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FFP2-Maske
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FFP2-Maske

Gerichtsurteil

Jobcenter muss FFP2-Masken an Hartz-IV-Empfänger senden – oder Geld

  • VonJoel Schmidt
    schließen

Ein Gericht spricht einem Hartz-IV-Empfänger ausreichend FFP2-Masken zu – zum Schutz vor einer Corona-Infektion. Die Kosten trägt das Jobcenter.

  • Während der Corona-Pandemie ist das Tragen einer FFP2- oder medizinischen Maske vielerorts Pflicht.
  • FFP2- und medizinische Masken bieten einen höheren Schutz vor Corona-Infektionen.
  • Die Kosten für die Versorgung eines Hartz-IV-Empfängers mit FFP2-Masken trägt das Jobcenter.

Karlsruhe/Frankfurt – Die Corona-Pandemie stellt Menschen mit geringen finanziellen Ressourcen vor zusätzliche Herausforderungen. Erst kürzlich wurde ein Corona-Bonus für Hartz-IV-Empfangende beschlossen. Das Sozialgericht Karlsruhe hat nun zusätzlich entschieden, dass ein Hartz-IV-Empfänger vom Jobcenter FFP2-Masken ausgehändigt bekommen muss – oder ihm zumindest die Kosten dafür erstattet werden.

„Vor dem Coronavirus sind wir alle gleich“, lautete zu Beginn der Pandemie vor bald einem Jahr eine beliebte, vielfach zitierte und gleichwohl unsäglich falsche Floskel. Dass dies bei weitem nicht der Realität entspricht, da etwa reiche Menschen über deutlich mehr finanzielle Möglichkeiten zum Schutz vor einer Infektion mit dem Virus verfügen als ärmere, ist nun auch gerichtlich bestätigt.

Hartz IV: Jobcenter muss FFP2-Corona-Masken bezahlen

Zur weiteren Eindämmung der Corona-Pandemie gilt seit einigen Wochen vielerorts sowohl im Einzelhandel als auch im Nahverkehr eine Pflicht zum Tragen von FFP2- oder medizinischen Masken. Da diese Masken einen höheren Schutz gegen eine Corona-Infektion gewährleisten, es sich jedoch gleichzeitig auch um Einweg-Produkte handelt, stellen sie eine deutlich höhere finanzielle Belastung dar.

Um trotzdem weiterhin am gesellschaftlichen Leben teilhaben zu können, forderte ein Hartz-IV-Empfänger vom Jobcenter die Kostenübernahme für FFP2-Masken. Die Anschaffung von ausreichend Masken bezeichnete der Antragssteller als einen „unabweisbaren Mehrbedarf“, welcher mit dem Hartz-IV-Regelsatz nicht zu bewältigen sei. Das Jobcenter lehnte den Antrag ab.

Das Jobcenter muss die Kosten von FFP2-Masken für einen Hartz-IV-Empfänger erstatten, urteilt ein Gericht. (Symbolbild)

FFP2-Masken zum Schutz vor Corona – Hartz-IV-Empfänger klagt gegen Jobcenter

Erfolgreicher ist dafür der Eilantrag gewesen, den der Hartz-IV-Empfänger daraufhin gegen die Entscheidung des Jobcenters beim Karlsruher Sozialgericht einreichte. Denn bis zum 21. Juni 2021 muss dieser nun zusätzlich zum Regelsatz entweder als Sachleistung wöchentlich 20 FFP2-Masken zugesandt oder als Geldleistung hierfür monatlich 129 Euro zusätzlich ausgezahlt bekommen, entschied das Gericht.

In der Urteilsbegründung heißt es, Empfänger:innen von Grundsicherungsleistungen wie Hartz IV seien ohne die Ausstattung mit FFP2- oder medizinischen Masken in ihrem „Grundrecht auf soziale Teilhabe in unverhältnismäßiger Weise eingeschränkt“. Nach drei Monaten Corona-Lockdown müssten Arbeitsuchende wieder am Gemeinschaftsleben in einer dem sozialen Existenzminimum entsprechenden Art und Weise teilnehmen können, urteilten die Richter:innen. Der Beschluss vom 11. Februar (AZ: S 12 AS 213/21 ER) ist rechtskräftig. (Joel Schmidt/epd)

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