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In St. Petersburg geht die Polizei gewaltsam gegen protestierende Oppositionelle vor.

International

Festnahmen am 1. Mai

Zum Tag der Arbeit gibt es europaweit Demonstrationen. Die Griechen streiken.

Überall in Europa sind zum 1. Mai Menschen auf die Straße gegangen– nicht immer blieb es friedlich. Bei regierungskritischen Protesten wurden etwa in der russischen Stadt St. Petersburg Dutzende Oppositionelle festgenommen. Etwa 2000 Menschen versammelten sich dort am Mittwoch, um ihrer Unzufriedenheit mit der Regierung Luft zu machen. Gemeinsam skandierten sie Parolen wie „Putin ist ein Dieb“ und „Das ist unsere Stadt“.

Unter den Demonstranten waren auch Unterstützer des prominenten Oppositionspolitikers Alexej Nawalny. Nach Erkenntnissen der Bürgerrechtsorganisation OVD-Info nahm die Polizei in der zweitgrößten Stadt Russlands mehr als 30 Menschen fest, darunter viele, die Slogans gegen Putin gerufen hatten. „Sie beschützen Putin, den Banditen“, sagte die 70-jährige Demonstrantin Galina Onischtschenko und zeigte auf Fahrzeuge zum Abtransport von Festgenommenen. Die Demonstranten riefen auch „Faschisten“ oder „Ihr jagt uns keine Angst ein“.

Der 1. Mai wird in Russland traditionell mit Kundgebungen und Demonstrationen begangen. Parallel zu den Kremlkritikern waren auch Tausende Anhänger der Regierungspartei Einiges Russland, der Kommunisten und anderer Gruppierungen in St. Petersburg unterwegs.

Die Unzufriedenheit der Bevölkerung mit der russischen Regierung hat in den vergangenen Jahren zugenommen. Dazu trugen unter anderem eine Erhöhung des Rentenalters und der sinkende Lebensstandard nach mehreren westlichen Sanktionsrunden bei.

Organisierte Demonstrationen mit Tausenden Teilnehmern wurden auch aus der Ostukraine gemeldet. Russland unterstützt dort seit 2014 die Separatisten in Luhansk und Donezk. In der Hauptstadt Kiew folgten Medienberichten zufolge nur wenige Dutzend Menschen dem Aufruf der Gewerkschaften mit der Forderung nach höheren Löhnen.

Festnahmen gab es auch in Istanbul. Bei Protesten zum Tag der Arbeit im Bezirk Besiktas wurden am Vormittag 27 Demonstranten festgenommen, die trotz eines Verbots zum zentralen Taksim-Platz marschieren wollten, wie die Polizei mitteilte. Neun weitere Festnahmen gab es demnach im Bezirk Sisli. Alle Zugänge zum Taksim-Platz und zur angrenzenden Istiklal-Straße waren von der Polizei mit Barrikaden abgesperrt.

Demonstration in Istanbul.

Die offizielle Kundgebung sollte am Nachmittag im Bezirk Bakirköy stattfinden. Auf dem Taksim-Platz waren bei einer Kundgebung zum 1. Mai 1977 Dutzende Menschen getötet worden. Im Jahr 2010 gab es erstmals wieder eine Kundgebungen auf dem symbolträchtigen Platz, doch ist er seit 2012 erneut für Proteste gesperrt. Linke Gruppen versuchen dennoch jedes Jahr, auf den Platz zu gelangen, was zu Zusammenstößen und Festnahmen führt.

In Paris setzte die Polizei am Rande einer Gewerkschaftskundgebung zum 1. Mai Tränengas gegen gewalttätige Demonstranten ein. Die Auseinandersetzungen spielten sich in der Nähe des Bahnhofs Montparnasse im Süden der Hauptstadt ab, wie der Nachrichtensender BFMTV berichtet. In Paris seien am Mittwoch mindestens 165 Menschen vorläufig festgenommen worden.

Innenminister Christophe Castaner hatte angekündigt, dass allein in Paris mehr als 7400 Sicherheitskräfte eingesetzt würden. Es wurde mit 1000 bis 2000 Randalierern gerechnet. Auf Fernsehbildern waren zahlreiche Anhänger der „Gelbwesten“ bei der Kundgebung der Gewerkschaften zu sehen. Die „Gelbwesten“ protestieren seit November gegen die Reformpolitik von Präsident Emmanuel Macron. Bei den Protesten von Anhängern der „Gelbwesten“ war es in den vergangenen Monaten in der Hauptstadt immer wieder zu Ausschreitungen gekommen.

In Griechenland legten die Gewerkschaften aus Protest für bessere Löhne und gegen Arbeitslosigkeit weite Teile des Verkehrs lahm. Alle Fähren von und zu den Inseln der Ägais blieben in den Häfen, weil die Seeleute ihre Arbeit niederlegten. Die Fähren sollen erst wieder am Donnerstagmorgen auslaufen. Auch die griechischen Züge (Trainose) fuhren am Tag der Arbeit nicht. Die U-Bahn-Fahrer legten die Arbeit für mehrere Stunden nieder. Die Busse in Athen wurden für 24 Stunden bestreikt. Dies berichtete der staatliche Rundfunk (ERT).

Zudem gingen um die Mittagszeit Tausende Menschen in Athen und anderen Städten des Landes für Demonstrationen auf die Straße. „Wir fordern mehr Arbeitsplätze und höhere Löhne“, skandierten sie. Die Kundgebungen verliefen weitgehend friedlich, hieß es aus Polizeikreisen. Nach Schätzungen der Gewerkschaften haben landesweit mehr als 20 000 Menschen an den 1. Mai-Kundgebungen teilgenommen. Griechenland hat mit 18,5 Prozent die höchste Arbeitslosenquote in der EU. Mehr als 400 000 gut ausgebildete junge Menschen haben das Land wegen der schweren Finanzkrise, die seit 2010 andauert, verlassen. (afp/dpa)

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