+
Braun muss schweigen an diesem Samstag auf dem Europaplatz, direkt vor der Halle, in der die AfD-Delegierten tagen.

Parteitag

Die AfD festigt sich am rechten Rand

  • schließen
  • Julia Rathcke
    schließen

Der Tumult früherer Parteitage bleibt in Braunschweig aus, der extreme „Flügel“ geht gestärkt aus dem Treffen hervor .

Als alles vorbei ist, nimmt Alexander Gauland seinen braunen Aktenkoffer und geht sehr langsam in Richtung seiner Dienstlimousine. Der 78-Jährige wirkt, als sei alles von ihm abgefallen: Anspannung, Stress, aber auch die Sicherheit, gebraucht zu werden von seiner AfD. Er galt als ihr Übervater, als der einzige Politprofi der heranwachsenden rechten Kraft, als der Unentbehrliche. Und er hielt sich selbst für kaum entbehrlich. Die Entscheidung, nun eines seiner Ämter aufzugeben – Fraktionsvorsitzender bleibt er –, sie war eine Kopfentscheidung, mit der er bis zuletzt haderte. Gauland ist nun Ehrenvorsitzender der AfD, was er aus diesem Titel macht, bleibt ihm überlassen.

Geführt wird die AfD in den nächsten zwei Jahren weiter von Jörg Meuthen, zusammen mit Tino Chrupalla, einem 44 Jahre alten Malermeister aus Sachsen. Chrupalla war Gaulands Wunschnachfolger und auch Fraktionschefin Alice Weidel unterstützte ihn massiv, ebenso der Thüringer Landeschef Björn Höcke, Aushängeschild des rechtsradikalen „Flügels“. Chrupalla will sich selbst zwar keiner der parteiinternen Strömungen zuordnen lassen, die konservativen Höcke-Gegner hatten ihn aber nicht wählen wollen, da er ihnen zu biegsam gegenüber den Radikalen war.

Ein Führungsduo aus Ost und West also, aus einem Akademiker und einem Handwerksmeister – so ausgeglichen wie die Spitze scheint die Basis aber längst nicht. Auch wenn die Töne weniger schrill sind, die Wahlen einvernehmlicher erfolgen, ist es der radikal rechte Flügel, der sich hinter den Kulissen in Stellung bringt.

Die Höcke-Gegner sind die großen Verlierer dieses Parteitags, etwa die um Georg Pazderski aus Berlin und Uwe Junge aus Rheinland-Pfalz. Die beiden Ex-Bundeswehroffiziere gingen bei ihren Vorstandsbewerbungen mit wehenden Fahnen unter, die von ihnen unterstützte niedersächsische Landesvorsitzende Dana Guth schaffte es nicht einmal in die Stichwahl. Letzte explizite Höcke-Gegnerin im Vorstand ist nun nur noch Beatrix von Storch.

Proteste

Zehntausende Menschen haben in Braunschweig am Samstag gegen den Bundesparteitag der AfD protestiert. Mehr als 20 000 Demonstranten nahmen nach Angaben des Sprechers des städtischen „Bündnisses gegen Rechts“, Udo Sommerfeld, an der Abschlusskundgebung teil. Die Polizei teilte mit, die Demonstration sei weitgehend friedlich verlaufen.

Bei der Abschlusskundgebung sprachen unter anderen der Holocaustüberlebende Sally Perel. Der 94-Jährige warnte vor einem Erstarken neonazistischer Bestrebungen und der Relativierung als rechte „Einzelfälle“. Rechtsextreme Einstellungen müssten bekämpft werden: „Schauen wir heute nicht mehr weg!“ (epd)

Auch offene Streitigkeiten und heikle Themen finden kaum Platz in Braunschweig. Vorwürfe wegen seiner Spendenaffäre entgegnet Meuthen gelassen: „Ich habe nichts Unrechtes getan, ich haben nichts Unanständiges getan, ich habe nichts Illegales getan.“ Zustimmung gibt es dafür ebenso wie auch für seine Ansage: „Ich gebe mein Gesicht nicht für eine Partei her, die in die Tolerierung extremistischer Positionen abrutscht.“ Und als der antisemitische Landtagsabgeordnete Wolfgang Gedeon aus Baden-Württemberg gegen Meuthen anzutreten versucht, verlassen etliche Delegierte den Saal, drehen sich um und zeigen die rote Karte.

