil die Regierung in den sogenannten Eckwerten für ihre Etatplanung die negative Entwicklung schon zum Großteil vorweggenommen hat. Allerdings bestehen auch in dieser Haushaltsplanung noch Lücken, die bislang nicht durch konkrete Einsparungen gefüllt werden. Allerdings wird im Bundesfinanzministerium damit gerechnet, dass wie in den vergangenen Jahren eingeplante Investitionsmittel nicht abfließen, weil zum Beispiel Projekte wegen der stark ausgelasteten Bauwirtschaft nicht in Angriff genommen werden konnten.

Konjunkturprogramme lehnt der Finanzminister erneut ab. „Es gibt keine Anzeichen für eine Konjunkturkrise“, sagte Scholz. Vielmehr befinde sich Deutschland in einer Wachstumsdelle, die im kommenden Jahr wieder überwunden werde. Das werde sich dann auch wieder bei den Steuereinnahmen positiv bemerkbar machen. Tatsächlich prognostizieren fast alle Konjunkturforscher für 2020 wieder einen stärken Zuwachs der Wirtschaftsleistung.

Im Arbeitskreis Steuerschätzung sitzen Experten aus den Finanzministerien von Bund und Ländern, aus den Wirtschaftsforschungsinstituten, dem Statistischen Bundesamt sowie der Bundesbank. Ihre Schätzung ist nun Grundlage für die Haushaltsplanung von Bund und Ländern.

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