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Olaf Scholz (SPD) legt die Ergebnisse der neuen deutschen Steuerschätzung vor. Foto: Kay Nietfeld

Enge im Etat

Steuereinnahmen sprudeln weniger stark

Zum ersten Mal seit Jahren muss ein Finanzminister sagen: Die Steuern sprudeln nicht wie geplant. Im Etat von Olaf Scholz wird es knapper. Wofür ist jetzt noch Geld da?

Berlin (dpa) - Wegen der eingetrübten Konjunktur steigen die Einnahmen des deutschen Staates weniger stark als zuletzt. Bund, Länder und Kommunen müssen bis zum Jahr 2023 mit 124,3 Milliarden Euro weniger auskommen als noch im November erwartet.

"Es bleibt ein Wachstum, wenn auch wie gesagt ein geringeres Wachstum", sagte Finanzminister Olaf Scholz (SPD) bei der Vorstellung der neuen Steuerschätzung am Donnerstag in Berlin. "Bund und Länder können auch in nächsten Jahren mit ordentlichen Steuereinnahmen rechnen." Diskutiert wird nun, was das für die Projekte der Bundesregierung bedeutet, für die das erwartete Steuerplus eigentlich schon verplant war.

Denn die Haushaltspläne basieren auf den Steuerschätzungen. Im November hatten die Steuerschätzer für die Zeit bis 2022 noch ein Plus von 6,7 Milliarden Euro für Bund, Länder und Kommunen berechnet. Auch das galt schon als Dämpfer, weil die Zuwächse in den Vorjahren deutlich höher waren. Bei der Vorstellung der Eckwerte für den Haushalt im März hatte Scholz schon geringere Einnahmen eingerechnet - trotzdem aber allein für den Bund noch mit 10,5 Milliarden Euro mehr als jetzt gerechnet.

Seitdem jedoch musste die Bundesregierung ihre Wachstumsprognose für das laufende Jahr erneut nach unten korrigieren. Inzwischen erwartet sie, dass das Bruttoinlandsprodukt nur noch um 0,5 Prozent wachsen wird. Ende 2018 hatte die Regierung noch mit einem Plus von 1,8 Prozent gerechnet. Insgesamt plant das Finanzministerium nun mit Einnahmen von 4,245 Billionen Euro bis 2023.

Nach der aktuellen Steuerschätzung wird es daher eng im Etat. Denn zusätzlich zur schwächeren Konjunktur stehen nun auch Ausgaben an, die im November noch nicht eingerechnet waren: etwa Steuerentlastungen über das Familienpaket, Milliarden für die Kitas, die Entlastung von Ländern und Kommunen bei den Flüchtlingskosten.

Scholz hat seine Kabinettskollegen daher bereits zur Haushaltsdisziplin aufgefordert, lässt sich aber zu keiner Aussage dazu hinreißen, wo er selbst am liebsten kürzen würde. Da werde die Bundresregierung sich eben anstrengen und das Ganze als "Gemeinschaftsaufgabe" begreifen müssen, sagte Scholz. Die Koalition könnte das vor eine Zerreißprobe stellen.

So pocht die SPD weiter auf die Einführung einer sogenannten Grundrente oberhalb der Grundsicherung für alle langjährig beitragszahlenden Geringverdiener - unabhängig davon, ob sie bedürftig sind. Scholz hat dafür durchaus Sympathien: Arbeitsminister Hubertus Heil (auch SPD), habe die Finanzierung ja von Anfang an im Blick gehabt, lobte Scholz. Doch die Union erteilt eine Absage. Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) will stattdessen die Wirtschaft entlasten und so die Konjunktur wieder ankurbeln. Er fordert wie CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt und führende Ökonomen auch die Abschaffung des Solidaritätszuschlags.

Ganz einig ist sich die Union aber nicht. So sieht der Chefhaushälter der Fraktion, Eckhardt Rehberg (CDU), keinen Spielraum für weitreichende Steuersenkungen, wie sie der Wirtschaftsflügel fordert. Sein Fraktionskollege Axel Fischer (CDU) sprach sich dagegen für rasche Entlastungen aus. "Angesichts der sich abschwächenden Konjunktur müssen wir frühzeitig gegensteuern, damit wenigstens zusätzliche Impulse zur Belebung der Binnenkonjunktur gesetzt werden", sagte er der Deutschen Presse-Agentur.

FDP-Haushälter Otto Fricke warf Union und SPD vor, in den vergangenen Jahren zu wenig gespart zu haben. Doch statt gegenzusteuern und den Rotstift anzusetzen, mache Scholz einfach weiter wie bisher. "Spätestens sein Nachfolger wird in wenigen Jahren vor einem gewaltigen Scholzloch stehen, das zu stopfen dann umso schwieriger wird", warnte er.

Grünen-Chefin Annalena Baerbock sieht Sparpotenzial beim Baukindergeld. Denn dieses verfehle seine Wirkung, sagte Baerbock den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Alternativ könne die Regierung darauf verzichten, "Steuern für Besserverdienende zu senken" und den Solidaritätszuschlag abzuschaffen. Es sei absurd, den Soli in Milliardenhöhe zu streichen. Zudem dürfe man jetzt auch nicht bei den Investitionen sparen.

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