Die AfD hat verstanden, dass sie mit allzu offenem Extremismus Wähler verliert. Es gilt nun, sich zu professionalisieren, sich zu reglementieren, weniger zu experimentieren, das ist in Braunschweig zu spüren. „Wir müssen bereit sein“, sagt Meuthen in seiner Antrittsrede als Wiedergewählter. „Bereit zur Regierungsfähigkeit.“ Die AfD sieht sich am Zug, spätestens bei der nächsten Bundestagswahl 2021. Bis dahin will sie ihrem Schmuddelimage entwachsen, zumindest nach außen hin.

Dabei drängen reihenweise Scharfmacher in den neuen Vorstand: Stephan Brandner, wegen seiner Hass-Tweets geschasster Bundestags-Rechtsausschussvorsitzender, Andreas Kalbitz, Brandenburger Landeschef mit einer langen Liste rechtsextremer Kontakte. Stephan Protschka, als Spender für ein revisionistisches Denkmal in Oberschlesien in Erscheinung getreten, wird ebenso Beisitzer wie Joachim Paul, der unter Pseudonym für eine NPD-nahe Zeitschrift geschrieben haben soll. Meuthens Prinzipientreue wirkt da wohlfeil.

Einflussreichste Frau in der AfD bleibt die Fraktionsvorsitzende Alice Weidel als erste Stellvertreterin. Die Hierarchien sind komplex: Im Bundestag ist sie Chrupallas Chefin, in der Partei ist es andersherum. Beide aber eint: Sie verstehen Politik als eine Kette von Gefälligkeiten und Abhängigkeiten und sind entsprechend wandelbar.

Die AfD ist Tumult gewohnt bei ihren Parteitagen, sie sind oft der Ort, an dem sich die Partei häutet, spaltet und neu sortiert. Tumult gab es in Braunschweig nicht. Die Partei ist professioneller geworden. Und sie stellt Ansprüche, will irgendwann in die Regierung – aber sich dafür nicht gänzlich anpassen. Inhaltlich bleibt sie fest am rechten Rand, auch wenn sie das nach außen hin nicht propagieren mag. Das zeigt etwa die Debatte um einen Antrag zur Aufhebung der Unvereinbarkeit mit der rechtsextremen, vom Verfassungsschutz beobachteten „Identitären Bewegung“ (IB). Die Mehrheit lehnt zwar den Antrag ab, deutlich wird aber, dass das im Prinzip egal ist: „Die IB hilft uns ungemein, sei es beim Austragen von Flyern, sei es bei der tatkräftigen Unterstützung von Demonstrationen“, erläuterte Antragssteller Stefan Räpple.

Die AfD wartet auf ihre Zeit, sie hofft darauf, dass sich die anderen großen Parteien zerlegen. „Mich treibt die Sorge um, dass wir den Mantel der Geschichte verfehlen“, warnte Gauland in seiner Abschiedsrede. Die Zukunft der Partei liege nicht in einem „sozialrevolutionären Weg“, denn „wir Deutschen sind schlecht in Revolutionen“. Sie liege auch nicht in einer Anpassung an eine „verrottete CDU“. Er hoffe darauf, dass die CDU-Basis die Union mittelfristig zu einer Zusammenarbeit mit der AfD drängen werde. „Es wird der Tag kommen, an dem die CDU nur noch eine Option hat: uns“, sagte Gauland. Meuthen wiederholte den Satz später wortgleich.

Kommentar Seite 11

Das könnte Sie auch interessieren

Kommentare

Liebe Leserinnen und Leser,

wir bitten um Verständnis, dass es im Unterschied zu vielen anderen Artikeln auf unserem Portal unter diesem Artikel keine Kommentarfunktion gibt. Bei einzelnen Themen behält sich die Redaktion vor, die Kommentarmöglichkeiten einzuschränken.

Die Redaktion